"Ich revolüzze"

An der Spitze dieses Staates steht ein Revolutionär. Und wie es sich für einen Revolutionär von Format gehört, hat er gestern die Revolution ausgerufen: "Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern." Es ist nicht erinnerlich, dass jemals ein Bundespräsident in öffentlicher Rede ein derartiges Bekenntnis abgelegt hat. Auch die Gründe, die ihn zum Systemveränderer werden ließen, verschweigt Horst Köhler in seiner Berliner Rede nicht.Zu Recht beklagt er, dass die politische Debatte kaum mit den Bürgern, sondern über sie, vor allem über ihre Köpfe hinweg geführt wird, dass sowohl die Interessen, die die politischen Entscheidungen bestimmen, als auch die Konsequenzen, die aus den politischen Entscheidungen folgen, für die Bürger kaum zu erkennen sind, dass es an klaren Richtungsentscheidungen fehlt etc. Zwar macht sich Köhler diese Kritik nicht komplett zu eigen, aber immerhin konzediert er ihr "einen berechtigten Kern". Diese Relativierung stört nicht, denn einen Satz zuvor stehen die revolutionären Worte wie in Stein gemeißelt: "Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern."Doch ach, was ist der größte Missstand, den der Revolutionär im Schloss Bellevue zur Beseitigung der Demokratieverdrossenheit hinwegfegen will: "Vor allem sind die Zuständigkeiten und die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden dermaßen verflochten, dass keiner von ihnen allein Größeres vollbringen kann ..." In diesem Sinne wünscht Köhler den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen "vollen Erfolg". Der Revolutionär an der Spitze des Staates sieht genau so aus, wie der Schriftsteller Erich Mühsam ihn beschrieben hat: "Und er schrie: 'Ich revolüzze!'/Und die Revoluzzermütze/schob er auf das linke Ohr,/kam sich höchst gefährlich vor."Wenn Horst Köhler die politische Ordnung studiert hat, warum will er sie dann nicht verändern? Tatsächlich sind ihre Schwächen offensichtlich. Sie sind so wenig zu übersehen wie die wachsende Verdrossenheit der Bürger, deren Ursachen sie bilden. Aber die verschlungenen Finanzverhältnisse zwischen dem Bund und den Ländern gehören eher nicht dazu.In einer Rede, in der der Bundespräsident völlig zu Recht den fehlenden Dialog der Politik mit der Öffentlichkeit beklagt, sollten Reflexionen über Möglichkeiten zur Herstellung dieses Dialogs nicht fehlen. In der Süddeutschen Zeitung hat sich der Philosoph Jürgen Habermas gestern diese Gedanken anlässlich des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon gemacht. Er fordert die Parteien in den 27 EU-Mitgliedstaaten auf, endlich die "Ärmel hochzukrempeln, damit Europa auf den Marktplätzen zu dem lebenswichtigen Thema wird", und die Bürger am Ende in einem Referendum über das von ihnen gewünschte Europa abstimmen zu lassen. Tatsächlich lässt sich fragen, ob die mit dem Vertrag von Lissabon geplante Demokratisierung der Europäischen Union gelingen kann, wenn nicht einmal dazu die Bürger gehört werden. Wer mitsprechen soll, der muss sich auch zu Wort melden können: Die Diskussion über Volksabstimmungen wird seit 60 Jahren in Deutschland nicht geführt.Und der Föderalismus? Ebenfalls seit 60 Jahren gilt: Der Föderalismus hat kein Problem, er ist das Problem. Die damals nicht nach den Regeln der Vernunft, sondern nach dem Verlauf der Grenzen der Besatzungszonen neugegründeten Länder sollten nach dem Willen der Alliierten schnellstens zu sinnvollen Einheiten zusammengeschlossen werden. Abgesehen von der Fusion Württembergs und Badens ist nichts geschehen. Stattdessen bestaunen die Deutschen diese seltsamen Konstrukte bis heute als deutsche Variante des Föderalismus.Auch die im Parlamentarischen Rat auf Druck der Alliierten und etlicher Ministerpräsidenten gewählte Konstruktion des Bundes-Länder-Verhältnisses war von Anfang an nicht ideal, inzwischen aber taugt sie fast nur noch zur Blockade. Das gilt insbesondere für den Exekutivföderalismus. Die Beteiligung der Länderregierungen - also der Exekutive - an der Bundesgesetzgebung mittels Bundesrat war schon immer mit der Gewaltenteilung nur schwer in Deckung zu bringen. Die Ersetzung des Bundesrats durch vom Volk gewählte Senatoren - von Konrad Adenauer und Kurt Schumacher ursprünglich favorisiert - wäre zwar keine Revolution, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Für Revolutionen ist in diesem Land ohnehin der Bundespräsident zuständig.------------------------------"Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern." Bundespräsident Horst Köhler