Kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet im brandenburgischen Potsdam der Ostdeutsche Unternehmertag statt. Manager, Verbände und die Politik diskutieren über Transformation und Zukunft des Mittelstands. Denn nicht Konzerne und Großunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Unternehmen, sondern die über drei Millionen kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie beschäftigen die meisten Menschen im Land – auch im Osten.

Doch Osten ist nicht gleich Osten: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatten vergangenes Jahr eine Phase der wirtschaftlichen Erholung; Thüringen stagniert; in Sachsen und Sachsen-Anhalt schrumpft die Wirtschaft. In Mitteldeutschland steht der Braunkohleausstieg vor der Tür, in Sachsen kippelt Volkswagen und das sachsen-anhaltinische Chemie-Dreieck ächzt wegen der hohen Energiepreise. Diese großen Umwälzungen betreffen auch den Mittelstand als Zulieferer, Dienstleister und Innovator der Industrie.

Wir haben Professor Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden gefragt, wie der Osten Wohlstand und Wirtschaftskraft bewahren und neues Wachstum schaffen kann.

„Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise sehe ich schwarz“

Herr Professor Ragnitz, in Ihrem Wirtschaftsmonitor Ost-Deutschland vom Frühjahr zeichnen Sie ein düsteres Bild für die ostdeutsche Wirtschaft: Überalterung, zu wenig Fachkräfte, sinkende Investitionen – hat sich seitdem etwas gebessert?

Ehrlich gesagt nicht. Wir sind weiterhin ziemlich pessimistisch. Wir haben zwar im Augenblick eine leichte Konjunkturbelebung, aber an den strukturellen Faktoren – also etwa geringe Innovationen, niedrige Unternehmensinvestitionen oder auch rückläufiges Arbeitskräftepotenzial – hat sich erstmal nichts wirklich geändert. Die private Binnennachfrage, also vor allem Investitionen und privater Verbrauch, kommt absolut nicht in Schwung. Seitens der Bundesregierung – was Rüstung oder die Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz anbelangt – ist das eher derzeit ein künstlicher Aufschwung.

Braunkohle-Ausstieg, Volkswagen-Misere und schwächelnde Chemie-Industrie könnten die Lage noch zusätzlich erschweren. Wie kommt die Wirtschaft hier wieder auf die Beine?

Also wenn Dow sein Werk in Böhlen tatsächlich schließen sollte, hängt der halbe Chemiepark in Leuna in der Luft, weil es hier einen intensiven Stoffverbund gibt. Das wäre hoch problematisch für den Standort. Auch bei Wittenberg leiden die Stickstoffwerke Piesteritz extrem unter den hohen Energiepreisen. Also die Chemie wackelt da in der Tat. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise sehe ich schwarz.

Und der Automobilbau steht unabhängig von Zwickau und Volkswagen ja allein durch den Übergang zur Elektromobilität vor enormen Herausforderungen. Die Automobilindustrie ist der größte Industriezweig in Ostdeutschland. Hier droht also die ganze Zuliefererindustrie zu verschwinden.

Der Kohleausstieg wird hingegen finanziell stark vom Bund abgefedert. Allerdings ist gerade die Lausitz besonders durch demografischen Wandel betroffen. Das ist das größere Problem, unabhängig vom Kohleausstieg. Aber klar, die hohen Löhne, die in der Kohle gezahlt werden, die wird es künftig in der Region nicht mehr geben. Und da ist gerade der Landkreis Spree-Neiße mit dem höchsten Einkommen, Lohn- und Produktivitätsniveau in ganz Ostdeutschland betroffen. Das wird dann eine strukturschwächere Region werden; es ist unklar, ob der Wachstumspol Cottbus das herausreißen kann.

„Sachsen-Anhalt hat die höchste Schulabbrecherquote“

Der Ostdeutsche Unternehmertag in Potsdam diskutiert vor allem über den Mittelstand. Sind Förderprojekte hier sinnvoller als milliardenschwere Industriepolitik für Konzerne?

Wir brauchen beides. Und dass die Chip-Industrie massiv gefördert wird, ist ja keine ostdeutsche Entscheidung gewesen, sondern eine EU-Entscheidung. Und als Landespolitiker würde ich auch „Hurra!“ schreien, wenn Intel in Magdeburg anklopft. Wenn also Investoren bereit sind nach Ostdeutschland zu kommen, sollten sie alle Fördermöglichkeiten bekommen. Auf der anderen Seite darf das aber nicht zulasten der Förderung für den Mittelstand gehen. Denn da haben wir natürlich jede Menge Probleme, was Bürokratie, Finanzierungsmöglichkeiten oder Innovationskraft angeht. Aber letzten Endes brauchen wir vor allem eine Deregulierungsinitiative, und zwar in ganz Deutschland. Diese würde dem Mittelstand besonders helfen, nicht nur im Osten.

Und beim Mittelstand ist eben der Fachkräftemangel ein großes Problem. Und das betrifft den Bildungssektor. Hier haben wir oft ein Mismatch: Ausgebildete Industriearbeiter, deren Arbeitsplätze verschwinden, können den Arbeitskräftemangel im Dienstleistungssektor eben kaum beheben. So kommt es zu dem Paradox, dass wir sowohl Arbeitslosigkeit als auch Arbeitskräftemangel haben. Und gerade in Sachsen-Anhalt kommt dann auch noch das Problem hinzu, dass ein erheblicher Teil des Arbeitskräftepotentials nur geringe Qualifikationen aufweist. Das Land hat bundesweit die höchste Schulabbrecherquote von gut 14 Prozent, die Abiturientenquote wiederum ist die niedrigste aller Bundesländer. So gibt es relativ wenig gut ausgebildete Arbeitskräfte und relativ wenig einheimisch Studierende. Und viele verlassen dann nach ihrem Uni-Abschluss den Osten, weil renommierte und attraktive Großunternehmen dort nicht so oft zu finden sind. Hier müssten Universitäten und ansässige Unternehmen stärker kooperieren.

Wie Polen oder China: Sonderwirtschaftszonen im Osten

Eine Studie von OAZ und ostdeutschen Unternehmerverbänden schlägt wirtschaftliche Versuchsräume – also Sonderwirtschaftsgebiete – im Osten vor. So wie etwa in China, Indien oder Litauen. Tatsächlich könnte das neue Bundeserprobungsgesetz solche Wirtschaftszonen mit weniger Bürokratie und niedrigeren Steuern zulassen. Was könnte daraus entstehen?

Da müssen sie nicht bis Litauen gehen. Polen macht das ziemlich intensiv. Und ein Teil der Dynamik, die wir in Polen gerade sehen, kommt auch aus diesen Sonderwirtschaftsgebieten. Vor 20 Jahren hatten wir bereits so einen Vorschlag für den Osten gemacht, aber von solchen Sonderwirtschaftszonen wollte die Politik damals nichts hören. Aber wenn man sagt, wir haben im Osten jetzt ein besonderes strukturelles Problem und wir schaffen es mit der De-Regulierung auf Bundesebene nicht, dann könnte man doch im Osten damit anfangen. Und wenn es nach ein paar Jahren klappt und der Nutzen hoch ist, dann kann man das auf ganz Deutschland übertragen.

Aber es wird auch Widerstände geben, wenn man in bestimmten Regionen etwa Lärmschutz oder Naturschutz einschränkt. Dann muss man abwägen, ob der wirtschaftliche Nutzen höher ist als die Einschränkungen ansonsten sicherlich wichtiger Schutzbedürfnisse. Aber selbst dann gilt, dass unsere Verfahren zur Durchsetzung legitimer Schutzbedürfnisse nicht immer effizient sind. So wäre ja beispielsweise eine Bündelung der zig verschiedenen Behörden, die etwa bei Bauprojekten einbezogen werden müssen, schon mal ein Fortschritt – wie es etwa in der Lausitz mit dem Net Zero Valley versucht wird.

Zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Laut Umfragen scheint die Wirtschaft wenig Angst vor der AfD zu haben, traut aber der AfD ebenso wenig wirtschaftliche Kompetenz zu wie den anderen Parteien. Wie kann sich die nächste Landesregierung in Magdeburg wirtschaftlich profilieren?

Natürlich haben auch Unternehmer in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt – nach ersten Wahlanalysen sogar recht viele, nämlich gut die Hälfte. Gerade etwa im Handwerk hat man die Nase voll von der Politik der Bundesregierung. Aber, ob man sich dann tatsächlich Verbesserungen von der AfD erwarten, steht auf einem anderen Blatt. Vieles, was sich die AfD vorgenommen hat, kann sie mangels landespolitischer Kompetenzen gar nicht umsetzen. Man kann natürlich das Handwerk stärker fördern und die eher kleinteiligen, mittelstandsorientierten Projekte. Meine Befürchtung ist aber, dass die Politik gegen „kulturfremde Ausländer“ zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels führt. Auch weil dann viele einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen könnten. Das hat dann auch wieder negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit, weil Unternehmen sich dann sorgen, dass sie hier keine Arbeitskräfte finden.

Und es könnte auf Dauer zu instabilen Regierungen kommen. Auch mit potenziellen Überläufern oder dem BSW wird das Regieren für die AfD schwierig bis unmöglich. Und bei den avisierten Allparteien-Koalitionen kriegt man vielleicht noch den Haushalt hin, aber sehr viele Gesetze entstehen aus solchen Koalitionen nicht, wie man in Sachsen und Thüringen sehen kann. Es wird dann eher ein Verwalten als ein Regieren. Nicht auszuschließen ist, dass es dann schon bald zu Neuwahlen im Land kommt – mit gänzlich unabsehbaren Folgen. Und eine solche politische Instabilität könnte sich dann lähmend auf die Investitionsbereitschaft von Unternehmen auswirken.