Gewerkschaft kritisiert Köhler

BERLIN, 5. März. Wegen seiner angeblich zu einseitigen Ausrichtung auf Finanzen und Wirtschaft stößt der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, bei Gewerkschaftern und Sozialdemokraten auf Vorbehalte. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte der Berliner Zeitung, zwar sei seine Gewerkschaft nicht gegen die Person Horst Köhler. Die Integrität des bisherigen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe außer Zweifel. "Allerdings halten wir es für diskussionswürdig, ob nun gerade ein dezidierter Vertreter der internationalen Finanzpolitik höchster Repräsentant der Bundesrepublikwerden soll."Peters fuhr fort: "Aus unserer Sicht wurde mit der Entscheidung für Köhler außerdem die Chance vertan, ein Zeichen zu setzen: Unsere Organisation hätte eine Frau als aussichtsreichste Kandidatin befürwortet", erklärte Peters, ohne sich damit ausdrücklich auf die Kandidatin von SPD und Grünen für das Präsidentenamt, die Politologieprofessorin Gesine Schwan, zu beziehen. Schwan und Köhler waren am Donnerstag offiziell nominiert worden; allerdings hat Köhler die besseren Chancen am 23. Mai gewählt zu werden, weil CDU, CSU und Freie Demokraten in der Bundesversammlung über eine Mehrheit verfügen.Ebenfalls kritisch zur Nominierung Köhlers äußerte sich der SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß. Auch er betonte, es sei keine Frage, dass es sich bei Köhler um einen "ausgewiesenen Fachmann" auf dem Gebiet der Finanzpolitik handele, der nicht in "parteipolitischer Enge" gearbeitet habe. Aber darauf komme es beim Amt des Bundespräsidenten nicht an. "Ein Bundespräsident muss die Fähigkeit zur Sinnstiftung und zum Führen einer Wertedebatte haben", sagte Poß. Es sei dagegen nicht nötig, dass das höchste Staatsamt mit einem Experte in der Wirtschafts- oder Finanzpolitik besetzt werde. "Das führt zu einer weiteren Ökonomisierung der Gesellschaft. Ich halte es daher für hochproblematisch", sagte Poß.Ähnliche Vorbehalte hatte zuvor der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, angemeldet. "Was wir brauchen, ist ein Bürgerpräsident. Wir brauchen einen, bei dem mehr als nur ökonomischer Sachverstand da ist", sagte Sommer im ZDF. Mit der Entscheidung für IWF-Chef Köhler und nicht für den Uno-Umweltchef Klaus Töpfer habe das bürgerliche Lager deutlich gemacht, dass es nicht auf Umwelt, sondern auf Ökonomie setze.Kritische Töne zur Personalie Köhler kamen auch aus der Union. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte: "Die Frage ist, ob die politische, strategische Zielrichtung, die damit verbunden ist, richtig ist." Nach seiner Einschätzung habe die Nominierung Köhlers zur Folge, dass die Union auf die Liberalen auch über den Wahltag der nächsten Bundestagswahl hinaus festgelegt werden. "Es hätte, wenn man eine internationale Lösung gesucht hat, auch eine andere Lösung gegeben mit Klaus Töpfer", sagte Geißler.Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht der Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau noch nicht fest. Er sei davon überzeugt, dass Schwan im Präsidentenamt besser wäre als Köhler, sagte Schröder. Zuvor hatte er dem CDU-Mitglied Köhler aber seine persönliche Wertschätzung sowie fachliche und ökonomische Kompetenz attestiert."Das führt zu einer weiteren Ökonomisierung der Gesellschaft. Ich halte es daher für hochproblematisch. " Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize