IHK kritisiert fehlende Kontrolle der Landesregierung

Zuviel Verkaufsfläche im A 10-Center genehmigt

BLZ
2 Min

Dahme-Spreewald. mh Harsche Kritik an der Landesregierung übt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche mehr als in den Planungen bestätigt, seien im A 10-Center Wildau entstanden. Statt Konsequenzen daraus zu ziehen, würde die Verantwortung an den Landkreis abgeschoben.38 000 Quadratmeter großflächige Verkaufsfläche - darunter Einzelhandelsbetriebe mit jeweils mehr als 700 Quadratmetern - seien vom zuständigen Fachministerium in Potsdam für das Einkaufszentrum befürwortet worden. "Die vom Landrat erteilten Baugenehmigungen weisen jedoch 10 000 Quadratmeter mehr aus", informierte während eines Pressegesprächs in KW Dr. Andreas Kotzorek, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus.Bei der Abweichung handele es sich um eine Ausstellungsfläche des Mega-Möbel-Marktes. "Diese ist laut einem Erlaß des Ministers für Stadtentwicklung vom Dezember 1991 jedoch ganz klar der Verkaufsfläche zuzurechnen", erläuterte er die Rechtslage. Nicht den Investor wolle man für den "offenkundige Rechtsbruch" verantwortlich machen. "Der hat schließlich eine gültige Baugenehmigung." Auch das Landratsamt ist für Dr. Kotzorek nicht der eigentliche Adresse der Kritik, sondern die Landesregierung. Diese hatte auf eine Anfrage der IHK zum A 10-Center geantwortet, daß die Zuständigkeit für die Einhaltung des Vorhaben- und Erschließungsplanes beim Landrat des Kreises liege. Das Ministerium für Stadtentwicklung sehe "keinen Anlaß zum Eingreifen im Rahmen der Fachaufsicht."Diese Haltung ist für die IHK indiskutabel. "Es ist bemerkenswert, daß für die Landesregierung eigene Planungsvorgaben offenbar nicht bindend sind, keine Kontrolle über deren Einhaltung stattfindet", so der IHK-Verantwortliche. Die Baugenehmigung nach längst vollzogener Investition zu widerrufen, sei wenig realistisch. "Es ist schon viel geholfen, wenn künftig richtig kontrolliert wird." Der Überlebenskampf der Händler in den Innenstädten gegen die Riesen auf der grünen Wiese würde sonst noch schwieriger.Im Landratsamt will man am Montag zu der strittigen Baugenehmigung öffentlich Stellung nehmen. +++

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