Grüne und Wirtschaft flirten

Die Grünen-Landesspitze wollte eigentlich vermeiden, dass der Landesparteitag am Wochenende von einer Frage dominiert wird: Bevorzugen die Delegierten rot-rot-grün oder ist schwarz-gelb-grün, Jamaika also, eine echte Alternative? Angesichts guter Umfragewerte und damit verbundener Machtoptionen kamen die Grünen an dieser Frage aber nicht vorbei. Doch auch die besonderen Gäste des Parteitages sorgten für Aufsehen.Denn erstmals trat ein Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) bei einem Grünen-Landesparteitag auf. Und IHK-Präsident Eric Schweitzer, zugleich Chef des Entsorgungsunternehmens Alba, sang ein Loblied auf die "Green Economy". Unter den Delegierten saß in der vorderen Reihe derweil Schweitzers Frau Nicole und strickte an einem grünen Schal. Das nötige Werkzeug hatten ihr die Grünen, auf schöne Fernsehbilder spekulierend, selbst hingelegt. Schweitzer sprach davon, dass Berlin "Gründungshauptstadt bei Biotechnologie, Medizintechnik und erneuerbaren Energien" sei. Wirtschaft und Klimaschutz stünden nicht gegeneinander. Er verwies darauf, dass Berlin bei der energetischen Gebäudesanierung unter den 30 europäischen Metropolen Platz 1 belege. "Und wo könnten wir sein, wenn der Senat da wirklich etwas machen würde?", fragte Schweitzer. Nach seiner Rede bekam er tiefgrüne Socken überreicht und versprach, diese auch anzuziehen. "Nichts bleibt, wie es einmal war", sagte Schweitzer. Vor wenigen Jahren wäre ein Berliner IHK-Präsident wohl an gleicher Stelle ausgebuht worden. Für seine Forderung, dass "nachhaltige Wirtschaft nicht ohne vernünftige Verkehrsinfrastruktur" auskomme, bekam aber auch Schweitzer heftigen Widerspruch. Einige Delegierte kritisierten auch die niedrige Entlohnung in Schweitzers Unternehmen.Die neue Fraktionsvorsitzende Ramona Pop demonstrierte sodann das neue Selbstbewusstsein der Grünen und sagte, dass die Partei "ein sehr breites Spektrum an politischen Interessen integrieren" wolle, ohne die Kernideen zu beschädigen. Wichtig sei es auch, der fortschreitenden sozialen Spaltung der Stadt zu begegnen. Niemand dürfe auf Kosten anderer leben.Wie heikel aber dieses Zugehen auf potenziell neue Wählerschichten ist, zeigte schon die Debatte um den Leitantrag. Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar aus Pankow war dort eine neue Wortschöpfung aufgetaucht: Die Grünen seien "keine kleinbürgerliche, sondern "eine links-bürgerliche Partei", hieß es zunächst. Dies ging aber vielen Parteifreunden auch im Bundesvorstand zu weit. Der Antrag wurde entsprechend geändert. "Wir sind eine Partei der linken Mitte", steht nun in der beschlossenen Fassung. Und auf Antrag linker Gruppen wurde noch hineinformuliert, dass "in der Bildungs-, Sozial-, Innen- und Stadtentwicklungspolitik die Differenzen zu CDU und FDP jedoch deutlich größer sind als zu SPD und Linken". Das schmerzte Fraktionschef Volker Ratzmann, der etwa beim Datenschutz durchaus Überschneidungen mit der FDP sieht.Die heutige Gesundheitsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sybill Klotz, rief indes unter Applaus aus: "Es geht nicht nur um Bioprodukte für die Mittelschicht." Es gehe um den freien Zugang zu Gesundheit, Wohnung und Bildung.Zu einem Eklat kam es, als der Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt am Rednerpult darauf hinwies, dass er "keine Nähe zur CDU" erkenne. Wolle man 2011 ernsthaft mit der CDU koalieren, würden im Berliner Landesverband "viel, viel mehr dagegen" sein als in Hamburg. Dann griff er Fraktionschef Ratzmann direkt an. Behrendt behauptete, Ratzmann vermeide innerhalb des Landesverbandes eine Koalitionsaussage, arbeite aber nach außen an der Jamaika-Option. Dafür gab es nur wenig Applaus.Heftige DiskussionenRatzmann stand gerade draußen vor dem Veranstaltungsort in Kreuzberg und wurde von Landeschefin Irma Franke-Dressler umgehend über Behrendts Verbalattacke unterrichtet. "Du, der hat noch einen draufgesetzt." Ratzmann betonte draußen sogleich, dass es ihm in erster Linie darum gehe, möglichst viele Grünen-Inhalte auch umsetzen zu können. "Du willst die Partei nach rechts verschieben", rief ihm dann Daniel Wesener, Fraktionschef in Friedrichshain-Kreuzberg, zu, worauf ihm der Abgeordnete Michael Schäfer empfahl, "Koalitionsdebatten nicht zu führen, sondern zu genießen". Das würde den Grünen am meisten nutzen.Dann kam der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hinzu, gab sich besonnen. "Die Grünen gerade in Berlin leben von ihrer wiederhergestellten Glaubwürdigkeit", sagte er. Deshalb sollte man rechtzeitig vor der Wahl sagen, mit wem man es machen wolle. Das Thema bleibt den Grünen erhalten.------------------------------Foto: Ramona Pop, FraktionschefinFoto: Eric Schweitzer, IHK-PräsidentFoto: Dirk Behrendt, Abgeordneter