Novelle pro BSR sorgt für Streit

Eine von Rot-Rot geplante Gesetzesnovelle zugunsten der Berliner Stadtreinigung (BSR) sorgt weiter für Protest von Wirtschafts-, Wohnungs- und Umweltverbänden. Kurz vor einer Anhörung im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses haben unter anderem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, der Entsorger-Bundesverband BDE, aber auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) vor der Novelle gewarnt.Die Gesetzesänderung sieht vor, der landeseigenen Stadtreinigung offiziell den Status des "öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers" zu verleihen. Dies habe zur Folge, dass der Wettbewerb auf dem umkämpften Müllmarkt in Berlin gefährdet sei, erklärte gestern der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die BSR könne künftig beim Dualen System ("Grüner Punkt") Bedingungen ausverhandeln, die für ihre eigene gewerbliche Tochter günstig seien statt für fairen Wettbewerb.Allerdings gibt es auch Kritik aus den rot-roten Koalitionsfraktionen insbesondere am Engagement von IHK und BDE. Grund: Beiden Organisationen stehen Vorstandsmitglieder des Berliner Entsorgers Alba vor, des größten BSR-Konkurrenten, in Berlin zuständig für die Abfuhr der Gelben Tonne, finanziert vom "Grünen Punkt". IHK-Präsident ist Alba-Chef Eric Schweitzer, BDE-Chef ist der Alba-Finanzvorstand Peter Kurth. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sprach von einer Instrumentalisierung von Verbänden pro Alba. IHK und Alba-Vorstand Kurth wiesen die Vorwürfe von Interessensverquickung klar zurück.Tatsächlich wäre vom neuen Gesetz zunächst die Alba-Tochter Dass betroffen. Deren Öffentlichkeitsarbeit für die Nutzung der Gelben Tonne wird aus rund 3,5 Millionen Euro Grüner-Punkt-Geldern finanziert, die künftig der BSR zustünden. Derzeit finanziert die BSR ihre gesetzlich vorgeschriebene Abfallberatung aus Geld der Gebührenzahler. IHK-Funktionär Eder und die grüne Umweltexpertin Felicitas Kubala sagten gestern allerdings, für die Umschichtung der Millionen des "Grünen Punktes" sei keine Gesetzesänderung nötig.