Baustellen: Bund gibt Millionen für Sicherheit

Schätzungsweise rund 17,6 Millionen Mark werden ausgegeben, um auf den Berliner Baustellen des Bundes Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu unterbinden. Darauf hat am Mittwoch Christa Thoben, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hingewiesen. Nach ihrer Ansicht besteht bei Kontrollen nur "in wenigen Einzelfällen" der Verdacht, daß gegen Gesetze verstoßen werde. So habe die im April speziell für Bundesbauten gebildete Sondergruppe des Landesarbeitsamtes schon 27 Baustellen besucht und dabei 600 Arbeitgeber und 2 155 Arbeitnehmer überprüft. Die Staatssekretärin schätzt, daß bei 100 bis 150 Beschäftigten weitere Ermittlungen nötig sind. Erst in der vergangenen Woche wurde die Baustelle des Bundeswirtschaftsministeriums unter die Lupe genommen, nachdem im Bauzaun ein Loch entdeckt worden war. Das verantwortliche Wachunternehmen bekommt eine Abmahnung. Bei Wiederholung eines solchen Falles, so die Staatssekretärin, werde das Unternehmen "herausgeschmissen". Insgesamt sind in der Region fast 350 Mitarbeiter im Einsatz, um illegaler Beschäftigung am Bau auf die Spur zu kommen. "Sie erscheinen auch zu unkonventionellen Zeiten", wie Christa Thoben betont. Um Schwarzarbeit einzudämmen, würden Firmen zu Dreivierteln mittelständische, "seriöse" Unternehmen zur Einhaltung der Tarife und der Mindestlohnforderungen vertraglich verpflichtet. Sie müßten mit Subunternehmen vergleichbare Abkommen treffen. 852 von 1 164 Bauaufträgen seien 1997 an Berliner Firmen gegangen. Nur in einem Fall handele es sich um eine Firma außerhalb der EU. Allein sieben Millionen Mark kostet die Sicherung des Bundespräsidialamtes, des Auswärtigen Amtes, des Presse- und Informationsamtes sowie von verschiedenen Ministerien. 5,2 bzw. 5,4 Millionen Mark investiert der Bund, um unter anderem Reichstag und Bundeskanzleramt sowie Bundeskriminalamt, Verteidigungs- und Finanzministerium zu schützen.Heute Staus bei Bau-SternfahrtGegen die "dramatische Wettbewerbsverzerrung" wollen mittelständischen Bauunternehmer am heutigen Donnerstag demonstrieren. Vormittags beginnen Autokorsos in Charlottenburg (Olympischer Platz), Pankow (Cottastraße), Zehlendorf (Potsdamer Chaussee) und Lichtenberg (Alt-Friedrichsfelde). Um 11 Uhr soll einem Vertreter der Bundesregierung am Schloßplatz eine Petition übergeben werden. Laut Polizeiangaben ist auf allen Routen mit Staus zu rechnen.