Die Polizei hat sich verkalkuliert

Der Polizei fehlen in diesem Jahr 2,8 Millionen Euro. Darauf wies am Freitag der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Oliver Schruoffeneger, hin. "Die Mieten für die Dienststellen und anderen Gebäude wurden falsch kalkuliert", sagte er. So seien für diesen Posten im Haushalt 6,2 Millionen Euro für dieses Jahr vorgesehen, tatsächlich aber benötige die Polizei neun Millionen Euro. Diese Angaben bestätigte die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung Henrike Morgenstern gegenüber der Berliner Zeitung. "Dieser Haushaltsposten wurde 2004 im Vorgriff auf das Facility Management reduziert, das dieses Jahr greifen soll", sagte sie.Rund 1,3 Millionen Euro seien durch Aufgabe von Gebäuden und Neuverhandlungen von Mietverträgen bereits eingespart worden, sagte sie. Allerdings nicht die ganze Summe, aber die Sprecherin zeigte sich zuversichtlich, dass dies noch in diesem Jahr klappt. Schruoffeneger glaubt das nicht. "Das ist mal wieder eine typische Mischung aus Duckmäusertum und Schlamperei", findet er. "Da gab es die politische Zielvorgabe, einzusparen. Und in der Verwaltung hat sich keiner getraut zu sagen, dass das in einem Jahr nicht geschafft werden kann." Der Oppositionspolitiker forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Mittel ohne eine Gefährdung der Einsatzfähigkeit der Polizei erwirtschaftet werden könnten. "Es muss allerdings klar sein, dass der Betrag innerhalb des Ressorts gestrichen wird." Kürzungen in anderen Bereichen dürfe es nicht geben. Insgesamt beläuft sich der Etat der Polizei auf rund eine Milliarde Euro. Körtings Sprecherin, Henrike Morgenstern, versicherte: "Ein eventuell verbleibender Fehlbetrag wird bei der Polizei oder in der Senatsinnenverwaltung eingespart." (tt.)