Wie war das mit den drei roten Linien der Mitte? Da ist die Brandmauer, hochgezogen gegen alle, die es mit „unserer Demokratie“ nicht ernst meinen. Da ist die Achse aus Nato-Treue und Ukraine-Hilfe. Kein Taktieren, kein Relativieren, kein politischer Rabatt. Und das ist die Staatsräson, die Pflicht, jüdisches Leben zu schützen, gerade weil dieses Land vor wenigen Generationen seine Ressentiments auf Unschuldige projizierte und diese in einem industriellen Massenmord zu vernichten begann.

Und nun? Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat und alle drei Linien zugleich rutschen, bestätigt sich fast in Echtzeit der Urinstinkt rückgratloser Postenfunktionäre: Prinzipien gelten, solange sie nichts kosten. Was gestern moralisch existenziell war, zählt heute zur Verhandlungsmasse.

Die sogenannte Mitte, die sich im Fernsehen für gratismutige Floskeln hochleben lässt, während Robin Alexander die Manöver seziert und Caren Miosga den Resonanzboden liefert, bot ohnehin kein Programm, sondern Türpolitik. CDU, SPD und Grüne konnten sich über Mieten, Schulden und Migration bis zur Unkenntlichkeit zerfleischen und blieben doch beieinander, solange die Gästeliste stimmte.

Dann kam der 20. September. 25,7 Prozent für die Linke, 18,8 für die CDU, 16,3 für die AfD, 14,3 für die Grünen. Die Berliner SPD kroch mit 12,1 Prozent aus den Wahllokalen, so schlecht wie nie.

Jenseits der Linie steht seither die Siegerin. Teile der Linken beobachtet der Verfassungsschutz, dessen Abschaffung sie fordert. Mit dem explodierenden Antisemitismus in den eigenen Reihen hat sie ein Problem, das sie nicht bestreitet, aber auch nicht aktiv angehen will.

In Neukölln hat sich das Politunternehmertum längst ausgerechnet, dass sich mit Schlachtrufen für die Palästinastraße viel mehr Stimmen holen lassen als mit der lästigen deutschen Staatsräson.

Neun Tage vor der Wahl fragte der Journalist Constantin Schreiber den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach bei einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde, wie er mit antisemitischen Vorfällen bei einem möglichen Koalitionspartner – gemeint war die Linke – umgehen würde. Krach machte deutlich, dass ein solcher Fall für ihn das Ende einer Zusammenarbeit bedeuten würde: „Wenn es antisemitische Vorfälle gibt, dann ist es vorbei, ganz einfach.“

Stimmenfang bei Israelhassern

Sätze kategorischer Eindeutigkeit. Keine Einzelfallprüfung oder taktisches Lavieren, nur das große Wort als Eintrittskarte in die Seriosität. Taten statt Worte hatte Krach schon vorher verlangt. Werner Graf, der Spitzenkandidat von den Grünen, schloss jede Koalition mit Antisemiten aus, auch jede Abhängigkeit von deren Stimmen. Franziska Brantner mahnte, man müsse genau hinschauen, ob die Linke sich von diesen Leuten trenne.

Deren Spitzenkandidatin Elif Eralp räumte Antisemitismus in ihrer Partei ein und verwies auf ein mehrheitliches Lippenbekenntnis, das für den Schutz jüdischen Lebens stehe. Ausgelöst hatte die Debatte ein Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, bei dem „Yalla yalla intifada“ und „Death to the IDF“ gerufen wurde. Im Publikum wurde dazu getanzt, hielt der Zentralrat der Juden fest. Eralp distanzierte sich und verlangte Konsequenzen. Wie diese aussehen sollen, weiß offenbar keiner.

Keine Stunde nach Schließung der Wahllokale erklärten die Berliner Grünen-Vorsitzenden, mit SPD und Linken regieren zu wollen. Das genaue Hinschauen, das Brantner angemahnt hatte, dauerte so lange wie eine Hochrechnung.

Am Montag folgte die SPD, nur umständlicher. Krach erwarte nun eine klare Distanzierung und Konsequenzen. Bärbel Bas hält den möglichen Partner für in Teilen, womöglich in großen Teilen, antisemitisch und zieht daraus die Konsequenz, sehr genau zu überlegen. Taten hatte Krach verlangt. Geliefert werden Floskeln.

„Grüße mit Respekt [...] Bruder“

Zwischen Versprechen und Floskel lag keine geläuterte Partei, wohl aber eine Wahlparty in Neukölln. Dort tauchte auch Clan-Chef Issa Remmo auf – nicht eingeladen, wie die Partei versichert. Auf Fotos steht ein Aktivist der Popular Front for the Liberation of Palestine neben dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Die PFLP ist eine marxistisch-leninistisch geprägte palästinensische Organisation, die den bewaffneten Kampf gegen Juden propagiert und von der EU als terroristisch eingestuft wird. Tags darauf postete Remmos Sohn einen Chat aus dem Februar, in dem er und Koçak einander „Bruder“ nennen und Koçak dem Vater „Grüße mit Respekt“ bestellt.

Koçak hat sich inzwischen entschuldigt. Zufälle über Zufälle. Einzelfälle über Einzelfälle. Widerrufen wird natürlich nichts, das wäre zu einfach für die an den Tag gelegte Deutungsgymnastik. Aus dem Nein wird eine Bedingung, aus der Bedingung ein Prüfauftrag, aus dem Prüfauftrag ein Sondierungspunkt.

Irgendwann steht dann auf Seite 143 eines Koalitionsvertrags eine Passage über den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus, die alle Beteiligten am 9. November, dem Holocaust-Gedenktag, hochhalten können. Grenze gehalten, Haltung dokumentiert, Ressorts verteilt.

Eine rote Linie, hinter der erst einmal Koalitionsverhandlungen beginnen, verhält sich zur roten Linie wie ein Kreisverkehr zur Berliner Mauer: Auf die andere Seite kommt man durchaus, man muss nur die richtige Ausfahrt kennen.

(Schulbus-)Bombenstimmung bei Kundgebungen

Dass von drei roten Linien ausgerechnet die lauteste zuerst weich wird, hat einen nüchternen Grund: Hier kostet Nachgeben am wenigsten. Denn inzwischen werden Wahlen auch in Milieus gewonnen, in denen man schon kraft der eigenen Herkunft keinen Grund sieht, den deutschen „Schuldkult“ mitzutragen.

Die Logik ist so schlicht wie bequem: Man selbst habe sich zwischen 1933 und 1945 nichts zuschulden kommen lassen, also müsse man sich auch den daraus gezogenen Konsequenzen nicht unterwerfen. Die deutsche Schuld sei eben die Schuld der Deutschen – und ihre Lehren gleich mit.

Erschwerend kommt hinzu, dass gerade beim möglichen Partner am wenigsten Bewegung zu erwarten ist. In manchen linken Strömungen ist die Feindbestimmung tragendes Mauerwerk. „Der Zionist“ – Schutzterminus für die weiße Weste – oder, wahlweise, „der Jude“, der ermordet werden soll. Genau das wird im Yalla, Yalla, Intifada-Gekreische jener braun-rot-islamistischen Marschmasse inbrünstig hinausposaunt, die die Linke stabil hinter sich versammelt weiß.

Er ist die Figur, auf die man sich einigen kann, wenn sonst nichts mehr verbindet: Projektionsfläche für das alte Raunen vom heimlichen Strippenzieher, für die Ahnung einer Verschwörung des Kapitals und für einen antikolonialen Furor, der sich mit beidem bruchlos verbindet. Israel wird in dieser Erzählung zum Juden unter den Staaten – demjenigen, dem im Kreis der angeblich so internationalistischen Nationen die Rolle des Fremden, Verdächtigen und grundsätzlich Illegitimen zugewiesen wird.

Den Rest erledigt die Straße. Wer „Death to the IDF“ ruft, wünscht Tote. Wer „Intifada“ skandiert, beschwört eine Zeit, in der in Jerusalem Schulbusse und Cafés in die Luft flogen. Ein Neuköllner Linken-Kandidat rief am Wahltag auf Instagram zur „Wahlintifada“ auf: Terrorromantik als Wahlaufruf. Dieser militante Judenhass aus arabisch-muslimisch geprägten Milieus in Berlin gehört spätestens, seit auf der Sonnenallee das Massaker vom 7. Oktober mit Süßigkeiten gefeiert wurde, fest zum linksgeprägten Stadtbild.

Wer der Linken rät, sich nur von ein paar problematischen Leuten zu trennen, verfehlt den Kern des Problems. Die neue „Salonfähigkeit“ dieses Gedankengutes reicht in bester Tradition tief in jene Milieus, Bündnisse und politischen Selbstbilder hinein, die der neu konzipierten „Mitte“ als Basis dienen. Scheinheilig weiß im Grunde jeder, was geduldet wird. Der unausgesprochene Subtext lautet längst: „Nun ist auch mal gut mit der Antisemitismuskeule. Eye-Roll-Smiley.“

Zeit für die Alternative: Kenia liegt auf dem Tisch

Es gibt eine zweite Mehrheit. Rot-Rot-Grün käme auf 95 der 158 Mandate, CDU, SPD und Grüne auf 82, und die CDU hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine SPD bei 12,1 Prozent darf sich aussuchen, wessen Juniorpartner sie wird.

Sobald die AfD irgendwo stärkste Kraft zu werden drohte, hieß es bisweilen, die Mitte müsse zusammenrücken, weil Mehrheitsbildung der Demokraten Pflicht sei und keine Geschmacksfrage. Gegenüber der AfD gilt in der „Mitte“: kein Relativieren, keine Einzelfallprüfung. Bei der Linken hingegen beginnt sofort das Abwägen.

Der Vergleich legt nahe, dass Judenhass und Verfassungsfeindlichkeit je nach Perspektive weder dasselbe sind noch das Gleiche. Der Hitler-Relativierer bleibt kompromisslos geschasst, beim Stalin-Apologeten wird differenziert. Schließlich starben die Millionen Ermordeten auf der einen Seite, der stalinistisch linken – so will es die wohlwollende Lesart – im Dienst der Verbrüderung aller Völker. Auch Millionen Tote lassen sich leichter verbuchen, wenn die zugehörige Utopie die richtige Farbe trägt.

Antisemitismus kennt keine Sitzordnung, die Berliner Mitte sehr wohl. Wer an beide Ränder dieselben Maßstäbe anlegt, muss auch eine künftige Berliner Kenia-Koalition nach denselben prüfen.

„Das ist alles gar nichts“

Sagt also die „Mitte“ zum islamo-linken Neuköllner Flügel, ganz in Gaulandscher Manier: Am Ende ist das alles nur historischer „Vogelschiss“? Geschenkt, dass eine Partei mehr ist als ihre schlimmsten Kreisverbände. Auffällig ist, wie schnell sich plötzlich der Maßstab ändert. Sonst reicht ein Vorfall oft aus, um politische Untragbarkeit festzustellen. Hier soll auf einmal zählen, wie deutlich man sich hinterher distanziert. Die rote Linie bleibt – nur ihr Verlauf ändert sich.

Seit Jahren hören Berliner Juden, man stehe fest an ihrer Seite. Jetzt wird dieses Versprechen binnen Tagen zur Verhandlungsmasse in Sondierungen. Aus „Nie wieder“ droht eine Formel zu werden, die gilt, solange sie politisch nichts kostet.

Ausgesprochen wird das so natürlich nie. Die Botschaft kommt trotzdem an: Wir haben Kränze niedergelegt. Wir haben Aktionspläne beschlossen. Wir haben oft genug versichert, wie wichtig ihr uns seid.

Und dann: Nun ist aber mal gut. Was wollt ihr denn noch?

Dieselben Leute, die jeden Dissens moralisch maximal aufladen, müssen entdecken, dass der Preis ihrer Prinzipien beschämend niedrig ist. Aus der Brandmauer wird eine Brandschutzordnung. Die erlaubt das Weitergehen, solange die Fluchtwege markiert sind.

Im Mitte-Bunker brennt noch Licht. Dort sitzen Leute über dem Stadtplan und feilen an der Formulierung, warum das gestern Tabuisierte heute alternativlos ist. Drei rote Linien. In den kommenden Wochen zeigt sich, welche davon Mauerwerk und welche bloß auf den Boden gemalt waren.