Wer in Berlin in diesen Tagen von Finanzkrise spricht, der verharmlost das Problem: Das Land Berlin, die Hauptstadt ist zahlungsunfähig, und die politisch Verantwortlichen haben keine Idee, wie sie den Haushalt aus eigener Kraft konsolidieren sollen. Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen in diesem Jahr nämlich nochmals mehr als 440 Millionen Mark an Steuereinnahmen. Auch die Berechnungen für 2002 kann der Senat vergessen: Wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Landesregierung rund 950 Millionen Mark weniger an Steuern einnehmen als gedacht. Das so genannte strukturelle Defizit, also die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben, beträgt damit 10,2 Milliarden Mark. 10,2 Milliarden - das sind 25 Prozent des gesamten Landeshaushaltes, denn dieser selbst hat insgesamt "nur" ein Volumen von rund 40 Milliarden Mark. 10,2 Milliarden Mark können durch den Verkauf von Landesvermögen oder weitere Einsparungen nicht erbracht werden. Das ist aussichtslos, denn Berlin hat in den letzten Jahren schon einen Großteil seines Besitzes verkauft. Wenn alles gut läuft, kann der Senat in den kommenden Monaten nochmals zwei bis drei Milliarden Mark durch den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen beispielsweise bei Wohnungsbaugesellschaften erzielen. Außerdem könnte der Senat durch einen konsequenten Personalabbau in den nächsten fünf Jahren vielleicht 500 Millionen bis eine Milliarde Mark strukturell - also dauerhaft - einsparen. Aber auch dies nur, wenn die frei werdenden Stellen im Öffentlichen Dienst nicht wieder besetzt werden, wenn vor allem die Tarifsteigerungen nur gemäßigt ausfallen. Eine Tariferhöhung um nur ein Prozent verursacht dem Land Berlin allein rund 150 Millionen Mark Mehrausgaben.Die Situation ist aussichtslos. Dennoch mühen sich SPD, Grüne und FDP jetzt in den Koalitionsverhandlungen, eine Lösung zu finden. Statt einer Milliarde Mark sollen nun zwei Milliarden Mark durch Personalabbau erwirtschaftet werden. Dies aber würde bedeuten, dass 30 000 Stellen gestrichen werden. Es ist illusorisch, so viele Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abbauen zu wollen. Und es stellt sich auch die Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist: Ein Großteil dieser Menschen wird in Berlin auf Sozialhilfe angewiesen sein. Damit wird die Landeskasse aber nicht ent-, sondern erneut belastet. Für die Sozialhilfe muss nämlich das Land Berlin aufkommen. Angesichts dieser ausweglosen Lage will die Berliner PDS nun das Verfassungsgericht anrufen, um die Haushaltsnotlage erklären zu lassen. Die PDS will damit den Bund zwingen, der Stadt finanziell stärker zu helfen. Doch die Bundesregierung muss selbst Ausfälle bei den Steuereinnahmen in Milliarden-Höhe verkraften. Ob sie bereit ist, in einer solchen Situation noch mehr Geld nach Berlin zu überweisen? Der amtierende rot-grüne Senat ist sich da auch nicht sicher. Er bereitet die Berliner deshalb schon auf eine höhere Nettoneuverschuldung vor. Was so viel heißt wie: "Wir vertagen das Problem auf unsere Kinder und Enkel." Die müssen dann die Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen, wenn es der Stadt in zehn oder 20 Jahren einmal besser gehen sollte.Berlin kann seine Finanzprobleme nur lösen, wenn sich die Wirtschaft in Berlin erholt. Der Senat muss deshalb den Mut haben, massiv einzusparen und trotzdem zu investieren. Aber nicht in ABM-Projekte, sondern in wirtschaftliche Bereiche, die für Berlin noch eine Perspektive bieten. In die Medizin-, die Kommunikations- oder auch die Biotechnologie. Nur wenn neue Unternehmen nach Berlin kommen und hier Steuern zahlen, sind die Finanzprobleme beherrschbar. Lösbar sind sie in den nächsten Jahren nicht.
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