DDR-Politiker: Keine Mitschuld für Grenztote

BERLIN, 15. Mai. Auf diesen Tag im Berliner Landgericht hatten sich die früheren Politbüro-Mitglieder gut vorbereitet. Herbert Häber, Siegfried Lorenz und auch Hans-Joachim Böhme hatten am Dienstag schriftliche Erklärungen im Prozess um die Toten an der deutsch-deutschen Grenze ausgearbeitet. Doch obwohl jeder eine Schuld an den Schüssen auf DDR-Flüchtlinge und damit den Vorwurf des Totschlags zurückwies, waren die Begründungen unterschiedlich. Für Häber - von Mai 1984 bis November 1985 Politbüromitglied - war der Mauerbau der "Keim zum Untergang der DDR". Er habe es deshalb als seine Lebensaufgabe angesehen, die Grenze durchlässiger zu machen, sagte der Leiter der West-Abteilung des ZK der SED. So habe er das so genannte Züricher Modell entwickelt, bei dem für Kredite an die DDR Reiseerleichterungen gewährt werden sollten, "bis hin zur völligen Freigabe des Reiseverkehrs", sagte der 69-Jährige.Doch dieser Plan sei ebenso gescheitert wie die "Koalition der Vernunft" zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Darin hätte die Sowjetunion eine Gefährdung ihrer Sicherheitsinteressen gesehen, sagte Häber. Deshalb sei er aus dem Politbüro entfernt worden. Häber bedauerte den Tod von DDR-Flüchtlingen, wies aber eine Mitverantwortung zurück. "Ich habe nicht gewusst, dass es Befehle gab zum Totschießen von Zivilisten." Zudem sei er im Politbüro politisch handlungsunfähig gewesen.Argumente wie Egon KrenzDemgegenüber verteidigten die Ex-Chefs der SED-Bezirksleitungen von Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) und Halle, Lorenz und Böhme, unter Beifall der Zuhörer das Grenzregime. Zwar sei die eingeschränkte Freizügigkeit "kein Ruhmesblatt der DDR" gewesen, aber die Grenze habe dem Frieden in Europa gedient, stellte Lorenz seine Sicht dar. Auch er zeigte Bedauern über die Toten. "Keiner von uns wollte sie." Und wie Egon Krenz argumentierte er, dass Grenzveränderungen ohne Zustimmung des Warschauer Paktes nicht möglich gewesen seien.Lorenz und Böhme, die von 1986 bis 1989 dem Politbüro angehörten, sehen in dem Prozess ein politisches Verfahren. Es diene der Abrechnung mit der DDR, so Böhme. Er habe nicht gegen DDR-Recht verstoßen. Das Politbüro sei "keine kriminelle Bande von Totschlägern" gewesen und die Toten nicht die Folge der DDR-Politik, sondern Konsequenz der Teilung. Wenn überhaupt, habe er nur Schuldgefühle gegenüber DDR-Bürgern. "Sie sind von unserer fehlerhaften Politik enttäuscht worden."Das Gericht hatte es zuvor abgelehnt, das Verfahren gegen die Angeklagten einzustellen. (sav.)