LICHTENBERG. Im Sozialamt des früheren Bezirks Hohenschönhausen sind über Jahre hinweg Akten liegen geblieben. Das bestätigt Bürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS). Er lässt jetzt gegen einst leitende Mitarbeiter des Bezirksamts Hohenschönhausen intern ermitteln. Geklärt werden soll unter anderem, ob sie für den entstandenen Schaden von rund 600 000 Euro haftbar gemacht werden können.Nach Angaben von Sozialstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) handelt es sich bei den unbearbeiteten Akten um Fälle aus dem Bereich der Abteilung Kosteneinziehung: Ist jemand auf Sozialhilfe angewiesen, muss das Amt nur dann Leistungen zahlen, wenn es keine Familienangehörigen gibt, die für den Unterhalt aufkommen können. Mitarbeiter in den Sozialämtern sind angewiesen, dies zunächst zu überprüfen. Nach jetzigen Erkenntnissen gab es aber bei mindestens 500 Sozialhilfeempfängern keine derartige Prüfung. "Das Amt zahlte einfach, obwohl es dazu nicht verpflichtet war", sagt Kerstin Beurich, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament. Mehrmals hatte der Landesrechnungshof die Missstände kritisiert und einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung festgestellt. Nünthel erfuhr im März 2001 von den Akten. Allerdings könne nicht von 2 000 liegen gebliebenen Akten die Rede sein, wie es der Landesrechnungshof darstelle, so Nünthel. Prüfungen hätten 500 Fälle ergeben. Unbestritten sei, das dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sei. "Das Geld ist weg", sagt Nünthel, denn die Fristen sind abgelaufen. Vermutlich seien die Mitarbeiter der Sozialabteilung unter dem damaligen Stadtrat Michael Szulczewski (CDU) überarbeitet gewesen. Ob Mitarbeiter das ihren Vorgesetzten gemeldet haben, ist schriftlich nicht festgehalten. Der Bürgermeister will nun wissen, ob das tatsächlich der Fall war. Sollte sich die Vermutung bestätigen, müsse geklärt werden, warum auf Leitungsebene im Bezirksamt nicht reagiert wurde. Die von ihm eingeleiteten internen Ermittlungen beziehen sich auf sechs Mitarbeiter. Erst nach Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse werde er Konsequenzen ziehen. Die könnten bis zur Kündigung von Angestellten und disziplinarrechtlichen Maßnahmen bei Beamten reichen. Und: Ist eine Schuld nachweisbar, müssen die Verantwortlichen für den finanziellen Schaden aufkommen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]