Im Umgang mit Italiens Ministerpräsidenten Berlusconi tun sich die europäischen Regierungen schwer

Schweigen als Sanktion

Bettina Vestring
3 Min

Europa ist ungerecht. Vor zwei Jahren, als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die rechtspopulistische FPÖ in seine Regierung holte, hagelte es Proteste. Noch bevor die neue Wiener Regierung auch nur einen einzigen Beschluss fassen konnte, verhängten die übrigen 14 EU-Staaten politische Sanktionen: Keine Ministerbesuche mehr in Wien, so lange die Rechtspopulisten dort an der Macht sind, entschieden die 14 Regierungschefs. Es machte das Wort von der "europäischen Innenpolitik" die Runde, wo die Einmischung beim Nachbarn nicht nur Recht, sondern sogar Pflicht sei.Heute gilt das nicht mehr. Als Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ein Milliardär mit nicht ganz weißer Weste, sich die Partei der Postfaschisten ins Kabinett holte, schwieg Europa. Ungestraft blieben auch seine fremdenfeindlichen Ausfälle: Beim EU-Gipfel im Herbst 2001 widersprach kein einziger Regierungschef, als Berlusconi über die Überlegenheit der westlichen Zivilisation gegenüber dem Islam schwadronierte. Selbst als Außenminister Renato Ruggiero, der einzige Europafreund im Kabinett, jetzt entnervt das Handtuch warf, murmelte Europa nur besorgt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer reiste am Mittwoch sogar eigens nach Rom, um Berlusconi zu treffen. Für die Ungleichbehandlung gibt es Gründe. Die Sanktionen gegen Österreich mögen zwar seinerzeit dazu beigetragen haben, die Wiener Regierung auf Europakurs zu halten. Ihr eigentliches Ziel - die Entfernung der Rechtspopulisten aus der Regierung - haben sie aber verfehlt. Jörg Haiders Partei ist bis heute in Wien an der Macht, und viele Österreicher haben sich gerade wegen der europäischen Strafpolitik hinter ihn gestellt. Auch in den übrigen 14 EU-Ländern kamen die Sanktionen immer stärker in die Kritik, bis die Regierungschefs sie nach acht Monaten unter großem Gesichtsverlust wieder aufhoben. Die Bereitschaft, ein zweites Mal solche Strafmaßnahmen zu verhängen, ist demzufolge gering. Dies gilt um so mehr, als es jetzt nicht gegen das kleine Land Österreich, sondern das siebenmal größere Italien gehen würde. Dieses Mal würden auch nicht alle EU-Länder zustimmen. Österreich selbst, aber auch die neue Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark dürften sich gegen jede Strafmaßnahme stellen. "Man braucht seine Fehler ja nicht zu wiederholen", sagte schulterzuckend ein EU-Diplomat. Schon gar keine Rede ist von den Sanktionsverfahren, wie sie in den EU-Verträgen vorgesehen sind, wenn ein Mitgliedsland politisch auf Abwege gerät. Für eine solche, in den EU-Gremien förmlich beschlossene Überwachung Italiens wird keine einzige Regierung eintreten. Bleibt also nichts anderes, als Berlusconi überall freundlich zu empfangen? Ihm allenfalls im privaten Kämmerlein die eine oder andere Mahnung mitzugeben? Öffentliche Kritik immer so zu verklausulieren, dass nur Diplomaten sie verstehen? Auch das ist nicht angemessen. Denn anders als die österreichische Bundesregierung geht es in Italien mittlerweile nicht mehr nur um Worte, sondern um Taten. Der Geschäftsmann Berlusconi nutzt die Regierungsmacht, um das italienische Justizsystem auszuhöhlen. Nie wieder sollen Staatsanwälte und Richter ihm Wirtschaftsverbrechen vorwerfen können.In Zeiten, wo die EU in der Innen- und Justizpolitik zusammenwächst, gehen Berlusconis Anti-Justiz-Gesetze nicht mehr nur die Italiener an. Der neue europäische Haftbefehl (gegen den sich übrigens Berlusconi lange wehrte, weil auch in Spanien gegen ihn ermittelt wird) soll 2004 in Kraft treten. Dann können Bürger aus ganz Europa schnell und ohne Nachprüfung ausgeliefert werden - und zwar auch nach Italien. Die Vorstellung, dort möglicherweise einer politisch gesteuerten Justiz in die Hände zu fallen, ist unerträglich.

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