Gegenwind für den Präsidenten

WASHINGTON. Mit so viel Widerstand hat US-Präsident George W. Bush nicht gerechnet: Vier republikanische Senatoren, etliche Militärs und sogar der ehemalige Außenminister Colin Powell haben seine Vorschläge zum Umgang mit Gefangen im "Krieg gegen den Terrorismus" kritisiert.Im Streitkräfteausschusses des amerikanischen Senats lehnten der Vorsitzende John Warner sowie John McCain, Lindsay Graham und Susan Collin Bushs Gesetzesinitiative zum Umgang mit den Gefangenen ab. Bush hatte darauf gedrungen, dem Geheimdienst CIA per Gesetz harte Verhörmethoden zuzusichern. Der Ausschuss billigte zwar die umstrittenen Militärkommissionen zur Verurteilung von mutmaßlichen Terroristen und Taliban-Mitgliedern im Gefangenlager Guantanamo auf Kuba. Aber er wich in zwei wichtigen Punkten von der Vorlage ab: Anders als das Weiße Haus will, sollen die Gefangenen Zugang zu allem Beweismaterial haben, das gegen sie vorgebracht wurde. Zum andern lehnte der Ausschuss den Versuch Bushs, Artikel drei der Genfer Konventionen neu zu definieren, strikt ab. Der Artikel verbietet inhumane und grausame Behandlung sowie Folter.Kritik von Colin PowellBush hatte zwar kurz vor der Anstimmung noch gemeinsam mit seinem Vize Dick Cheney versucht, die Senatoren auf seine Seite zu ziehen. Doch ohne Erfolg: John McCain, der als Kriegsgefangener in Vietnam selbst der Folter ausgesetzt war, wird nicht mit sich verhandeln lassen. Der einflussreiche Republikaner hat bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz durchgesetzt, das US-Soldaten die Misshandlung von Gefangenen verbietet. Am schmerzhaftesten dürfte für Bush jedoch die Kritik seines früheren Außenministers und einstigen Generalstabschefs Colin Powell sein. In einem Brief an John McCain schrieb Powell: "Die Welt beginnt, an der moralischen Grundlage unsere Kampfes gegen den Terrorismus zu zweifeln." Eine Neudefinition der Genfer Konventionen werde dieses Gefühl noch verstärken und "unsere Soldaten an der Front in Gefahr bringen." Ähnliches hatte zuvor andere US-Militärs vorgebracht.Zwei Monate vor den Parlamentswahlen kommt dem Präsidenten der parteiinterne Widerstand denkbar ungelegen. Bislang wollten Bushs Republikaner die Wahlen gewinnen, indem sie den oppositionellen Demokraten vorwerfen, zu "weich" im Kampf gegen den Terror zu sein. Doch die Opposition aus den eigenen Reihen entkräftet diese Behauptung und bringt die Regierung in die Defensive. Um den Kritikern entgegen zu treten, verwies das Weiße Haus auf Militäranwälte, die in einer Erklärung attestierten, dass sie "keinen Einspruch" gegen die Neu-Interpretation der Genfer Konventionen haben. Nach Angaben Washington Post haben sich die Militäranwälte allerdings erst nach langwierigen Debatten mit dem Weißen Haus zur Unterzeichnung der Erklärung bereit gefunden. Präsidentensprecher Snow wollte alles als Missverständnis darstellen: "Unsere Kritiker behaupten, wir seien Folterknechte, die Gefangenen Knochen brechen", sagte er. Das sei jedoch falsch. Es ginge nur darum, "alternative Formen der Befragung" anzuwenden.Doch nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen sind einige der Methoden, die in den geheimen CIA-Gefängnissen angeblich praktiziert wurden - simuliertes Ertrinken und Unterkühlen - inakzeptabel. Bush aber will nicht mit sich reden lassen. Er machte deutlich, dass er an den geheimen Gefängnissen festhalten. Mit den Informationen von festgenommenen Terroristen seien die Leben unschuldiger Menschen gerettet worden, sagte Bush am Freitag in Washington. Gleichzeitig wiederholte er seine Absicht, CIA-Mitarbeiter vor rechtlichen Verfolgungen schützen zu wollen. Er lobte die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die das umstrittene Gesetz bereits mehrheitlich verabschiedet haben und forderte den Senat auf, dieses nun auch zu tun. Doch bislang sieht es so aus, als hätten seine parteiinternen Kritiker die Mehrheit dort hinter sich.------------------------------Schlechte UmfragenUS-Präsident George W. Bush startete Ende August eine Serie öffentlicher Reden, um die Wähler von seinem zunehmend umstrittenen außenpolitischen Kurs zu überzeugen.Am 7. November finden in den USA Kongress-Wahlen statt. Die oppositionellen Demokraten haben in den letzten Wochen ihren Druck verstärkt. Umfragen zufolge droht den regierenden Republikanern eine Wahlschlappe.------------------------------Foto: Politisch geschwächt: George W. Bush.