WASHINGTON, 3. November. In dem Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin gerät Präsident George W. Bushs enger Vertrauter und stellvertretender Stabschef Karl Rove immer mehr in die Kritik der eigenen Parteifreunde. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, fordern namhafte Republikaner und Mitglieder der Regierung indirekt den Rücktritt Roves. "Die Frage ist, soll er unter diesen Umständen stellvertretender Stabschef bleiben?" sagte der frühere Mehrheitsführer des Senats, Trent Lott, in einer Politiksendung. Der Leiter des konservativen Think-Tanks The Cato Institut ist der Meinung, dass Bush einige hohe Mitarbeiter "opfern" müsste und bei Rove beginnen sollte, den man in Washington "Bushs Gehirn" nennt.Der Washington Post zufolge ist man selbst im Weißen Haus der Auffassung, dass es keinen Neuanfang geben kann, wenn Rove bleibt. Anonyme Quellen berichten, Rove habe Pressesprecher Scott McClellan und später auch dem Untersuchungsausschuss versichert, dass er nie mit Reportern über den Fall Valerie Plame gesprochen habe. Der Untersuchungsausschuss von Sonderermittler Patrick Fitzgerald kam aber zu dem Ergebnis, dass Rove sehr wohl mit Matthew Cooper vom Time-Magazin über die Agentin gesprochen hat. Auch wenn Fitzgerald nicht nachweisen kann, dass Rove ihren Namen verriet, könnte er ihn möglicherweise wegen Falschaussage anklagen.Bislang muss sich lediglich der Stabschef von Vize-Präsident Dick Cheney, Lewis "Scooter" Libby, verantworten. Am Donnerstag stand er erstmals vor Gericht. Libby werden Falschaussage, Meineid und Justizbehinderung in fünf Fällen vorgeworfen. Wird er schuldig gesprochen, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und Geldstrafen in Millionenhöhe. Obwohl am ersten Prozesstag nur die Anklage vorgelesen wurde, hatten sich in Washington Dutzende von Reportern versammelt. Libby bekannte sich in allen Anklagepunkte "nicht schuldig".Der Streit um die Enttarnung der CIA-Agentin hat Präsident Bush eine herben Vertrauensverlust beschert. Umfragen zufolge reagierten die Amerikaner entsetzt auf den Verdacht, hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten das Leben von Valerie Plame in einem Akt der Rache gefährdet. Plames Ehemann Joe Wilson hatte in der New York Times die Begründung der Bush-Regierung für den Irak-Krieg in Zweifel gestellt. Wilson war im Auftrag der CIA nach Afrika gereist, um Gerüchten nachzugehen, Saddam Hussein wolle Uran in Niger kaufen. Wilson berichtete der CIA, der Verdacht sei unbegründet. Auch der italienische Geheimdienst SISMI habe die USA darauf hingewiesen, dass ein Dossier über eine irakische "Niger-Connection" eine Fälschung sei, sagte der Senator Massimo Brutti am Donnerstag. Dennoch tauchte der Verdacht in Bushs Rede zur Lage der Nation im Januar 2003 auf. Wenige Tage nachdem Wilsons Artikel erschienen war, veröffentlichte ein Journalist den Namen der CIA-Agentin Plame und berief sich auf hohe Regierungskreise.Zudem wurde US-Vizepräsident Cheney am Donnerstag von einem ranghohen Beamten des Außenministeriums belastet. Oberst Lawrence Wilkerson sagte im Rundfunk, Cheneys Büro sei für Anordnungen verantwortlich, die zur Folter an Gefangenen im Irak und in Afghanistan geführt haben. Er habe eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zu fragwürdigem Umgang mit Gefangenen entdeckt. Die Spur führe über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab Cheneys. (mit AFP)------------------------------Foto : Bush-Berater Karl Rove soll in die Affäre um die CIA-Agentin Valerie Plame verstrickt sein.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]