Immer die gleichen Fehler

Zugegeben: Bei der Bankgesellschaft Berlin ging es um 21,6 Milliarden Euro, bei den Berliner Wasserbetrieben will der rot-rote Senat dagegen eine Bürgschaft von "nur" 158 Millionen Euro, bei der Krankenhausgesellschaft Vivantes von 230 Millionen Euro übernehmen. Die Dimension ist also wesentlich geringer, das aber ist wohl der einzige Unterschied: Wieder geht das Land Berlin ein hohes finanzielles Risiko ein, weil die Konstruktion der Unternehmen falsch ist, weil schlecht gewirtschaftet wird. Sicherlich, mit einer Bürgschaft ist das Geld noch nicht verloren. Der Senat signalisiert damit nur, dass er an die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe oder an die Entwicklung des größten deutschen Krankenhaus-Konzerns glaubt. Dieses Signal ist die Voraussetzung, damit die Unternehmen von den Banken den benötigten Kredit bekommen und dann eigenständig handeln und wirtschaften können. Vielleicht, so kann man für den Senat nur hoffen, wird die Bürgschaft niemals fällig.Doch die Hoffnung ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre und dem Desaster bei der Bankgesellschaft Berlin gering. Die Eigentümer-Konstruktion bei den Berliner Wasserbetrieben mit zwei privaten Unternehmen, die sich normalerweise Konkurrenz machen, und einem Land Berlin, das sich nicht um seinen Wasserkonzern kümmert, funktioniert nicht. Auch das Unternehmen Vivantes hat vor allem Probleme: Es ist hoch verschuldet, in den ersten Monaten dieses Jahres stieg das Defizit um Millionen Euro an. Nun soll der Konzern sich mit dem Verkauf von Grundstücken finanziell sanieren. Das Problem ist nur, dass der Immobilienmarkt brach liegt. Wo sollen da die Millionen-Erlöse herkommen?So lange der Senat nicht weiß, wo er mit seinen Unternehmen hin will, so lange wird er die Fehler der vergangenen Jahre wiederholen. Zu recht hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch vor kurzem immer neue Landesbürgschaften abgelehnt. Schade nur, dass er jetzt einwilligt, obwohl noch kein überzeugendes Konzept für die Unternehmensentwicklung vorliegt. Seite 22