Arbeitsämter greifen durch

BERLIN, 14. Januar. Die Arbeitsämter gehen immer härter gegen Erwerbslose vor, die Job- oder Weiterbildungsangebote nicht annehmen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der von den Ämtern verhängten Sperrzeiten bundesweit um mehr als ein Drittel auf 423 775 Fälle an.Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Während der Sperrzeit bezahlen die Arbeitsagenturen, die bis zum Jahreswechsel Arbeitsämter hießen, den Betroffenen für maximal zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld oder keine Arbeitslosenhilfe mehr.Die Zunahme geht größtenteils auf Erwerbslose zurück, die einen vom Arbeitsamt angebotenen Job nicht antreten wollten. Hier entzogen die Ämter im vergangenen Jahr rund 153 000 Erwerbslosen die Unterstützungsleistungen, das waren fast drei Mal so viel Betroffene wie 2002. Die Zahl der Arbeitslosen, die die Teilnahme an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme verweigerten oder abbrachen, stieg hingegen nur um wenige tausend Fälle auf rund 33 000. Mehr als die Hälfte aller verhängten Sperrzeiten entfiel auf Erwerbslose, die ihren Job zuvor selbst gekündigt oder ihn selbst verschuldet verloren hatten. In diesen Fällen werden automatisch Sperrzeiten verhängt. Dies soll auf Arbeitnehmer, die eine Kündigung erwägen, abschreckend wirken.Mehr Vermittler im EinsatzEine Sprecherin der Bundesagentur begründete den sprunghaften Anstieg der Sperrzeiten mit der neuen Geschäftspolitik der Nürnberger Behörde, die sich an dem Prinzip "fordern und fördern" orientiere. Es seien viel mehr Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung tätig als früher. Aus diesem Grund könne man den Erwerbslosen auch weitaus mehr Stellen anbieten als zuvor.Durch eine intensivere Betreuung lässt sich aber auch rascher als bisher feststellen, ob ein Erwerbsloser überhaupt arbeits- oder fortbildungsbereit ist. Hinzu kommt, dass auf Grund der Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarkts seit Beginn des vergangenen Jahres der Erwerbslose selbst beweisen muss, dass eine ihm angebotene Beschäftigung nicht zumutbar ist. Vorher lag die Beweislast bei den Arbeitsämtern.Arbeitslosen-Initiativen warfen den Behörden am Mittwoch vor, Sperrzeiten häufig vorschnell zu verhängen. "Die Arbeitslosen sind im vergangenen Jahr nicht fauler oder arbeitsunwilliger geworden", sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Der Experte beklagte, dass die Arbeitsberater inzwischen gehalten seien, nach jedem Vorstellungsgespräch, das für den Arbeitslosen nicht in einen neuen Job mündet, nachzuforschen, ob der Erwerbslose selbst dafür verantwortlich gemacht werden könne. Betroffenen Erwerbslosen riet Künkler, gegen die Verhängung einer Sperrzeit beim Sozialgericht zu klagen. Die Erfolgsaussichten seien hier weitaus größer als bei anderen Streitfällen mit der Arbeitsverwaltung.