Immer mehr militärische Auseinandersetzungen werden weltweit von nichtstaatlichen Firmen im Staatsauftrag geführt

Die Privatisierung der Kriege

Andreas Förster
3 Min

WILDBAD KREUTH. Mehr als 180 000 Zivilisten unterstützen derzeit die US-Militäreinheiten im Irak. Die meisten davon - rund 120 000 - sind Iraker, weitere gut 40 000 kommen aus Drittstaaten, darunter auch Deutschland. Nur 20 000 der im Irak von privaten Militär- und Geheimdienstfirmen eingesetzten Zivilisten sind Amerikaner. Inzwischen übertrifft die Zahl privater Dienstleister, die im Auftrag Washingtons militärische und geheimdienstliche Aufgaben im Irak übernehmen, die Zahl der dort stationierten US-Soldaten, die bei 160 000 liegt. Der jährliche Umsatz in der gesamten Branche wächst und wird derzeit auf 200 Milliarden US-Dollar geschätzt. Mit den Chancen und Gefahren einer Privatisierung von Kriegen und militärischen Konflikten befasste sich jetzt eine Tagung der CDU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth.Nicht bereit zu eigenen OpfernGleich mehrere Sozialwissenschaftler wiesen in Kreuth darauf hin, dass der zunehmende Einsatz privater Firmen in Konfliktregionen dem Zeitgeist einer "postheroischen Gesellschaft" entspricht. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes seien die westlichen Gesellschaften nicht mehr bereit, eigene Opfer in militärischen Auseinandersetzungen im Ausland zu akzeptieren, argumentierte etwa Gerhard Kümmel vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr und sprach in diesem Zusammenhang von der "Risikoaversion liberaler Gesellschaften". Ein Beispiel hierfür sei etwa die fehlgeschlagene US-Intervention in Somalia 1991, die bei einer Mehrheit der Amerikaner auf Ablehnung stieß, noch bevor damals die schrecklichen Bilder getöteter und geschändeter US-Soldaten durch die Medien gingen.Kümmels Kollege Martin Binder vom Wissenschaftszentrum Berlin führte als weitere Ursache für die zunehmende "Privatisierung" militärischer Konflikte die Popularität neoliberaler Ideen an. Das von der Wirtschaft praktizierte Konzept des "Outsourcing" wenden seit den neunziger Jahren auch Regierungen westlicher Staaten an. Dabei gehe es nicht nur um mögliche Kostensenkungen. Die Regierungen entledigten sich so auch eines Handlungsdrucks, der durch die mediale Berichterstattung und öffentliche Diskussion über humanitäre Krisen und innerstaatliche Kriege entsteht. Als Beispiele führte Binder den Bosnienkonflikt 1994/95 und den Bürgerkrieg in Sierra Leone an. In Bosnien habe die US-Firma MPRI mit Wissen Washingtons die bosnischen Kroaten und Muslime mit Waffen und Militärausbildung unterstützt und ihnen damit ein Übergewicht verschafft, was in der Folge auch zu der inzwischen als Kriegsverbrechen geahndeten Vertreibung bosnischer Serben aus der Krajina führte. In Sierra Leone war es die britische Firma Sandline, die zumindest mit Duldung Londons nicht nur das Waffenembargo gegen das Land unterlief, sondern auch aktiv an Kampfhandlungen gegen Rebellen mitwirkte.Kaum strafrechtliche VerfolgungEinig waren sich die Referenten in Kreuth darin, dass die Privatisierung militärischer und geheimdienstlicher Aufgaben völkerrechtlich umstritten ist. So definierten zwar die von den Regierungen mit den Firmen abgeschlossenen Verträge Aufgabenbereiche und Verhaltensregeln. In der Realität folgt Verstößen aber nur im Ausnahmefall eine strafrechtliche Verfolgung. Das letzte Beispiel hierfür ist die Affäre um die US-Firma Blackwater, deren Mitarbeiter nach einer Schießerei in Bagdad, bei der letzten September 17 Zivilisten getötet wurden, vom Außenministerium in Washington unter Immunität gestellt wurden. Konsequenz aus der Affäre: Das Pentagon und andere US-Regierungsstellen müssen künftig alle Verträge mit privaten Militärfirmen dem Kongress vorlegen, sofern die Abschlüsse Kosten von 50 Millionen Dollar übersteigen.------------------------------Foto: Private Sicherheitsdienste patrouillieren in Bagdad. Mehr als 180 000 Zivilisten unterstützen gegenwärtig die US-Armee im Irak.

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