Wohnungsbau-Investoren sind aufgeschreckt

Auf Protest stoßen Müllers Pläne beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in Berlin-Brandenburg. BFW-Geschäftsführerin Hiltrud Sprungala sagte, München und Hamburg hätten zwar ähnliche Maßnahmen ergriffen, doch sei dies in den beiden Städten zwischen allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt besprochen worden. Dies sei in Berlin nicht passiert. „Lasst doch die privaten Unternehmen das tun, was erstmals möglich ist: marktwirtschaftlich zu bauen“, fordert Sprungala. Die Politik versuche, mit ihren Forderungen das Bauen zu überfrachten. Investitionen drohten dadurch unattraktiv zu werden.

Zur geplanten Begrenzung von Eigentumswohnungen auf maximal ein Drittel bei jedem Vorhaben, sagte Sprungala: „Wie soll das funktionieren?“ Es gebe manche Unternehmen, deren Geschäftsmodell es sei, nur Eigentumswohnungen zu bauen. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt hingegen die Pläne des Senators. Die Begrenzung des Anteils von Eigentumswohnungen habe sich in früheren Jahren bewährt, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Es komme jetzt darauf an, dass die Wohnungen gebaut werden, die in Berlin tatsächlich fehlten. Wild begrüßte auch die geplante Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen. Der Mieterverein habe dies schon lange gefordert.

Die Abschöpfung könnte nach einem fiktiven Beispiel folgendermaßen aussehen: Ein Investor besitzt eine Fläche, die als Bauerwartungsland zunächst einen Wert von einer Million Euro hat. Stellt das Bezirksamt für das Gebiet einen Bebauungsplan auf, nach dem 200 Wohnungen errichtet werden können, erhöht sich der Wert des Areals um drei auf vier Millionen Euro. Die Bodenwertsteigerung von drei Millionen Euro wird nun zu zwei Dritteln vom Land Berlin abgeschöpft. Das heißt, zwei Millionen Euro muss der Investor abgeben, um damit Straßen, Kitas und Grünflächen in dem Wohngebiet zu errichten.

In den Berliner Sanierungsgebieten ist es schon seit den 90erJahren üblich, dass Grundstücks- und Wohnungseigentümer einen Ausgleichsbetrag zahlen müssen. Schließlich hat sich der Bodenwert nach vollendeter Sanierung des Viertels erhöht. Die Viertel wurden durch neue oder modernisierte Schulen, Kitas, Gehwege, Spiel- und Stadtplätze attraktiver.

Allein im früheren Sanierungebiet Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg hat der Bezirk Pankow vergangenes Jahr etwa 2500 Bescheide an Eigentümer verschickt und rund 14 Millionen Euro eingenommen. Der Besitzer einer etwa 100 Quadratmeter großen Wohnung musste etwa 3000 Euro zahlen. Die Einnahmen fließen ins Viertel zurück: In den Bau neuer Spielplätze und Gehwege oder in Investitionen für verkehrssichere Überwege.