Es ist ein weitreichender Beschluss gegen die Transparenz in der Hauptstadt: Auf Initiative des Berliner Senats hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten – gegen den Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition. Wie eilig es die Koalition aus CDU und SPD dabei hatte, zeigt der zeitliche Ablauf: Nachdem die Abstimmung im Parlament wegen Bedenken der SPD verschoben worden war, gab es noch am 23. März eine Experten-Anhörung zu den umstrittenen Plänen.
Demokratie
Weniger Transparenz für Bürger: Berlin beschneidet Informationsfreiheit im Eilverfahren
Berlin beschneidet das Recht auf Akteneinsicht. Sind das die richtigen Lehren aus einem Brandanschlag? Opposition und Experten warnen vor Demokratie-Rückschritt.
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Nach einem Anschlag auf Kabeltrassen fiel Anfang Januar in Teilen Berlin tagelang der Strom aus.
© Britta Pedersen
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