China senkt seine Einfuhrzölle

PEKING, 15. September. China hat die Senkung seiner Importzölle von gegenwärtig durchschnittlich 23 Prozent auf 17 Prozent angekündigt. Von der Maßnahme, die am Rande des in Peking tagenden 15. Parteitages der KP Chinas bekanntgegeben wurde, sind rund 4 800 Warengruppen betroffen, 73 Prozent aller Importgüter.In der chinesischen Presse hieß es dazu, die Zollsenkungen zielten auf die Erleichterung der Einfuhren von Hochtechnologie und Rohstoffen ab, darunter Nichteisenmetalle und Chemikalien. Westliche Beobachter sehen den Schritt auch als weiteres Zugeständnis an die Forderungen der Welthandelsorganisation (WTO) an. Die Verhandlungen über den chinesischen Beitritt kamen in der Vergangenheit nicht voran, weil die Mitgliedsstaaten die weitere Marktöffnung Chinas, speziell die Senkung der Einfuhrzölle und den Abbau nichttarifärer Handelshindernisse, fordern."Richtige Richtung" In den USA sind die Reformpläne der Führung inzwischen begrüßt worden. Chas Freeman, ehemaliger Verteidigungsminister und Chinaexperte im Außenministerium, erklärte am Wochenende, die Veränderungen in China würden es erheblich leichter für die Chinesen machen, Fragen der WTO-Mitgliedschaft anzugehen. Leon Panetta, ehemaliger Bürochef im Weißen Haus, sagte, der Parteitag sende Signale aus, die zeigen, daß sich die Chinesen in der richtigen Richtung bewegen.Führende Wirtschaftsfunktionäre, die als Delegierte am Parteitag teilnehmen, haben unterdessen neue Gesetze über die Neudefinierung der Eigentumsverhältnisse und die weitere Entwicklung der Marktwirtschaft angekündigt. Staats- und Parteichef Jiang Zemin hatte zur Eröffnung des Parteitages in der vergangenen Woche angekündigt, daß mit der Reform der Staatsbetriebe Ernst gemacht und viele von ihnen in GmbH oder Aktiengesellschaften umgewandelt oder verkauft werden sollen.Der Minister der Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission, Wang Zhongyu, der Minister der Staatlichen Plankommission, Chen Jinhua, und der Vizeminister der Staatskommission für die Umstrukturierung des Wirtschaftssystems, Zhang Haoruo, nannten die Ausarbeitung eines neuen Unternehmensgesetzes und weiterer Bestimmungen über die Aktienmärkte als erste Schritte zur Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse. Alle drei Funktionäre sind Delegierte des Parteitages. Die Zahl der gegenwärtig 309 000 GmbH, der über 4 000 Aktiengesellschaften und der 673 Unternehmen, die ihre Wertpapiere an einheimischen oder internationalen Börsen handeln, soll weiter erhöht werden, teilten die Politiker mit. Allerdings sollen nur Unternehmen an die Börse gehen dürfen, die über ein Kapital von über 50 Millionen Yuan verfügen und drei Jahre lang in der Gewinnzone liegen. Dieselben Kriterien sollen für Formen gelten, die bereits an der Börse sind.Nach Angaben der Wirtschafts- und Handelskommission sind im vergangenen Jahr in 58 ausgewählten Städten 1 100 Betriebe in den Bankrott entlassen und 1 190 mit anderen fusioniert worden. Im laufenden Jahr sollen diese Reformen auf 111 Städte ausgedehnt werden. Die hohe Verschuldung eines Drittels aller Staatsbetriebe ist nach Angaben der Funktionäre auf überholte Anlagen und Ausrüstungen, auf ein schlechtes Management und die Produktion nichtverkäuflicher Erzeugnisse zurückzuführen. Aber auch die enormen, aus der Mao-Ära herrührenden Sozialleistungen der Staatsunternehmen behindern ihre Entwicklung.So werden noch immer rund ein Drittel aller Schulen und Krankenhäuser des Landes von Staatsbetrieben unterhalten. Die Gesundung der Wirtschaft und die Globalisierung erforderten indes einschneidende Maßnahmen und die Schaffung eines neuen Umfeldes für die Reformen, sagte Wang Zhongyu.Ministerpräsident Li Peng hatte zuvor auf dem Parteitag von einer dritten Welle des Umdenkens gesprochen und sich vorbehaltlos hinter das Reformprogramm des Parteichefs gestellt. Solange der Lebensstandard des Volkes, die nationale Stärke und die Produktivität davon profitierten, könne jegliche Form der Wirtschaftsorganisation und des Managements angewandt werden, sagte der bisher als wenig reformfreudig bekannte Regierungschef. Die Leitungskader ermutigte er, kühn mit neuen Formen des öffentlichen Eigentums zu experimentieren. Internationale Beobachter waren sich am Wochenende darin einig, daß der neue, auf dem Parteitag angekündigte Reformschub in der Wirtschaft zur schrittweisen Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe führen wird.Ideologische Probleme Allerdings wird der Begriff aus ideologischen Gründen von der Führung gemieden. Statt dessen ist von unterschiedlichen Eigentumsformen in der Anfangsetappe des Sozialismus und einem neuen Verständnis öffentlichen Eigentums die Rede. Danach umfaßt das öffentliche Eigentum zukünftig nicht nur den Staatsbesitz, sondern den genossenschaftlichen Sektor sowie das gemischte, also auch private Eigentum an Produktionsmitteln.Der Vizepremier Zhu Rongji hat auf einer Podiumsdiskussion des Parteitages hohe Kader davor gewarnt, massenweise Betriebe abzustoßen und in die Privatisierung zu überführen. Die Arbeiter dürften nicht gezwungen werden, Betriebsanteile zu kaufen, und nicht alle Unternehmen sollten privatisiert werden.