Zum Arzt ohne Praxisgebühr

BERLIN, 25. März. Praxisgebühr-Verweigerer müssen in Berlin nicht mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Berlin treibt säumige Praxisgebühren bereits seit Ende vergangenen Jahres nicht mehr ein. "Wir haben uns aus finanziellen Gründen vorerst dazu entschlossen", sagte die Berliner Kassenärzte-Sprecherin Annette Kurth der Berliner Zeitung. Offenbar wollen auch die Vereinigungen in Westfalen-Lippe, Nordrhein, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt größtenteils auf Klagen verzichten.Kurth räumte ein, dass sich durch die Entscheidung noch mehr Patienten ermuntert fühlen könnten, keine Praxisgebühr zu bezahlen. Spitzenvertreter der Ärzteschaft plädierten daher für eine Verschärfung der Rechtslage, um den Druck auf säumige Zahler deutlich zu erhöhen.Das juristische Eintreiben der Praxisgebühr ist für die Kassenärztlichen Vereinigungen mit enormen Kosten verbunden. Jeder dieser Fälle kostet mindestens 150 Euro. Auf diesen Ausgaben bleiben die Vereinigungen in der Regel sitzen. Bundesweit seien rund 350 000 Patienten die Gebühr schuldig geblieben. 99,7 Prozent der Behandelten hätten das Geld jedoch ohne Verzögerungen entrichtet, hieß es. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geht davon aus, dass das konsequente Eintreiben der Praxisgebühr insgesamt Kosten bis zu 52 Millionen Euro jährlich verschlingen würde. Die Krankenkassen lehnen es ab, einen Teil der Belastungen zu übernehmen.In der vergangenen Woche hatte das Sozialgericht Düsseldorf in einem bundesweiten Musterprozess entschieden, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen säumigen Zahlern keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten in Rechnung stellen dürfen. "Dieses Urteil ist fatal", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. "Schlimmstenfalls droht Nichtzahlern der Praxisgebühr damit nur, dass sie diese doch noch zahlen müssen. Mehr nicht."Die Ärzteschaft machte klar, dass sie nicht bereit sei, die Kosten allein zu tragen. "Entweder die Kassen engagieren sich stärker oder Praxisgebühr-Verweigerer sollten auch für zusätzlich entstandene Kosten belangt werden", sagte der Chef des Ärzteverbands Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält nach den Worten von Stahl "eine Rechtsänderung, durch die notorisch säumige Zahler für alle Extra-Kosten aufkommen, für eine Option".Nach Informationen der Berliner Zeitung wollen sich führende Vertreter aus dem Bundesgesundheitsministerium sowie der Kassenärzte und Krankenkassen in den nächsten Wochen zusammensetzen, um nach einer Lösung für das Eintreiben der säumigen Gebühren zu suchen. Bereits in der Vergangenheit hatte das Ministerium signalisiert, dass man auch über eine Verschärfung der Rechtslage nachdenken könne.Die Berliner KV-Sprecherin Kurth forderte, die Kassen zum Eintreiben der Gebühren zu verpflichten. Während die Kassenärztlichen Vereinigungen bei säumigen Patienten einen Vollstreckungstitel vor dem Sozialgericht erwirken müssten, bräuchten Kassen nur einen Bescheid zu verschicken. Das Geld, das die KV für Gerichtskosten aufbringe, gehe der ambulanten Versorgung verloren. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 70 Millionen Euro Praxisgebühr eingenommen, die an die Kassen weitergeleitet wurden.------------------------------"Die Kosten für das Eintreiben der Praxisgebühr gehen der ambulanten Versorgung verloren."Annette Kurth, KV Berlin