Warnung vor unsicheren Verhältnissen

BRÜSSEL, 18. September. Die Erwartung in Brüssel an die deutsche Wahl zeigte sich schlaglichtartig in der Empfehlung der niederländischen EU-Kommissarin Neelie Kroes: Sie ging offenbar so fest von einer künftigen Kanzlerin Angela Merkel aus, dass sie drei Tage vor der Abstimmung in Deutschland alle Zurückhaltung fahren ließ und Merkel offen favorisierte. Auf den Fall, dass Gerhard Schröder erneut die Regierungsführung für sich beanspruchen könnte, war man in der europäischen Hauptstadt praktisch nicht eingestellt.So zögerte die Europäische Kommission am Sonntagabend mit einer Stellungnahme zum Ergebnis der Bundestagswahl: Zu unklar war, ob man es bei Brüsseler Gipfeln weiter mit Schröder oder doch mit Merkel zu tun haben wird. Vorsicht schien der EU-Spitze wohl auch deshalb geboten, weil die parlamentarischen Kräfteverhältnisse im größten Mitgliedstaat der Union zunächst offen waren. Zu hören war lediglich die Warnung vor unsicheren Verhältnissen. "Eine instabile Regierung im wichtigsten Staat Europas ist für niemanden eine gute Neuigkeit", sagte der Chef der Sozialistischen Partei Europas, der Däne Poul Nyrup Rasmussen. Er führt den Dachverband der EU-Sozialdemokraten und warnte vor "schwierigen Zeiten" für die Gemeinschaft wegen der komplizierten Regierungsbildung in Deutschland.Von einem gehen Verantwortliche und Beobachter in Brüssel allerdings fest aus: Dass sich an der Europa-Politik der Bundesregierung, wie immer diese in den nächsten vier Jahren aussieht, nicht allzu viel ändern werde. "Es wird keinen großen Wechsel geben in der deutschen Außenpolitik", sagte Guillaume Durand, politischer Analytiker im European Policy Center (EPC), der Berliner Zeitung. Allenfalls im Ton und in der Atmosphäre, kaum aber in der Substanz könne eine Bundeskanzlerin Merkel andere Akzente als Schröder setzen.Mit einer großen Koalition in Berlin wäre nach Einschätzung des Brüsseler Wissenschaftlers Durand keinem gedient, "niemand will sie wirklich". Einziger Vorteil eines solchen Bündnisses wäre die Stabilität, an der auch dem EU-Sozialisten Rasmussen gelegen ist. Eine Lektion für andere europäische Staaten bietet das Ergebnis laut Durand in jedem Fall: Wenn sich die demokratische Linke spalte und auf zwei Fraktionen verteile, wie in Deutschland SPD und Linkspartei, schwäche dies ihre Durchsetzungsfähigkeit.