Ein neues Rechtsbewusstsein für Afrika

Der Prozess gegen den liberianischen Ex-Diktator Charles Taylor wird in Afrika sehr aufmerksam verfolgt. Als "historisches Ereignis" wird er von vielen Zeitungen auf den Titelseiten bezeichnet. Damit werde auch anderen Herrschern demonstriert, dass sie für Schandtaten einmal gerade stehen müssen. Aber der Prozess zeigt auch, wie kompliziert es ist, solche Leute vor Gericht zu stellen. Die Anklage vor dem Sondergericht von Sierra Leone gegen Taylor wegen seiner Unterstützung der dortigen Rebellen im Bürgerkrieg von 1991 bis 2002 war schon im März 2003 erhoben worden, als er noch Staatschef des benachbarten Liberia war.Niemand glaubte damals so recht daran, dass dieser Mann einmal auf der Anklagebank sitzen würde. Doch unter dem Druck gegnerischer Rebellen im eigenen Land, die bis in die Hauptstadt Monrovia vordrangen, der USA und der Afrikanischen Union musste Taylor dann im Sommer 2003 sein Amt räumen und ins Exil nach Nigeria gehen, das der dortige Präsident ihm auf Anraten Washingtons und afrikanischer Staatsmänner gewährte. Währenddessen begann das Sondergericht in Sierra Leone mit dem Prozess gegen die dortigen Rebellenführer, die Zehntausende Menschen ermorden und verstümmeln ließen.Der wichtigste Hintermann aber, der Geld und Waffen gab, fehlte: Taylor. Und so gab es wieder Druck. Diesmal auf Nigeria, Taylor auszuliefern. Schließlich stellte vor einem Jahr die gerade gewählte liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf den Auslieferungsantrag. Daraufhin versuchte Taylor zu fliehen, wurde aber an der nigerianischen Grenze zu Kamerun gefasst und dann nach Monrovia gebracht. Da er dort aber noch eine beträchtliche Anhängerschar hatte, befürchtete Johnson-Sirleaf Unruhen und sorgte dafür, dass Taylor sofort nach Betreten liberianischen Bodens von einem Hubschrauber der Vereinten Nationen ins benachbarte Sierra Leone nach Freetown geflogen wurde. Auch dort blieb er - aus ähnlichen Gründen wie in Liberia - nur kurze Zeit in Haft, wurde vom Sondergericht angeklagt und dann nach Den Haag verbracht. Dort, wo auch der Internationale Gerichtshof seinen Sitz hat, der sich mit Kriegsverbrechen befasst, hat der Prozess gegen Taylor begonnen.Das Sondergericht von Sierra Leone, das aus eigenen Leuten und internationalen Richtern besteht und von der Uno gestützt wird, hat sich zu diesem Prozess nach Den Haag begeben. Dieses Gericht ist in seiner Art das bislang erste, das sich in Afrika mit den eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen befasst - und nach Ansicht von Juristen ein Beispiel für künftige weitere Prozesse. Denn bisher konnten solche Diktatoren entweder ins luxuriöse Exil abtauchen, wenn ihre Herrschaft zu Ende ging oder sich straffrei ins Privatleben zurückziehen. Ein Gerichtsprozess aber gibt nicht nur den Opfern von Gräueltaten die Möglichkeit, öffentlich über das zu sprechen, was ihnen widerfahren ist, sondern ist zugleich eine Warnung an die Herrscher.Doch noch steht dies alles am Anfang. Weder Robert Mugabe in Simbabwe noch Teodoro Obiang Nguema in Äquatorialguinea, um nur die gegenwärtig Schlimmsten zu nennen, lassen sich bislang beeindrucken. Aber mit dem Taylorprozess wird ein Zeichen von beginnender Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent gesetzt, das nicht zu unterschätzen ist. Denn wenn sich Herrscher zu verantworten haben, dann wird auch die Bevölkerung ermutigt, sich deren Terror nicht zu beugen und Widerstand zu leisten. Somit besteht die Chance, dass jetzt auch in Afrika Rechenschaftspflicht in die Politik einzieht. Und dass Afrikaner nicht nur Opfer sind, sondern auch Richter über die Täter. Der Kontinent wandelt sich.