Die FDP muss nachgeben

BERLIN. Mammutsitzungen kommen in dieser Woche auf die künftige schwarz-gelbe Koalition zu. Nach den Arbeitsgruppen tagt von Freitag bis Sonntag die große Verhandlungsgruppe, um über Ergebnisse zu entscheiden. Bis dahin wird auch öffentlich debattiert. So soll Druck erzeugt, aber auch die Wähler auf Kompromisse eingestimmt werden. Die FDP ringt intern um ihre Linie in der Finanzpolitik und nach außen um ihre Glaubwürdigkeit. Sie hatte Steuerentlastungen versprochen und muss zusehen, wie sie dies trotz der Wirtschaftslage einlöst.----FINANZEN: Am Montag brach selbst Guido Westerwelle das Schweigen. "Alle unsere Vorschläge sind und bleiben auf den Tisch", verkündete der FDP-Parteivorsitzende in der Bild-Zeitung. Es gehe um faire Steuern, versicherte er. Westerwelle zog die Notbremse, nachdem der Eindruck entstanden war, die FDP rücke von ihrem Wahlversprechen der Steuersenkungen ab. Ausgerechnet der liberale Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hatte am Wochenende dazu beigetragen, indem er verkündete, dass an umfangreiche Steuersenkungen nicht zu denken und eine Steuerstrukturreform nicht bis 2010 umzusetzen sei. Solms hat die desolate Haushaltslage im Blick, der Parteichef dagegen das Image der FDP. Um beides zu verbinden, wird es nun vielleicht verzögerte schrittweise Entlastungen geben, geringe Erhöhungen des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. In der großen Verhandlungsrunde können die Liberalen auf Hilfe von der bayerischen CSU hoffen. Auch sie hat Steuererleichterungen versprochen.WIRTSCHAFT: Mittelstandspolitiker der Union sowie die FDP wollen der neuen Regierung die Möglichkeit geben, Konzerne zu entflechten oder in Ausnahmefällen gar zu zerschlagen. In einem Entwurf für den Koalitionsvertrag ist von einer "Ultima Ratio" die Rede. Ziel ist es, Monopolstrukturen zu verhindern, die den Wettbewerb einschränken und letztlich zu Lasten der Verbraucher gehen. Als Beispiele wurden in der zuständigen Arbeitsgruppe von Schwarz-Gelb die Energiekonzerne oder auch die Deutsche Post und Banken genannt. Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs sagte gestern, er halte ein Entflechtungsinstrument für sinnvoll. Nötig sei aber eine "intelligente Lösung". Die FDP tritt ohnehin für strenge Kartellregelungen und starke Wettbewerbshüter in Bund und Ländern ein.INNEN/RECHT: Bevor heute die Unterhändler ihre Beratungen fortsetzen, hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Rücknahme von Sicherheitsgesetzen gefordert. "Wir lehnen die heimliche Online-Durchsuchung ab", sagte DAV-Vizepräsident Ulrich Schellenberg der Berliner Zeitung. "Ich erwarte, dass Schwarz-Gelb ein klares Bekenntnis zum Schutz der Privatheit abgeben." Die Regierungsbildung sollte einen Richtungswechsel zugunsten der Freiheit bringen. Schellenberg forderte auch, dass Berufsgeheimnisträger ein volles Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. "Es war ein klarer handwerklicher Fehler der großen Koalition, die Anwälte in zwei Gruppen aufzuspalten." Im BKA-Gesetz sind lediglich Strafverteidiger voll geschützt.In den Koalitionsverhandlungen wird diese Position von der FDP vertreten. Zudem wird es um die heimliche Online-Durchsuchung gehen, die dem Bundeskriminalamt bei Terrorismus-Verdacht erlaubt ist. Absehbar ist, dass die FDP ihre Forderung nach deren Abschaffung gegen die Union nicht durchsetzen können wird. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die heimliche Online-Durchsuchung für verfassungsgemäß erklärt, wenngleich mit hohen Hürden. Unionspolitiker verweisen zudem darauf, dass die Liberalen bereits in der bayerischen Koalition mit der CSU die Online-Durchsuchungen mitmachen mussten, wobei die FDP dabei Einschränkungen durchsetzte. Dies dürfte auch auf Bundesebene gelten. Dagegen dürfte die Union mit ihrer Forderung, Online-Durchsuchungen auch Geheimdiensten zu erlauben, an der FDP scheitern.VERKEHR: Die CDU/CSU verwahrte sich gegen den von FDP-Seite erweckten Eindruck, eine Pkw-Maut stehe praktisch vor der Tür. Die Union sei dagegen, betonte der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich. Auch die CDU ist gegen neue Belastungen für Autofahrer. Im Entwurf der Arbeitsgruppe Verkehr/Bau für den Koalitionsvertrag ist zwar eine hochrangige Kommission anvisiert, die sich auch mit "neuen Finanzierungsinstrumenten" für Fernstraßen befassen soll. Zudem soll die "Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen" sinken. Von einer Ausdehnung der Maut von Lastwagen auf Personenwagen indes ist explizit nicht die Rede. Die Lkw-Maut soll bis 2013 nicht steigen, um die Transportbranche nicht weiter zu belasten. Sogenannte Gigaliner - Lastwagen mit 60 Tonnen Gewicht - lehnen die Koalitionsexperten ab, befürworten aber einen bundesweiten Feldversuch mit größeren Lkw. Bei der Bahnreform, die grundsätzlich unstrittig ist, setzte die Union den Erhalt des konzernweiten Arbeitsmarktes durch - was eine striktere Trennung von Netz und Betrieb, wie sie die FDP anstrebte, ausschließt. Strittig ist noch eine Einbeziehung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Koalition ab.GESUNDHEIT: Noch immer streiten sich die künftigen Koalitionspartner darüber, wie man den Gesundheitsfonds für alle Seiten gesichtswahrend reformieren kann. Das ist nicht einfach, denn immerhin fordert die FDP die Abschaffung des Fonds, was die Union ablehnt. Neuester Vorschlag: Der nur von den Arbeitnehmern zu zahlende 0,9-Prozent-Anteil am Beitragssatz soll wieder direkt an die Krankenkassen gehen. Das sieht nach mehr Beitragsautonomie für die Kassen aus. Egal, wie der Fonds künftig aussieht, die Versicherten müssen sich auf steigende Kosten einstellen. Denn die Gesundheitsexperten sind sich darin einig, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen dürfen. Das geht nur, wenn man allein die Versicherten mit Zusatzbeiträgen belastet.ARBEIT/SOZIALES: Ronald Pofalla wird Arbeitsminister, das ist die klarste Nachricht des Tages in diesem Bereich. Pofalla sagt das zwar nicht direkt. Aber auf die Frage, warum er denn in Krisenzeiten ausgerechnet dieses Ministerium haben wolle, antwortet er nicht mit dem üblichen Satz von den sinnlosen Personalspekulationen. Stattdessen verweist er darauf, dass das Arbeitsressort den größten Anteil des Bundeshaushalts verwalte und dass es dort ganz großartige Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Der künftige Minister weist dann gleich noch Berichte zurück, Schwarz-Gelb wolle doch die betriebliche Mitbestimmung verändern. "Ich persönlich bin gegen Veränderungen", sagt er. In der Sitzung des CDU-Präsidiums erklärt Pofalla laut Teilnehmern, dass der Nachholfaktor bei der Rente in der anlaufenden Wahlperiode mit Sicherheit wieder eingeführt werde. Damit müssen sich Rentner für die nächsten Jahre darauf einstellen, dass ihre Altersbezüge nicht erhöht werden.------------------------------Foto: Schwarz-Gelb will Monopolstrukturen, die den Wettbewerb beschränken - Beispiel Energiebereich -, verhindern.