In den USA wird diskutiert, ob das deutsche System noch Vorbild sein kann

Hilft Bismarck bei der amerikanischen Rentenreform?

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 29. April. Wenn Amerikas gesetzliche Rentenversicherung Pleite machen sollte, ist Bill Clinton längst nicht mehr im Amt. Die großzügige Präsidentenrente ist auch nicht in Gefahr. Doch in Washington ist von dem "heißesten nicht-skandalösen Thema" der letzten Jahre die Rede. Völlig zu Recht. Denn ohne eine umfassende Reform wird bereits in zwanzig Jahren der "Social Security Fund" in die roten Zahlen rutschen, bis zum Jahre 2029 sagt das unabhängige Congressional Budget Office die Pleite voraus.Alternde Baby-Boomer, denen ausgerechnet auch der Führer der freien Welt angehört, bangen um ihre Altersversorgung. Kann Otto von Bismarck Abhilfe schaffen, oder muß man sich vom deutschen Vorbild in Washington nun bewußt distanzieren?Die Debatte tobt in Amerika seit einem guten Jahrzehnt, nun hat Bismarck sogar Eingang gefunden in die heftig geführte Auseinandersetzung um die Rentenreform. Da genügt ein Kommentar im Wall Street Journal, schon heißt es in Washington, ein paar Senatoren wollten den "Vater des Sozialversicherungsstaats diskreditieren". Die Demokraten Bob Kerrey und Daniel Patrick Moynihan haben einen Vorstoß unternommen, den Parteikollegen als radikal bezeichnen. Sogar einigen Republikanern geht es zu weit, wenn jeder Arbeiter und Angestellte mit seinen Rentenbeiträgen plötzlich Aktien kaufen darf.Bis zur Weltwirtschaftskrise gab es in den Vereinigten Staaten keine gesetzliche Rentenversicherung. Die Massenarbeitslosigkeit trieb Millionen von Amerikanern in den wirtschaftlichen Ruin. Eckpfeiler von Franklin Roosevelts sozialstaatlichem Liberalismus war für jeden Arbeitnehmer die staatliche Garantie, daß er beim Austritt aus dem Berufsleben nicht um seine finanzielle Sicherheit bangen muß. Der Social Security Act von 1935 orientierte sich in der Tat am Rentenversicherungsgesetz, das 1889 unter Bismarck verabschiedet wurde. Diesem wollen die beiden (Sozial-)Demokraten Kerrey und Moynihan auch keineswegs den Rücken kehren. Wie Pat Moynihan süffisant feststellt, müsse "Otto lediglich aktualisiert, dem Informationszeitalter angepaßt werden". Dies heißt für ihn: Nicht mehr der Staat, der mit dem amerikanischen Sozialversicherungsfonds bereits grobe Mißwirtschaft getrieben hat, dürfe allein die 650 Milliarden Dollar an Nettovermögen verwalten, über die der "Social Security Fund" am Ende des abgelaufenen Jahres verfügte. Die beiden Senatoren plädieren für eine Herabsetzung der "Sozialversicherungssteuer", also des gemeinsamen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung von 12,4 auf 10,4 Prozent. Der Differenzbetrag müsse auf private Sparkonten der Rentner fließen. Mit diesem Geld könne man Aktien oder Investmentzertifikate erwerben.Selbst wenn die Börsenhausse abrupt zu Ende geht, so argumentiert Moynihan, würde die Rendite langfristig mit Sicherheit den bescheidenen Ertrag übertreffen, den die Öffentliche Hand während der letzten 68 Jahre für Amerikas Rentner erzielt hat. Zudem habe Bismarck den Sozialstaat auch aus politischen Gründen aus der Taufe heben wollen. Durch die gesetzliche Sozialversicherung wollte er die Abhängigkeit des Bürgers von der Öffentlichen Hand erhöhen, schreibt der Ökonom Paul Gigor im Wall Street Journal. Wie Moynihan kritisiert, handele es sich ferner um ein System, das kein neues Vermögen schafft, sondern bestehendes von einer Generation auf die nächste überträgt.Die Chance auf Vermögensbildung, so argumentieren die Senatoren, dürfe sich aber in den USA keiner nehmen lassen. Viel schlimmer wäre es, wenn ein überbelasteter und daher dezimierter social security fund Amerikas künftigen Rentnern nur noch einen Bruchteil von dem auszahlen kann, was ihnen zusteht. Amerikas "Generation X" hat das Vertrauen in den Staat, ihre wirtschaftliche Zukunft zu managen, völlig verloren. Also nimmt man das Heft selbst in die Hand und kassiert beim Wall Street Boom ab. Dieser Entwicklung wollen Kerrey und Moynihan nur Auftrieb geben.

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