Friedliche Vereinigung

Der große Streit ist ausgeblieben. Am Wochenende konstituierte sich die neue Linkspartei, zu sich rund 8 800 Mitglieder der früheren PDS und 200 Mitglieder der bisherigen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) vereinigen. Damit ging ein zweijähriger Kampf gegeneinander zu Ende, denn die WASG in Berlin hatte sich stets als Gegenentwurf zur PDS verstanden und ihr unsoziale Politik vorgeworfen.Vorsitzender der Berliner Linken bleibt der bisherige Chef der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer. Er wurde mit 79,2 Prozent der Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren hatte Lederer noch 91,7 Prozent erhalten. Das schlechtere Ergebnis hängt wohl damit zusammen, dass Lederer bei der Auswahl seiner drei Stellvertreter nicht die Wünsche von ehemaligen WASG-Mitgliedern berücksichtigt hatte. Als Vize-Parteichefs wurden dann Umweltsenatorin Katrin Lompscher (76,2 Prozent), der Linkspartei-Abgeordnete und ehemalige WASGler Wolfgang Albers (72,1 Prozent) und die Jugendsozialarbeiterin Katrin Möller (72,9 Prozent), die ebenfalls bislang bei der WASG aktiv war, gewählt. Kritische Töne wurden am Wochenende kaum noch laut.Lederer forderte seine Partei auf, Berlin zu einer Modellstadt für linke Politik auszubauen. In der Hauptstadt könne die Linkspartei zeigen, "wie es gelingen kann, zukunftsgerichtete Haushaltspolitik und sozial gerechte Stadtpolitik zu verbinden". Die Arbeit der rot-roten Koalition sei erfolgreich, so Lederer. Die Linke habe in Berlin für vieles gestritten, was nun in den kommenden beiden Jahren finanziert und umgesetzt werde.Als Beispiele nannte Lederer das Sanierungsprogramm für die Senioren-Pflegeheime, das Exzellenzprogramm für die Universitäten, die zusätzlichen 20 500 Plätze für Studienanfänger, 600 neue Lehrerstellen, die Sanierung der Charité für 300 Millionen Euro. "Die Dinge sind in Bewegung", sagte der Parteivorsitzende. "Wir können das gern etwas selbstbewusster in die Stadt tragen."Unterstützung erhielt Lederer von Bundesparteichef Lothar Bisky. Die Parteigründung in Berlin sei nicht einfach gewesen, aber die politische Verantwortung der Linken beginne in den Kommunen und Ländern, sagte Bisky. In Berlin gelte wie überall: "Wir wollen im Westen stärker werden und im Osten eine Hochburg bleiben." Lederer sagte, der Wahlerfolg der Linken bei der Landtagswahl in Bremen zeige, "dass die etablierten Parteien nervös werden". Er finde es aber interessant, dass die Berliner SPD sich dagegen verwahre, die Linkspartei zu "Unberührbaren" zu erklären. (cri.)