Das Video ist ein Jahr alt. Es zeigt Jiri Weigl, den Kanzleichef des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, als er ein Hotel in der Prager Innenstadt verlässt. Dort soll er kurz vorher mit Miloslav Slouf gesprochen haben, einem höchst umstrittenen Politikberater, der bis dahin vor allem für das Umfeld der Sozialdemokraten, der politischen Gegner von Klaus, tätig war. Wurde bei dem Treffen der zwei Männer hinter verschlossenen Türen etwa das Ergebnis der jüngsten Präsidentenwahl ausgehandelt?Nicht diese brisante Frage treibt die tschechischen Medien gerade um. Der Journalistin Sabina Slonkova hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl zugestellt. Sie soll 20 000 Kronen zahlen, weil sie das Video einer Überwachungskamera auf der Internetseite Aktualne veröffentlicht hat und ihre Quelle nicht preisgibt. Er ist das erste Verfahren dieser Art gegen die Medien seit dem Ende des Sozialismus vor 20 Jahren. Künftig könnte dieses Vorgehen zur Regel werden.Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments stimmte jetzt mit überwältigender Mehrheit für eine Änderung des Strafrechts. Künftig müssen Journalisten mit bis zu fünf Jahren Haft oder bis zu 180 000 Euro Geldstrafe rechnen, wenn sie Tonbandmitschnitte oder Videos aus Überwachungskameras der Polizei veröffentlichen, die noch nicht in Gerichtsverfahren eingeführt worden sind.Der Initiator dieser Gesetzesnovelle, der konservative Abgeordnete Marek Benda, macht geltend, er und seine Kollegen wollten damit einen Missstand abstellen. "Wenn Polizeibeamte keine ausreichenden Beweise haben, um einen Fall vor Gericht zu bringen, stecken sie Informationen einfach an die Medien durch", behauptet er. "Diese gezielten Indiskretionen machen den Weg frei für öffentliche Hinrichtungen."Niemand bestreitet, dass dies bereits öfter vorgekommen ist. Der Journalistenverband und Verlegerorganisationen protestieren jedoch energisch. Sie verweisen darauf, dass der gesetzliche Schutz persönlicher Daten bereits jetzt sehr streng sei. Ein Problem bei der Abwägung zweier Grundrechte gegeneinander, dem Schutz privater Daten und dem Recht auf freien Zugang zu Informationen, gebe es zwar. Aber die Einschränkung der Pressefreiheit sei keine Lösung, sondern die Wiedereinführung der Zensur."In diesem Land wird vieles, was die Öffentlichkeit durchaus angeht, einfach unter den Teppich gekehrt", sagt Josef Klima, Reporter beim Privatsender TV Nova. Die Veröffentlichung von Informationen "aus gut informierten Kreisen" habe bisher in der tschechischen Gesellschaft eine "reinigende Rolle" gespielt.Nur unter Verwendung von abgehörten Telefongesprächen konnten beispielsweise Korruptionsskandale oder die Verbindung von Politikern zu mafiösen Strukturen aufgedeckt werden, argumentieren die Anwälte der Internet-Seite Aktualne. Das betraf in der Vergangenheit beide große Parteien gleichermaßen. Möglicherweise erklärt das, warum die politischen Lager, die sonst bis zur Feindseligkeit zerstritten sind, dieses Gesetz mit 129 von 161 Stimmen verabschiedeten.Am Ende hätte nur noch Präsident Vaclav Klaus ein Veto einlegen können. Doch auch er stimmte zu. Jetzt bleibt nur noch der Weg vor das Verfassungsgericht in Brno. Der Journalistenverband will auch diese letzte Chance nutzen.------------------------------"In diesem Land wird vieles einfach unter den Teppich gekehrt." Josef Klima, TV Nova