In der Debatte um eine Amtsenthebung Clintons beharren die Republikaner auch in den Tagen des Krieges gegen den Irak auf ihrer Position

Der Auftrag, die Verfassung und die Bibel

Stefan Elfenbein
3 Min

NEW YORK, 18. Dezember. Die Debatte ist ein Trauerspiel; keiner der anwesenden Repräsentanten fühlte sich am Freitag früh und dies war den Anwesenden deutlich anzusehen so recht wohl in seiner Haut. Nicht nur der Inhalt, sondern auch der Zeitpunkt der Verhandlungen darüber, ob das Amtsenthebungsverfahren gegen den US- Präsidenten an den Senat übergeben wird, waren während der vergangenen zwei Tage höchst fragwürdig geworden. Der Oberste Befehlshaber"Wir befinden uns inmitten einer Situation, die die Sicherheitslage der Welt in Gefahr bringt, und in Washington wird über Impeachment verhandelt", hatte die US-Außenministerin Madeleine Albright noch Minuten vor die Diskussion gesagt. Und auch der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Richard Gephardt erklärte mit Nachdruck: "Wir lehnen mit aller Entschiedenheit eine Debatte ab, die das Leben unserer jungen Männer und Frauen im Militär, die sich momentan für die Sicherheit des amerikanischen Volkes einsetzen, gefährdet." Gephardt setzte noch nach: "Was wird Saddam Hussein wohl darüber denken, daß wir während sein Land angegriffen wird uns dabei befinden, den obersten Befehlshaber aus seinem Amt zu werfen." Während sich die Demokraten schließlich in der Debatte im wesentlichen auf Albrights und Gephardts Worte bezogen, zeigten die bitteren Gesichter der Republikaner, in welche Zwickmühle sie Bill Clintons Angriff auf den Irak gebracht hatte. Zwischen ihrem "moralischen Auftrag", den Präsidenten zu entfernen und ihrer traditionellen Befürwortung amerikanischer Interventionen hin und her gerissen, richteten sie sich meist zähneknirschend nach den Vorgaben der eigenen Parteispitze. So hieß es aus republikanischen Reihen auch weiterhin: "Clintons Vergehen sind unverzeihbar der Präsident eine Gefahr für die Nation." Tatsächlich hatte sich noch in letzter Minute der konservative Flügel der Republikaner über gemäßigte Stimmen in den eigenen Reihen hinweggesetzt und entschieden, "ihren Auftrag", das Staatsoberhaupt zu entfernen, trotz des Militärschlags durchzuführen."Nicht ein Wort" glaube er mehr dem Präsidenten oder einem seiner Berater, hatte etwa der Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner Tom DeLay erklärte. "Die Bibel und die Verfassung" seien, so DeLay, die Autoritäten, die ihn auch weiterhin führten. Auch Spencer Bachus, der republikanische Repräsentant aus Alabama, behauptete lautstark, der Konflikt im Irak sei vom Präsidenten bewußt provoziert worden, um abzulenken. Bachus erklärte gar, daß Clinton, auch beim letzten Mal, als er unter Druck geraten sei, "eine Apotheke im Sudan und zwei Kamele in Afghanistan abgeschossen" habe. "Der Haß der Republikaner", erwiderte dagegen John Conyers, Repräsentant aus Michigan, der ranghöchste Demokrat im Rechtsausschuß des Kongresses, "ist so vollkommen, daß er pathologisch wirkt." "Im Jahr 2000 werden alle hier im Raum", warnte Conyers, "einen Preis bezahlen." Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der führenden Republikaner werde das amerikanische Volk bis zu den kommenden Wahlen im Gedächtnis behalten. Dazu beitragen mag auch die aktuelle Affäre um Robert Livingston. Noch ein EhebruchAm Abend vor der Debatte hatte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses seinen möglichen Rücktritt erklärt. Verschiedene amerikanische Medien hatten überraschend öffentlich gemacht, daß Livingston, gerade derjenige, der die Debatte im Repräsentantenhaus gegen Clinton mit erhobenem Zeigefinger führen sollte, selbst Ehebruch begangen hat."Ja, ich habe wenn sich die Gelegenheit ergab meine Ehepartnerin Bonnie betrogen", gab Livingston unter der Last der Beweise zu. "Schließlich hatte ich mich um die Position des Vorsitzenden beworben, und nicht für einen Heiligenschein", sagte er. Stehende Ovationen, so hieß es, habe Livingston hinter verschlossenen Türen vom harten Kern der Republikaner für diese Worte erhalten.

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