Streit über Israel und das Personal

BERLIN. In einer Woche will die Linke auf ihrem ersten ordentlichen Bundesparteitag in Cottbus ein Signal der Geschlossenheit geben. Das Bild der Partei ist aber derzeit von etlichen Streitigkeiten geprägt: Über die Außenpolitik, die Haltung zu Israel und, wie könnte es anders sein, über Personalfragen. In die teils heftigen Debatten sind auch führende Mitglieder einbezogen.So hat sich Ko-Fraktionschef Gregor Gysi äußerst kritisch über Antizionismus in der deutschen Linken geäußert. Pünktlich zum 60. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates forderte er auf einer Veranstaltung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, die Linkspartei müsse Solidarität mit Israel üben. Einseitige Bekenntnisse zum "Befreiungskampf des palästinensischen Volkes" führten zu nichts und würden der Komplexität des Nahost-Konflikts nicht gerecht, sagte Gysi vor rund 300 Genossen. Auch der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, gratulierte demonstrativ Israel zum runden Geburtstag und wünschte "Sicherheit und eine friedvolle Zukunft mit seinen Nachbarn."Für die Gegenposition in der Linkspartei fühlt sich Norman Paech zuständig, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er hatte Israel schon 2006, als die Armee gegen die Hisbollah im Libanon vorging, einen "unzulässigen Vernichtungskrieg" vorgeworfen. Paech verwarf zugleich die gesamte deutsche Nahost-Politik seit der Aussöhnung mit dem jüdischen Staat: Die deutsche Politik interpretiere ihre Freundschaftspflicht gegenüber Israel schon seit Jahrzehnten falsch. "Gerade wir müssten viel mehr Druck machen, dass Israel die seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten Gebiete räumt und einen souveränen palästinensischen Staat ermöglicht", sagte Paech vor zwei Jahren. Auch solche Äußerungen hatte Gysi wohl im Auge, als er sich gegen Antizionismus der Linken wandte.Nachdem neue Kritik Paechs an Israel kolportiert worden war, bezeichnete ihn der Bundesarbeitskreis Shalom innerhalb der Linksjugend als untragbar. Der Abgeordnete soll in einem Vortrag die islamistische Palästinensergruppe Hamas schöngeredet und den Beschuss Israels als "Neujahrsraketen" verharmlost haben, so der Vorwurf. Paech wollte sich nicht dazu äußern. Ende Mai soll nun in der Fraktion über das Verhältnis zu Israel diskutiert werden. "Wir brauchen ein klares Ja zur Anerkennung des Staates Israel", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.Die Außenpolitik sorgt auch sonst für Konflikte in der Linkspartei. So setzte sich Fraktionsvize Wolfgang Neskovic gehörig in die Nesseln, als er eine militärische Intervention zu Gunsten der Flutopfer in Birma erwog. "Man darf die Menschen nicht im Stich lassen", sagte der parteilose Ex-Richter Neskovic, der sich normalerweise mit Rechtspolitik und Geheimdiensten befasst. Es könne durchaus einen "übergesetzlichen Notstand" geben, der ein Eingreifen von außen gegen die Krisenhilfe blockierende Militärjunta Birmas rechtfertige. In Partei und Fraktion wurde das als Einzelmeinung abgetan. Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte sogar, Neskovic sei wohl "zu lange in der Sonne" gewesen. Die Debatte über gerechtfertigte Militäreinsätze aber ist einmal in der Welt und wird wie einst bei den Grünen nicht von selbst aufhören.Dagegen scheint eine Personalfrage von begrenzter Haltbarkeit. Seit Wochen geht ein Gespenst in der Linken um: Sahra Wagenknecht könne in Cottbus als Parteivize kandidieren, heißt es hier und da ohne konkreten Beleg. Dass eine solche Kandidatur die Unterstützung von Parteichef Oskar Lafontaine genießen sollte, machte sie erst wirklich interessant. Der aber dementierte sehr schnell mit der interessanten Begründung, für die Nominierung der beiden Ost-Stellvertreter sei Ko-Chef Lothar Bisky zuständig. Noch nicht einmal Wagenknecht hat sich bisher erklärt. Vorsichtshalber aber benannte Bisky eine eigene Kandidatin, Halina Wawzyniak aus Berlin. Sie soll Katina Schubert ersetzen, die nicht wieder antritt - um intern besser mitstreiten zu können, wie sie zur Begründung angab.------------------------------Foto: Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linken