Volksbegehren für mehr Freizeit

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat in Deutschland die Debatte über die 32-Stunden-Woche eröffnet. Die Berliner Zeitung geht in einer Serie der Frage nach, wie es andere Länder mit der Arbeitszeit halten. Zankapfel in der Schweiz ist die 37-Stunden-Woche.Von einer 32-Stunden-Woche spricht in der Schweiz niemand. Solche Forderungen erschrecken selbst die Gewerkschaftsfunktionäre. Die Personalverbände öffentlicher Verwaltungen und Betriebe streben die 38-Stunden-Woche an. Die statistische Wochenarbeitszeit beträgt 42 Stunden. Die Jahresarbeitszeit liegt nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der Schweiz bei 1633 Stunden, in Deutschland bei 1588 Stunden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will die 37-Stunden-Woche einführen. "Volksinitiative zur Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit", lautet der Titel eines geplanten Volksbegehrens. Denn ohne den Druck einer Volksinitiative, die mindestens 100 000 Unterschriften der Bürger zählen muß, bewegt sich im Alpenland wenig. Das wissen die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände.Die Wochenarbeitszeit, so ihr Vorschlag, soll alle zwei Jahre um zwei Stunden gesenkt werden. Die Löhne, die nicht über dem bundesweiten Durchschnitt liegen, werden nicht angetastet. "Es ist paradox, daß mitten in der Krise und bei steigenden Arbeitslosenzahlen Personen mit einer Stelle eher mehr Arbeit leisten müssen", kritisiert SGB-Sekretär Daniel Nordmann. Die Arbeitslosenquote beträgt zwar nur 5,6 Prozent. Aber das ist in einem Land, das jahrzehntelang nur Vollbeschäftigung kannte, sozialpolitischer Zündstoff. Die Gewerkschaften, die sich kompromißbereit geben, beschreiten den langen Weg der Volksinitiative, weil einzelne Abschlüsse in den Tarifverträgen keinen Wandel brächten. Nur jeder zweite Arbeitnehmer untersteht einem Tarifvertrag. Deshalb soll die Höchstarbeitszeit im Bundesrecht, das für alle Arbeitnehmer gilt, geändert werden. Die Umsetzung der 37-Stunden-Woche müßte dann für jeden Betrieb einzeln ausgehandelt werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat der Verkürzung der Arbeitszeit eine Absage erteilt und von einer "Volksinitiative zur Arbeitsplatzvernichtung" gesprochen. Das Begehren sei "ein weiterer Schritt weg von flexiblen sozialpartnerschaftlichen Lösungen und hin zu gesetzlich festgeschriebenen, flächendeckenden Einheitslösungen". Eine Besitzstandswahrung bei den unterdurchschnittlichen Löhnen würde niedrig qualifizierte Arbeit verteuern und damit den Arbeitsplatzabbau beschleunigen. Doch die Karten der Gewerkschaften sind nicht schlecht. In einem Referendum erteilten 67 Prozent der Eidgenossen im Dezember den drei bürgerlichen Regierungsparteien und den Wirtschaftsverbänden eine Absage. Die Arbeitgeber hatten die Wirtschaft mit einer Lockerung des Arbeitsrechtes ankurbeln wollen. Die gesetzlichen Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer sollten abgebaut werden. Im Gesetz sollten bei Nacht- und Sonntagsarbeit nur noch Minimalstandards festgelegt werden.Die Wirtschaftskapitäne hatten versprochen, im Gegenzug neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in der Volksabstimmung kippten die Gewerkschaften und Sozialdemokraten das Gesetz, das "noch mehr Überstunden" und gebracht und das Arbeitsrecht flexibilisiert hätte. Diese "Ohrfeige der Ohnmacht" (so der Zürcher "Tages-Anzeiger") blockiert jetzt die politischen Entscheidungen über eine Arbeitszeitverkürzung. +++