Die Agenda 2009

BERLIN. Die FDP ist der Wunschpartner der Union, doch auf vielen Themenfeldern liegen die Positionen der drei Parteien weit auseinander. Das gilt etwa in der Steuer- und der Gesundheitspolitik. Allerdings gibt es in keinem Bereich unüberbrückbare Differenzen. Die Frage wird sein, wie weit sich die CDU von ihrem aktuellen Wahlprogramm entfernt und zu den Beschlüssen des Leipziger Parteitags von 2003 zurückkehrt, um die Forderungen des Wirtschaftsflügels zu erfüllen. Geht die CDU auf diese Wünsche ein, gibt es zwar mit der FDP weniger Reibungspunkte. Dann steigt aber das Konfliktpotenzial mit der Schwester CSU. Folgende Themen werden die Koalitionsverhandlungen beherrschen:----Steuern & Haushalt: In der Steuerpolitik treffen bei Union und FDP Welten aufeinander. Die FDP verlangt einen kompletten Systemwechsel bei der Einkommensteuer. Sie fordert einen Stufentarif mit Sätzen von 15 Prozent bis 20 000 Euro, 25 Prozent bis 50 000 Euro und 35 Prozent darüber. Das würde nach Berechnungen der FDP Mindereinnahmen von 35 Milliarden Euro verursachen. Andere Schätzungen gehen von bis 80 Milliarden Euro aus.Die Union will zwar ebenfalls die Steuern senken, aber der Umfang ist mit 15 Milliarden Euro wesentlich geringer. Außerdem hält die Union an dem bisherigen progressiven Tarifverlauf fest. Konkret möchte die Union den Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent senken und den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei etwas höheren Einkommen wirken lassen.Da der Staat wegen der Finanzkrise wieder hoch verschuldet ist, wird die FDP auf den extrem teuren Stufentarif verzichten müssen. Im Gegenzug werden die Liberalen durchsetzen, dass die Steuern stärker gesenkt werden als bisher von der Union geplant. Zur Finanzierung der Reform werden Union und FDP bei der Bundesagentur für Arbeit sparen und Subventionen abbauen. Eingriffe bei Sozialleistungen, etwa bei Hartz IV oder dem Wohngeld, dürfte die Union kaum zulassen. Steuererhöhungen haben zwar beide Parteien ausgeschlossen. Doch um die neue Schuldenbremse einzuhalten, ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer durchaus im Bereich des Möglichen.Wirtschaft & Arbeit: In den Grundfragen der Wirtschaftspolitik sind sich FDP und Union einig. Das war ein wesentliches Argument für sie, eine gemeinsame Regierungskoalition anzustreben. Beide künftigen Partner sind gegen massive oder langfristige Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Nur im Notfall wie jetzt in der akuten Krise sei dies akzeptabel, müsse aber möglichst schnell zurückgefahren und beendet werden. Die CDU/CSU will die "Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu wecken, die FDP eine "marktwirtschaftliche Erneuerung". Sie schlägt einen Re-Privatisierungsrat vor. Wichtigstes Mittel zur Überwindung der Krise soll die Stärkung der Wachstumskräfte sein, dadurch sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen.Konkret soll der Mittelstand durch Steuersenkungen, geringere Lohnzusatzkosten sowie mehr Flexibilität bei Arbeitszeit und Lohnvereinbarungen entlastet werden. In ihren Wahlprogrammen haben CDU/CSU und FDP den Bürgern in Aussicht gestellt, "Mindesteinkommen" zu sichern, notfalls durch Staatszuschüsse, aber nicht durch gesetzliche Mindestlöhne. Vielmehr pochen sie auf die Tarifautonomie. Sie wollen die Arbeitsvermittlung neu organisieren und teilweise den Kommunen übertragen. Es bleibt beim Schröder-Prinzip "Fordern und Fördern". Wirtschafts- und Arbeitsministerium könnten wieder zusammengelegt werden. Die Bankenaufsicht wollen die designierten Koalitionspartner straffen, über das Wie gehen die Ansichten auseinander.Umwelt & Energie: Union und FDP sind sich einig, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Sie wollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Offen ist allerdings, um welchen Zeitraum. Meist war von acht Jahren die Rede, die Kanzlerin sprach zuletzt aber von über zehn Jahren. Einig sind sich die Koalitionäre auch, dass ein Teil der zusätzlichen Erlöse - immerhin eine Million Euro pro Meiler und Tag - der Allgemeinheit zukommen sollen. Das Geld könnte etwa zum Ausbau von erneuerbaren Energien verwendet werden. Der Rest soll den Energiekonzernen zu Gute kommen. Ob diese damit die Stromtarife senken, wie von Verbrauchern erhofft, ist fraglich. Bei Klimaschutz und den Einspeisegesetzen für Solar- und Windstrom wollen CDU und FDP weniger ambitioniert vorgehen als die bisherige Regierung.Innere Sicherheit: Union und der FDP werden in den Koalitionsverhandlungen voraussichtlich heftig über Fragen der inneren Sicherheit streiten. Eine Einigung über den von CDU/CSU verlangten Bundeswehr-Einsatz im Inland oder über Online-Durchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung scheint nicht möglich, zumal die FDP gegen etliche Sicherheitsgesetze aus der Zeit der großen Koalition vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Denkbar ist, dass einige Gesetze entschärft werden. Wahrscheinlicher aber ist, dass sich Schwarz und Gelb darauf verständigen, alles so zu belassen, wie es ist, und gleichzeitig auf die Einführung noch härterer Gesetze zu verzichten.Wehrpflicht: CDU und CSU wollen auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten. Dagegen fordert die FDP den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee. Darüber wird es zwar konfliktträchtige Debatten in den Verhandlungsrunden geben, doch ist das Problem durch Vertagen überwindbar.Bildung: Grundsätzlich wollen beide Parteien der Bildung eine hohe Priorität einräumen - wie fast alle Regierungen davor auch. Allerdings sind die Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich sehr beschränkt. Nach der Föderalismusreform darf der Bund den Ländern nicht einmal mehr freiwillig mehr Geld für die Bildung zukommen lassen. Union und FDP sind also weitgehend auf das Wohlwollen der Länder angewiesen. Viel spricht dafür, dass sich die hochgesteckten Ziele deswegen wie bei früheren Regierungen gar nicht erreichen lassen.Familie: Beide Parteien treten für einen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Ein Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung, wie es die Union will, lehnen die Liberalen aber strikt ab. Allerdings ist das auch ursprünglich auch kein Wunsch der CDU, sondern nur der CSU. Am Ehegattensplitting wollen Union und FDP nicht rütteln. Die FDP will zusätzlich das Kindergeld anheben, die Union hält das für nicht finanzierbar. Beide Partner sind sich allerdings einig, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder auf den Wert für Erwachsene (8 004 Euro) anzuheben. Mögliche Konflikte gibt es bei der Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Die FDP tritt dafür ein, diese Partnerschaften mit der Ehe auch bei Steuern, Adoptionen und im Beamtenrecht gleichzustellen.Gesundheit: Die FDP verlangt eine Abschaffung des Gesundheitsfonds, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf aber ausgeschlossen hat. Als Kompromiss werden sich beide Parteien darauf verständigen, den Anteil der Arbeitnehmer zur Finanzierung des Gesundheitswesens auszuweiten. Das geht im System Gesundheitsfonds sehr einfach: Wird die Mindestdeckung des Fonds durch den gemeinsamen Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgesenkt, müssen die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen. Gleichzeitig dürfte die bisherige Deckelung des Zusatzbeitrags bei einem Prozent des Einkommens wegfallen und es neue Formen der Selbstbeteiligung der Patienten geben. Zusammen ergibt sich so eine deutliche Verschiebung der Lasten von den Arbeitgebern hin zu den Arbeitnehmern.Bei der Pflegeversicherung könnte es zu einem Einstieg in ein kapitalgedecktes System kommen.Verkehr: Sowohl die Unionsparteien als auch die Liberalen gehörten zu den Verfechtern der aufgeschobenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Union fordert allerdings, Schienen und Bahnhöfe müssten im Bundesbesitz bleiben. Die "politische Infrastrukturverantwortung" müsse wieder stärker berücksichtigt werden. Den Wettbewerb auf der Schiene wollen beide künftigen Partner stärken, die Freidemokraten wollten bei der Privatisierung weiter gehen als die Union. In der gegenwärtigen Lage an den Finanz- und Aktienmärkten ist ein Teilverkauf der Bahn allerdings schwierig und mit hohen Risiken verbunden.------------------------------Foto: Ausstieg vom Ausstieg? Ein Block des Kernkraftwerks Biblis sollte 2010 abgeschaltet werden. Nach dem Regierungswechsel ist das nun mehr als fraglich.