In der Türkei wählen die Bürger am Sonntag ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen. Im Wahlkampf kamen alte Skandalgeschichten wieder hoch. Die wichtigste kurdische Partei ist vom Wahlkampf praktisch ausgeschlossen.

"Man behindert uns, wo es nur geht"

Frank Herrmann
4 Min

NICOSIA, 16. April. Alle anderen Parteien durften im staatlichen türkischen Fernsehkanal TRT Wahlwerbung betreiben, die Hadep hingegen nicht. Die beantragte Sendezeit könne man ihm leider nicht gewähren, teilte die Direktion des Senders dem Spitzenkandidaten Murat Bozlak schriftlich mit, da jeder Bewerber "zur festgelegten Stunde" selbst im Studio erscheinen müsse. Eine Bedingung, die Bozlak unmöglich erfüllen konnte: Der Vorsitzende der Demokratiepartei des Volkes (Hadep) sitzt in Ankara im Gefängnis.Könnte sie ungehindert werben, würde die Hadep das Parlamentsvotum im südostanatolischen Kurdengebiet wahrscheinlich klar gewinnen. Sie fordert Kurdischunterricht an den Schulen, kurdisches Fernsehen und eine politische Lösung des Kurdenkonflikts. Daß sie unter den gegebenen Umständen landesweit über die Zehn-Prozent-Hürde kommen wird, glauben die wenigsten. Aber nach den gleichfalls am Sonntag abgehaltenen Gemeindewahlen könnte sie zwischen Diyarbakir und Van etliche Bürgermeister stellen. Das aber, fürchtet die Armeeführung, wäre die Vorstufe zur Autonomie."Man behindert uns, wo es nur geht", sagt Yusuf Celik vom Hadep-Büro in Istanbul. Die Polizei habe das Büro durchsucht, Disketten mit Mitgliederlisten beschlagnahmt, den Satellitenschirm abmontiert, eine Zeitlang sogar die Telefonleitung gekappt. "Wie sollen wir da vernünftigen Wahlkampf machen?" klagt Celik."Nur ein Terror-Problem"In der Großstadt Diyarbakir wurden diese Woche Hunderte Demonstranten verprügelt, als sie zu einer Kundgebung der Partei marschieren wollten. Generalstaatsanwalt Vural Savas verlangte sogar, die Hadep von den Wahlscheinen zu streichen. Sie sei das Schaufenster und finanziere die Guerilla. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag kurz vor dem Urnengang ab. Begründung: Es mangele noch an Beweisen. Ein Verbotsverfahren ist allerdings immer noch anhängig.Was die Wahlfavoriten zur Kurdenfrage zu sagen haben, unterscheidet sich nur in Nuancen von der Haltung von Premier Bülent Ecevit, der erklärt: "Es gibt kein kurdisches Problem, nur das Problem des PKK-Terrors." Programme offeriert niemand. Der Prozeß gegen den im Februar in Nairobi entführten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurde auf die Zeit nach dem Votum verschoben. Damit wurde er nicht direkt zum Wahlkampfthema.Im Kurdengebiet selbst hat sich nichts geändert. Nach wie vor bestimmt die Armee, was dort geschieht. Typisch für die Ratlosigkeit der Politik ist eine Initiative des Regierungschefs, die von der Zeitung Hürriyet gleich zum "Aufbauwerk Südost" hochgejubelt wurde. Ecevit will umgerechnet 190 Millionen Mark in die Kurdenregion pumpen und so 8 200 Arbeitsplätze schaffen. Das seien nur Peanuts, kritisiert Ali Bilge, Herausgeber des Magazins Ekonomi ve Finans.Eine Woche vor der Wahl verlangte der einflußreiche Unternehmerverband Tüsiad, mindestens zwei Milliarden Mark für ein Wirtschafts- und Sozialprogramm im Südosten auszugeben. Das Kabinett müsse sich vorrangig mit dem Konflikt befassen. Das neue Parlament, so die Geschäftsleute, solle so schnell wie möglich ein Reuegesetz verabschieden, das kriegsmüden Kämpfern der PKK Straffreiheit garantiere. Die "Mücke" Öcalan sei gefangen, das Problem damit aber nicht erledigt, mahnt der Istanbuler Industrielle Ishak Alaton: "Wir müssen den Sumpf trockenlegen. Sonst sticht bald der nächste Moskito."Verbote gehören zur RoutineWas wäre denn, räsoniert der Soziologe Dogu Ergil, wenn plötzlich nicht mehr der selbstherrliche Apo für die Kurden spräche, sondern ein Herr mit Seidenkrawatte, der geschliffen redet und keine Gewalt predigt? Würde die Regierung so einem Mann zuhören, oder würde sie ihn auch ausgrenzen? Würde sich überhaupt etwas ändern?Der Hadep-Funktionär Celik beantwortet die Frage derzeit mit einem lakonischen Nein. Sobald sich ein Kurde für politische Rechte einsetze, werde er mit der PKK in einen Topf geworfen, klagt er. Drei Vorgänger der Hadep hatten ihre Tätigkeit bereits einstellen müssen, zuletzt die Demokratiepartei (DEP). Die DEP-Abgeordnete Leyla Zana verbüßt eine fünfzehnjährige Freiheitsstrafe, weil sie 1991 ihren Eid im Parlament auf kurdisch geleistet hatte. Auch bei der Hadep rechnet man immer mit einem negativen Richterspruch. Parteiverbote gehören zur Routine der türkischen Politik. "Was macht das schon", sagt Celik trotzig. "Wir lösen uns auf und gründen uns neu." Auch einen Namen hat er schon parat: Die Hadep würde dann Dehap heißen.

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