In der Zuwanderungsdebatte hat sich Schily Zwängen gebeugt

Wenn Bundesinnenminister Otto Schily von Zuwanderung redet, dann schwingt durchaus Stolz in seiner Stimme. "Wir haben die Voraussetzungen, das modernste Zuwanderungsrecht in Europa zu schaffen", schwärmte er jüngst vor Vertretern der Berliner Wirtschaft. Von einer historischen Chance sprach er, die das Land nicht verpassen dürfe.Für den Innenminister ist dabei klar: Die Zuwanderung muss umfassend geregelt werden. Nicht nur "flexible, transparente und praxisnahe Regeln" sollen die Einwanderung nach den Interessen Deutschlands steuern. Auch das komplizierte Ausländerrecht mit seinen vielfältigen aufenthaltsrechtlichen Konstruktionen müsse "radikal vereinfacht werden", so das Credo des Innenministers. Und "selbstverständlich" bekannte sich der Minister auch dazu, dass die humanitären Grundsätze des deutschen Asylrechts nicht aufgegeben werden. Diese Selbstverständlichkeit allerdings schien nicht immer gegeben. Es gab durchaus Zeiten, in denen der deutsche Innenminister von einem "vollen Boot" sprach, die Einschränkung des Asylrechts favorisierte und der Idee von einer Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl, das die Union ins Gespräch gebracht hatte, sehr zugeneigt war.Sachliche Debatte eröffnetDoch inzwischen hat die Position des Sozialdemokraten in diesen Punkten starke Wandlungen erfahren, vor allem durch politische Zwänge. Der Versuch, diese Forderungen durchzusetzen, hätte das Ende der rot-grünen Koalition bedeutet. Zudem scheitern solche Vorhaben entweder an Verfassungsnormen oder an der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für Grundgesetzänderungen erforderlich ist. Schilys Kurswechsel wiederum eröffnete die Chance, die Debatte in der Zuwanderungs- und Asylpolitik auf eine sachliche Grundlage zu stellen und einen dauerhaften Streit mit der eigenen Fraktion sowie mit dem Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen zu verhindern. Das allerdings bedeutet nicht, dass alle Konfliktpunkte ausgeräumt wären. Der Disput über die Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung zeigt dies. Stur bleibt der Bundesinnenminister bislang bei seiner Haltung, dass Menschen, die beispielsweise vor den Tamilen fliehen, in Deutschland kein Asyl bekommen sollen. Die Grünen wiederum fordern eine Anerkennung. Auch die von der SPD eingesetzte Arbeitsgruppe wird sich in ihrem am Freitag zu beschließenden Einwanderungskonzept voraussichtlich für einen besseren Schutz dieser Flüchtlingsgruppe aussprechen und befürworten, dass diese Flüchtlinge statt einer Duldung einen befristeten Aufenthalt erhalten. Damit ist ein möglicher Kompromiss vorgezeichnet. An dieser Frage, die in der Debatte eher einen Randaspekt darstellt, wird das politische Zukunftsprojekt Zuwanderung wohl nicht scheitern. Diese Verantwortung würden weder Schily noch die Grünen übernehmen wollen. Ringen um DetailsKonflikte könnten stattdessen noch in den Details der Zuwanderungsregelungen auftauchen. Etwa bei der Frage, welche ausländischen Arbeitskräfte einwandern sollen. Schily will die "besten Köpfe" für Deutschland gewinnen. Forderungen der Wirtschaft, auch weniger qualifizierte ausländischer Arbeitnehmer ins Land zu lassen, weist er dagegen zurück. Politische Hürden sind auch noch bei der Suche nach einem Konsens mit der CDU zu überwinden. "Der Wettbewerb unter den Parteien um das beste Konzept ist eröffnet", beschreibt Schily die Situation.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Innenminister Otto Schily möchte ein modernes Zuwanderungsrecht.