In die einstige Haftanstalt Rummelsburg sollen drei Gerichte ziehen / Finanzierung noch ungewiß

Beamtenstuben statt Gefängniszellen

Claudia Fuchs
2 Min

Wo einst Gefangene einsaßen, könnten nach der Jahrtausendwende Richter und andere Justizbeamte arbeiten. Im kommenden Jahr soll endgültig darüber entschieden werden, ob Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgericht auf das Gelände der einstigen Haftanstalt Rummelsburg ziehen. Bereits 1994 war der Umbau der denkmalgeschützten Häuser an der Hauptstraße angekündigt worden für 1996. Doch wegen der angespannten Haushaltslage war der Bau des 230 Millionen Mark teuren "Gerichtsgartens" zunächst zurückgestellt worden. Eine Arbeitsgruppe aus Finanz- und Justizverwaltung befaßt sich damit, wie der "Gerichtsgarten" finanziert werden kann. "Wir suchen auch nach Wegen einer Sonderfinanzierung", erklärt Detlef Bormann, Staatssekretär in der Justizverwaltung. Bormann ist einer der Hauptbefürworter des Projekts. Zum einen wegen der Lage an der Rummelsburger Bucht, zum anderen, weil die drei Gerichte gut an einem Standort untergebracht werden können. Das Sozialgericht befindet sich in einem landeseigenen Gebäude an der Invalidenstraße, Arbeitsgericht und Verwaltungsgericht sind ebenfalls in Tiergarten, allerdings in gemieteten Häusern, untergebracht. Mietkosten für diese beiden: 17 Millionen Mark jährlich. "Ende 2003 läuft ein Mietvertrag aus", so der Staatssekretär. Dies sei ein guter Zeitpunkt für einen Umzug.Auch der Lichtenberger Baustadtrat Andreas Geisel (SPD) erhofft sich eine Wiederbelebung des vor acht Jahren stillgelegten Geländes an der Rummelsburger Bucht. Und am liebsten durch die drei Gerichte. "Einen lebendigen Stadtteil bekommt man nur mit einer breiten Nutzung aus Gewerbe und Wohnen", sagt Baustadtrat Geisel. In unmittelbarer Nachbarschaft zum alten Gefängnis werden in den kommenden Jahren weitere 900 Wohnungen gebaut. Falls der "Gerichtsgarten" nicht entstünde, müsse nach einer Alternative gesucht werden. Geisel: "Dann wären uns Wohnungen am liebsten. Auch für die Entwicklungsträgerin der Rummelsburger Bucht, die Wasserstadt GmbH, wäre Wohnen eine denkbare Alternative zum "Gerichtsgarten". "Das ist ein guter Standort, und die Bausubstanz der Gebäude ist gut", sagt Herbert Helle von der Wasserstadt. "Da könnten wir sicher etwas Vernünftiges gestalten." Mit dem Denkmalschutz müsse man sich dann noch über Einzelheiten einigen. Das sollte nicht allzu schwierig sein. "Die Denkmalbehörden sind nicht blind gegenüber einer neuen Nutzung", sagt Frank Keidel vom Landesdenkmalamt. Nichts sei schlimmer, als wenn ein Denkmal ungenutzt rumstehe und verfalle, so Keidel. Findet das Land Berlin keine Möglichkeit, den "Gerichtsgarten" zu finanzieren, würde seine Behörde nicht an dem Gelände festhalten", kündigt Justizstaatssekretär Bormann an. Dann wäre der Weg für private Investoren frei.

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