In Frankreich streikt der öffentliche Dienst

Der Staat im Staat

Lutz Krusche
3 Min

Die beispiellose Popularität des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wegen seines Widerstandes gegen den Irak-Krieg der USA und die Überflutung der Medien durch Ereignisse in diesem Krieg haben in letzter Zeit die Aufmerksamkeit der Franzosen von ihren schweren innenpolitischen Problemen abgelenkt. Damit war es am Donnerstag vorbei. Streiks und Aufmärsche des öffentlichen Dienstes - vor allem von Lehrern, Eisenbahnern und den Angestellten der Pariser Metro - legten das Land zu einem großen Teil lahm. Der Ausstand wog schwer und drückte auf die Gemüter, weil er in einem Umfeld von Firmenpleiten, steigender Arbeitslosigkeit, Börsentiefs und der - statistisch - schlechtesten Moral der Haushalte seit 1996 stattfand. Die Franzosen zeigen Streikern gegenüber immer großes Verständnis, auch wenn die Metro nicht fährt und man in monströsen Auto-Staus fest steckt. Doch man respektiert revolutionäre Traditionen. Aber diesmal war ein großes Unbehagen spürbar: Frankreich sah klarer denn je, dass hier eine immense Kaste von Privilegierten dringend notwendige Reformen, vor allem ein neues Rentensystem, sabotieren will. Die unkündbaren Staatsdiener stellen Forderungen und Ansprüche, als gäbe es keine Wirtschaftsflaute, als müssten nicht Angestellte und Arbeiter der Privatwirtschaft große Opfer bringen. Frankreichs Beamte bilden seit jeher einen Staat im Staat, schon Georges Clemenceau klagte darüber. Ihre Macht ist beispiellos in Europa. Zwei Minister der letzten Links-Regierung mussten gehen, weil sie Beamten-Reformen vorzuschlagen wagten. Es gibt zwischen 5,6 und 6,4 Millionen Staatsdiener in der Republik, so genau weiß das niemand. Das sind 26 bis 27 Prozent der Erwerbstätigen. Sie verbrauchen 43,6 Prozent des Staatshaushalts. Im Wirtschafts- und Finanzministerium mit seinen 190 000 Beamten gibt es ganze Abteilungen, von denen man nicht weiß, was sie machen. Beim öffentlichen Rundfunk und Fernsehen beziehen Journalisten Gehälter, die sich seit Jahren nicht mehr am Arbeitsplatz haben blicken lassen. Jeder weiß: Frankreich hat viel zu viele Beamte, aber in den letzten zwanzig Jahren sind jährlich 40 000 hinzugekommen - macht ein ein Plus von 800 000. Sie sind unantastbar. Premier Jean-Pierre Raffarin, der vor kurzem noch ein unrealistisches Wirtschaftswachstum von drei Prozent angekündigt hatte, nun aber einen "Wachstums-Einbruch" eingestehen musste, will den überprivilegierten Beamtenstatus dem der Privatwirtschaft angleichen. Das hieße, im Groben, eine etwas längere Lebensarbeitszeit, leicht erhöhte Sozialbeiträge, Reduzierung der üppigen Familienbeihilfen. Die Regierung muss pro Jahr über hundert Milliarden Euro für die Beamtenpensionen ausgeben. Die Reaktionen der Betroffenen verheißen dem Premier schwere Zeiten. Mehr noch als Ziffern und Prozente macht ihm die bleierne Mentalität der Beamtenschaft zu schaffen, in der sich der kleine Postbote und der Ministerialdirektor gleichen. Es ist jenes Denken "Der Staat sind wir", das Opferbereitschaft und Bürgersinn ausschließt. Man verhandelt auch nicht, man streikt, um zu zeigen, dass man die Republik lahm legen kann. Als Jacques Chirac und Raffarin letztes Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen triumphal gewannen, glaubten sie, Auftrag und Macht zu tief greifenden Reformen zu haben. Das "Beamtenland", wie der Figaro es nennt, hat ihnen jetzt die Grenzen aufgezeigt. Chirac mag sich erinnern: Ende 1995 ruinierte der öffentliche Dienst durch Streiks seinen Premierminister Alain Juppé. Vierzehn Monate später löste Chirac das Parlament auf - und verlor die Neuwahlen.

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