In Friedrichshain, Mitte, Prenzlauer Berg und Köpenick sitzen die Chefs der Baubehörden auf wackligen Posten

Die Abwahl droht: Baustadträte unter Druck

Stefan Ehlert
3 Min

In den östlichen City-Bezirken geraten die Baustadträte zunehmend unter Beschuß. In Friedrichshain, Mitte und Prenzlauer Berg droht den Chefinnen der Bauressorts sogar die Abwahl. Die Vorwürfe: mangelnde Kompetenz, schlampige Aktenführung, Kniefälle vor Investoren oder deren Behinderung, wie im Fall Dubrau.Heute beantragt die CDU-Fraktion in Prenzlauer Berg die Amtsenthebung von Dorothee Dubrau (Bündnis), wegen "umfassender Unzufriedenheit". Sie sei Investoren gegenüber zu zögerlich und verschleppe wichtige Vorhaben wie das Projekt Bötzow-Brauerei. Dorothee Dubrau war Anfang der 90er Jahre in Mitte Baustadträtin und auch dort sehr umstritten.Kontrolle verlorenBesonders unter Druck steht derzeit Martina Albinus-Kloss, die für die PDS in Friedrichshain die Bauabteilung leitet. Nicht nur unter den Bezirksverordneten, selbst auf PDS-Landesebene wird bereits darüber darüber diskutiert, ob sie im Bauamt noch haltbar ist. Offiziell heißt es bei der PDS: "Wir diskutieren mit ihr über den Umgang mit Investoren."Hintergrund ist ein noch unveröffentlichter Bericht des bezirklichen Untersuchungsausschusses zum Abriß des Hauses Rigaer Straße 27. Im Januar 1996 hatten Arbeiter überraschend mit dem Abbruch des Altbaus begonnen. Ohne Genehmigung. Die Baustadträtin ließ die Arbeiten einstellen und zeigte sich überrascht: Noch im Sommer 1996 behauptete das Bezirksamt, Albinus-Kloss habe erst durch den Beginn der Abbrucharbeiten vom geplanten Abriß durch den Bauherren erfahren. Zu jenem Zeitpunkt lag der Antrag auf Abbruch aber bereits länger als sechs Monate vor. Wie kann in Berlin ein Haus abgerissen werden, ohne daß die Baustadträtin davon weiß, fragten sich die Kommunalpolitiker in Friedrichshain.Der "Berliner Zeitung" liegt das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vor. Darin attestieren sechs der zehn Mitglieder der Baustadträtin schwere Verfehlungen. Nahezu ausgeschlossen sei, daß sie "wie behauptet ­ erst am 15. bzw. 16. Januar durch den Beginn der nicht genehmigten Abbrucharbeiten von dem geplanten Abriß" erfuhr. Sollte dies zutreffen, dann habe die Baustadträtin "offenbar die Kontrolle über die ihr unterstellte Abteilung des BA (Bezirksamtes, d.Red.) vollständig verloren". Beanstandet wird auch die Aktenführung: Wiederholt seien neue Akten aufgetaucht, obwohl der Abriß bald zwei Jahre zurückliegt.Martina Albinus-Kloss lehnte es bisher ab, Stellung zu beziehen, solange der Untersuchungsbericht nicht öffentlich vorliegt. Die Fraktion der CDU und der größte Teil der PDS stützen die Stadträtin. Mirko Assatzk von der PDS-Fraktion: "Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen."Autoritäre AmtsführungÄhnlich argumentiert die PDS in Mitte. Seit dort Karin Baumert für die Partei Baustadträtin ist, steht auch sie unter Beschuß, vor allem wegen "autoritärer Amtsführung". Landesrechnungshof und ein BVV-Ausschuß hatten ihr Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung nachgewiesen. Ein Abwahlantrag scheiterte jedoch an der PDS. Neuester Streit: CDU, Bündnis und SPD bezichtigen Baumert der Lüge, weil sie über den Vertrag mit Markthändlern vorm Roten Rathaus falsche Auskünfte erteilt habe. Ihre Amtsenthebung ist erneut beantragt. In Köpenick hat Baustadtrat Werner Gehrmann (CDU) bereits zwei Abwahlanträge überstanden. Dank komfortabler SPD-CDU-Mehrheit. Vorgeworfen wurden ihm von den Bündnisgrünen "Kniefälle vor Investoren". So ließ er in Grünau mehr als 30 hundertjähriger Eichen fällen, damit Luxuswohnungen errichtet werden können. Im Ortsteil Hessenwinkel genehmigte er die Bebauung eines Feucht-Biotops mit Stadtvillen.

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