Abbas schreibt Neuwahl für Januar aus

JERUSALEM. Gegen den Protest der islamistischen Hamas hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Sonnabend einen Termin für Neuwahlen angesetzt. Per Dekret verfügte er, dass am 24. Januar sowohl der Präsident als auch das Parlament neu bestimmt werden. Ob seine Entscheidung auch umgesetzt werden kann, ist allerdings offen.Denn in Gaza hat die Hamas als Alleinherrscherin die Macht, den Urnengang zu verhindern. Und in Ost-Jerusalem können palästinensische Wahlen nur abgehalten werden, wenn Israel zustimmt. Frühere Regierungen haben dies im Zuge des Friedensprozesses mehrfach getan, doch ob auch der rechte Premier Benjamin Netanjahu diesem Beispiel folgt, ist zweifelhaft. Er lehnt alles ab, was als Anerkennung palästinensischer Ansprüche auf den arabischen Teil Jerusalems interpretiert werden könnte.Kontroverse um Goldstone-ReportOffenbar hofft Abbas aber zumindest, die Hamas in Zugzwang zu bringen. Der jüngste Dialogversuch mit ihr ist gerade gescheitert: Ein von Ägypten vorgelegtes Versöhnungsabkommen, das Neuwahlen für den nächsten Juni avisierte, wurde zwar von der Fatah unterzeichnet, doch die Hamas wies das Dokument in letzter Minute zurück.Als Begründung diente ihr Abbas' Umgang mit dem sogenannten Goldstone-Report zum Gazakrieg, der sowohl der Hamas als auch Israel Kriegsverbrechen vorwirft. Auf Druck der USA, die ihren Verbündeten Israel schützen wollten, hatte der palästinensische Präsident zunächst darauf verzichtet, das Dokument dem UN-Menschenrechtsrat zur Bewertung vorzulegen. Damit habe sich Abbas "wie ein Kollaborateur" verhalten, kritisierte die Hamas. Schließlich musste Abbas öffentlich einräumen, einen Fehler gemacht zu haben. Mittlerweile hat der Menschenrechtsrat den Report doch noch an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.Die Hamas-Führung nahm trotzdem ihre verbalen Ausfälle gegen Abbas nicht zurück. Der stellvertretende Parlamentspräsident Achmad Bahar bestritt dem Chef der Autonomiebehörde rundheraus die Legitimität: Seine Amtszeit sei schon zu Beginn dieses Jahre abgelaufen. Wenn er dennoch jetzt Wahltermine festlege, sei dies verfassungswidrig.Hinter der Verzögerungstaktik der Hamas steckt die Angst vor Machtverlust. Die letzte Parlamentswahl hatte sie noch klar gewonnen, jetzt aber liegt die Fatah aktuellen Umfragen zufolge etwa zehn Prozentpunkte in Führung.Zusammenstöße am TempelbergIn der Altstadt von Jerusalem kam es unterdessen zu neuen schweren Auseinandersetzungen zwischen arabischen Jugendlichen und der Polizei. Zeitungen hatten berichtet, israelische Rechtsextremisten wollten in provozierender Weise die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg besuchen. Muslimische Geistliche gaben daraufhin die Parole aus, den Tempelberg gegen die geplante "jüdische Eroberung" zu verteidigen. Zweimal stürmte gestern die Polizei das Areal, auf Steinwürfe reagierten die Beamten mit dem Einsatz von Tränengas, Schockgranaten und mit Gummi ummantelten Stahlgeschossen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.------------------------------Foto: Israelische Polizisten auf dem Weg zum Tempelberg in Ost-Jerusalem