Angler verstießen gegen das Wahlgesetz

Wieviele Einsprüche es gegen die Kommunalwahl gibt, kann der Leiter des Landeswahlbüros, Thomas Nobbe, gegenwärtig nicht sagen. Er rechne aber nur mit einer geringen Zahl. Gegen die Bundestagswahl habe es bisher einen Einspruch gegeben. "Ein Bürger aus der Uckermark konnte nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Er hat seinen Hauptwohnsitz in der Ukkermark, seinen Nebenwohnsitz in Berlin. Jedoch war er in keinem der beiden Wählerverzeichnisse eingetragen", so Nobbe. Gegen die Bundestagswahl kann noch bis 27. November Einspruch erhoben werden, die Einspruchsfrist gegen die Landtagswahl läuft diese Woche ab.Erst jetzt ist eine Wahlpanne aus Klosterfelde (Oberhavel) bekannt geworden. Der örtliche Anglerverein hatte bei der Aufstellung seiner vier Kandidaten für die Gemeindevertreterwahl offen statt geheim über die Besetzung der Liste abgestimmt. Als die zuständige Wahlleiterin Gabriele Füssel auf einer Wahlausschußsitzung davon erfuhr, legte sie Einspruch wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz ein. Jetzt muß ein Wahlprüfungsausschuß über den Fall entscheiden."Das Gremium muß darüber befinden, ob hier ein schwerer Verstoß gegen das Wahlgesetz vorliegt", sagt der Wandlitzer Amtsdirektor Reinhold Dellmann. Er hatte der in seinem Amtsbereich tätigen Gemeindevertretung die Ausschußbildung empfohlen. Schlimmstenfalls könne es zu Neuwahlen kommen.Der Anglerverein hatte bei der Kommunalwahl vier der 16 Gemeindevertreter-Mandate errungen. Bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende hatte sich auch der Bürgermeister-Kandidat des Anglervereins mit Zweidrittel-Mehrheit durchgesetzt.