Am Fluglärm scheiden sich die Geister

LEIPZIG. Der mutmaßliche Täter - wenn man so will - saß Tag für Tag den fünf Richtern des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig direkt gegenüber und hörte nur zu. Rainer Bretschneider, ein Beamter aus dem brandenburgischen Infrastrukturministerium, hat vor anderthalb Jahren die Baugenehmigung für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld unterschrieben und damit das bislang größte Verfahren vor dem Obersten Gericht ausgelöst. Gestern endete dort die mündliche Verhandlung. Das Urteil will der Vorsitzende Richter Stefan Paetow am 16. März verkünden - es geht dabei um das Schicksal des größten Infrastrukturprojekts in Ostdeutschland."Wir haben einen Antrag geprüft und nicht leichtfertig genehmigt", verteidigte Rainer Bretschneider außerhalb des Gerichtssaals immer wieder seine Unterschrift. Er weiß, dass er die Anwohner des Flughafens damit nicht beruhigen kann. 4 000 von ihnen sowie vier Gemeinden haben geklagt. Insgesamt drei Wochen lang hat das Gericht über Bretschneiders Baugenehmigung verhandelt.Es ist keineswegs sicher, dass die fünf Richter in ihren karmesinroten Roben seine Entscheidung so bestätigen werden. Sicher ist nur, dass irgendwie alles zusammenhängt: der Standort des Milliardenprojekts, seine Größe, der Fluglärm, die Zahl der Betroffenen, das Grundwasser und sogar der Wachtelkönig. Das ist eine sehr seltene Vogelart, die von dem geplanten Großstadtflughafen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Es klingt wie Zweckoptimismus, wenn Bretschneider sagt, die Verhandlung habe ihn nicht beunruhigt. Tatsächlich wird das Gericht über viele Streitpunkte nachdenken müssen. Nur das Thema Fluglärm, räumte Bretschneider ein, "das könnte man auch anders sehen" als seine Behörde.Dieses Eingeständnis kommt nicht von ungefähr. Die konträren Ansichten von Flughafenplanern und -gegnern zu den voraussichtlichen Folgen des Fluglärms interessierten die Richter besonders stark; an drei der insgesamt neun Verhandlungstage ging es nur darum. Während die Kläger neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung präsentierten, verwies die Flughafenseite auf "altbewährte Methoden" beim Schutz der Anwohner. Der Unterschied ist gravierend und womöglich der entscheidende Punkt: Bei einem Wert von 62 Dezibel, bei dem nach Ansicht der Flughafenplaner die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung beginnt, gibt es 31 000 Betroffene. Auf 150 000 steige die Zahl, argumentieren die Schönefeld-Gegner, wenn ein Grenzwert von 50 Dezibel angesetzt wird. Dort liege die Grenze, ab der Anwohner "nicht nur geringfügig vom Lärm betroffen sind", sagte Klägeranwalt Franz Günter Siebeck in seinem Plädoyer. Letztlich betreten die Richter juristisches Neuland, wenn sie auch über neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung entscheiden."Ich weiß, dass Sie nicht mit dem Herzen, sondern nach Gesetzen urteilen müssen", rief der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), den Richtern in seinem Schlusswort zu. "Aber schützen Sie unsere Kinder vor dem Fluglärm." Nüchtern hält Klaus-Peter Dolde, der Anwalt des Infrastrukturministeriums, solchen Sätzen die "raumstrukturelle Wirkung" des geplanten Flughafens entgegen. Er meint damit das erhoffte wirtschaftliche Potenzial. Der Lärm dürfe nicht das Maß jeder Abwägung sein. Die Frage sei, ob fehlerfrei entschieden wurde, sagte Dolde gestern.Bei Projekten solcher Größenordnung gebe es immer auch sehr massiv Betroffene, sagte Rainer Bretschneider. Manchmal, wenn er wie in Leipzig solchen Betroffenen gegenüber steht, wird ihm doch unwohl. Er kann ihre Wut verstehen. Einmal zeigte eine behinderte Frau auf ihn und sagte: "Sie machen mein Haus kaputt." Das gehe, bekannte Bretschneider, dann doch unter die Haut. Er will nicht der Täter sein.------------------------------Die StreitpunkteBedarf. Die Kläger halten die Schaffung eines Single-Flughafens in Schönefeld für nicht dringend geboten. Das bestehende System der Berliner Flughäfen mit Tegel, Tempelhof und Schönefeld (17,2 Millionen Passagiere) könne problemlos 30 Millionen Passagiere verkraften, behaupten sie.Größe. Der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) sei überdimensioniert, sagen die Kläger. Nach seiner Eröffnung im Jahr 2011 soll die Zahl der Passagiere bis zum Jahr 2023 auf jährlich 30 Millionen steigen. Für den BBI sind 360 000 Flüge pro Jahr vorgesehen. Die "Betonkapazität" liegt bei 550 000. Das jetzige Flughafensystem lässt, wie die BBI-Planer erklären, etwa 426 000 Flüge zu.Standort. Rund 150 000 Menschen im Umfeld von Schönefeld würden durch den Großflughafen direkt in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, argumentieren die Kläger. Der Planfeststellungsbeschluss der brandenburgischen Landesregierung geht von 31 000 aus. Nach Ansicht der Kläger wurde die Standort-Alternative Sperenberg (3 000 Betroffene) - ein ehemaliger sowjetischer Militärflugplatz südwestlich von Zossen - nicht ernsthaft geprüft. Vergleichszahlen unabhängiger Gutachter wurden nicht vorgelegt.Fluglärm. Für die Kläger und wohl auch für die Richter der wichtigste Punkt. Die Kläger befürchten auf Dauer gesundheitliche Folgen. Letztlich geht es darum, welchen Lärm Betroffene wann, wo und wie oft hinnehmen müssen. Gesetzliche Vorgaben dafür gibt es nicht. Besonders umstritten waren die behördlich festgelegten Schallwerte, denen Kinder ausgesetzt sein dürfen.Nachtflüge. Vorgesehen sind etwa 95 Flüge pro Nacht, die von den Planern aus Gründen des Wettbewerbs sowie wegen erhoffter Verbindungen nach Osteuropa als unverzichtbar angesehen werden. Die Kläger verneinen jeden Bedarf - selbst der Flughafen München habe eine nächtliche Ruhezeit, argumentieren sie.Grundwasser. Großflächige Grundwasserabsenkungen um bis zu zehn Meter wegen des Baus des unterirdischen Flughafenbahnhofs werden schwere Folgen für Gebäude, Biotope und Brunnen nach sich ziehen, warnen die Kläger. Die BBI-Planer verneinen diese Gefahr und sichern ein ständiges Überwachungssystem zu.------------------------------Foto: Ins Blaue geplant? Die Zukunft von Schönefeld liegt in der Hand der Richter.