Die Bombenpläne der Schutzgruppe

BERLIN, 23. November. Die Erfolgsmeldung kam für Innenminister Günther Beckstein (CSU) zur rechten Zeit: Zehn Tage vor den bayerischen Landtagswahlen im September vergangenen Jahres hob die Münchner Polizei eine gefährliche Neonazigruppe um den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Martin Wiese aus. Dieser so genannten "Schutzgruppe" (SG) gehörten etwa zehn Mitglieder der Neonazi-Organisation "Kameradschaft Süd" an. Wieses "Schutzgruppe" plante - so die Ermittler - einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums am 9. November 2003 auf dem Münchner St.-Jakobs-Platz. Ab diesem Mittwoch, gut 14 Monate nach der spektakulären Festnahme, steht der mutmaßliche Terroristenchef Martin Wiese vor Gericht. Es ist der zweite Prozess gegen SG-Mitglieder: Seit Oktober müssen sich bereits fünf weitere Gefolgsleute von Wiese, darunter drei Frauen, vor Gericht verantworten. Da einige Angeklagte zur Tatzeit minderjährig waren, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.In dem nun beginnenden Verfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht ist die Führungs-clique der "Schutzgruppe" angeklagt: Wiese und drei seiner engsten Vertrauten werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und unerlaubter Besitz von Waffen und Sprengstoff zur Last gelegt.Für die Bundesanwaltschaft, die in solchen Terrorismusverfahren vom Gesetz her die Anklage zu vertreten hat, wird der Münchner Prozess aber kein leichtes Verfahren. Zwar ist unstreitig, dass die "Schutzgruppe" über ein beeindruckendes Arsenal an Waffen und Sprengstoff verfügte, das sie sich auf illegalem Weg beschafft hatte. Der Terror-Vorwurf gegen die Bande aber - das zeigte sich schon bald nach Wieses Festnahme - wird nur schwer nachzuweisen sein. Informant oder InspiratorDer Hauptstreitpunkt zwischen Anklage und Verteidigung in diesem Verfahren wird die Frage sein, wie konkret die Anschlagsvorbereitungen gediehen waren. War die "Schutzgruppe" wirklich fest entschlossen, das Attentat zu verüben, und hat sie dafür eine Reihe nachvollziehbarer Vorbereitungshandlungen vollzogen? Oder kamen Wiese und seine Gesellen bei ihrer angeblichen Attentatsplanung über das Stadium des Nachdenkens nicht hinaus? Letzteres behauptet die Verteidigung. Und auch die Bundesanwaltschaft muss einräumen, dass die Wiese-Gruppe bereits im August 2003, also einen Monat vor ihrer Festnahme, von den Attentatsplänen abgerückt war. Grund waren Ermittlungen der Polizei gegen einzelne Mitglieder der "Kameradschaft Süd" wegen anderer Delikte. Das hatte die Neonazis so verunsichert, dass sie das Vorhaben, einen Anschlag auf die Grundsteinlegung zu verüben, fallen ließen. Laut Anklage habe die Gruppe dann zwar noch über alternative Attentatsziele diskutiert; konkrete Planungen habe jedoch die Festnahmeaktion im September verhindert.Aber noch ein anderer Punkt wird die Wahrheitsfindung in dem Prozess erschweren: die Rolle des V-Manns Didier M., der 2002 zu der ein Jahr zuvor gegründeten "Kameradschaft Süd" gestoßen war. Polizei und Bundesanwaltschaft hatten von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass es ein V-Mann war, der die Ermittler auf die Bombenpläne von Wieses "Schutzgruppe" hingewiesen hatte. Wieses Verteidigerin Anja Seul sieht in M. aber eher einen "agent provocateur" des Verfassungsschutzes. Der Franzose M., der mehrere Jahre eine führende Rolle in der französischen Rechtsextremen-Szene einnahm, sei "eine Art Lehrmeister" für ihren Mandanten und dessen Gruppe gewesen, behauptet sie. Es sei auch der V-Mann gewesen, der die Idee zu dem Anschlag aufgebracht hat. In der ARD sagte sie: "Der V-Mann hat Wiese eine Menge erzählt und beigebracht, was Wiese noch nicht wusste. Er hat insofern nicht nur Wiese inspiriert und geprägt, sondern mittelbar über Wiese selbstverständlich auch die ganze Gruppierung, denn Wiese hat alles, was er da neu erfahren hat, postwendend an die Gruppe weitergegeben."------------------------------Foto: Der St.-Jakobs-Platz vor der Grundsteinlegung im November 2003. Hier sollte das Attentat angeblich stattfinden.