In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keinen landesweiten privaten TV-Sender geben

Kalkuliertes Scheitern

Susanne Wankell
2 Min

Die Lizenzvergabe für das kommerzielle landesweite Fernsehen tv.nrw 1 sollte eine Formsache werden, doch die Rechnung der Antragsteller ging nicht auf. Der Direktor der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) in Düsseldorf, Norbert Schneider, erklärte gestern, dass die Anbietergemeinschaft von tv.nrw 1 nicht als Veranstalter für landesweites Fernsehen zugelassen werden wird. Als Hauptgrund nannte er, dass der am 31. Juli vorgelegte Antrag auf eine Sendelizenz von einem Budget von 25 und 29 Millionen Mark für die nächsten beiden Jahre ausgehe und damit um die Hälfte unter den zunächst genannten Zahlen liege. Die Ankündigung von tv.nrw 1, die restliche Summe mit regionaler Werbung in den Ballungsräumen des Landes aufzubringen, konnte die LfR nicht überzeugen. Denn dazu müsste das Programm auseinander geschaltet werden. Ballungsraumfernsehen aber ist im nordhrein-westfälischen Landesrundfunkgesetz nicht vorgesehen.Bleibt es bei der Entscheidung, entfällt der Platz im nordrhein-westfälischen Kabel für landesweites kommerzielles Fernsehen. Die Rangfolge im Kabelnetz des Landes müsste neu festgelegt werden. Noch ist aber nicht alles verloren für das kommerzielle Fernsehen in NRW. Die vier Gesellschafter von tv.nrw, die sich erst auf Druck der LfR im Juli zusammengeschlossen haben, können ihre jeweiligen Satellitenlizenzen reaktivieren, die bisher nicht zurückgegeben wurden und den Rahmenbedingungen des Landesrundfunkgesetzes genügen.Damit gibt es zunächst bis auf weiteres wieder vier potenzielle Kandidaten für den Kabelplatz: NRW 1 Privat TV, finanziert vom Bauunternehmer Heitkamp sowie der Stadt Dortmund; NRW TV, eine Gesellschaft der Deutschen Fernsehnachrichtenagentur und regionaler Tageszeitungsverlage aus Düsseldorf und Bonn; tv NRW der Verlage DuMont in Köln und WAZ in Essen sowie den Fernsehdienstleiter Media Consult aus Dortmund. Differenzen unter den PartnernSchon vor dem gemeinsamen Antrag für einen Kabelplatz hatten sich Differenzen unter den vier Anbietern gezeigt. Einerseits ist bei den Zeitungsverlegern die anfängliche Euphorie inzwischen der Ernüchterung gewichen, mit einem landesweiten TV-Programm in eigenen Gewässern zu fischen. Andererseits will der Dortmunder Dienstleister Media Consult vor allem von ihm produzierte Programme zuliefern, was den anderen Partnern nicht gefallen kann.Es scheint daher, dass ein Scheitern des Lizenzverfahrens als eine Möglichkeit in Kauf genommen wurde. Offenbar setzen die Veranstalter auf eine Änderung des Landesrundfunkgesetzes, das regionales Kommerzfernsehen, also Ballungsraum-TV, erlaubt. Tv.nrw 1 erklärte, dass die Gesellschafter nach wie vor mit ihrem Programm auf Sendung gehen wollen und über die Anforderungen an die Sendelizenz mit der LfR im Gespräch bleiben. Endgültig entscheiden wird die Rundfunkkommission am 25. August 2000.

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