In Österreich wächst der Druck auf Asylbewerber

Im Griff der Fremdenpolizei

Michael Lohmeyer
3 Min

WIEN. Die Emotionen gehen hoch, die Debatte um Asylbewerber und Zuwanderung erreicht in Österreich immer breitere Schichten. Es geht längst nicht mehr um Einzelfälle, auch wenn diese gern benutzt werden - groteskerweise oft ein- und dieselben Schicksale für konträre Argumentationen. Immer häufiger bekommen bestens integrierte Ausländer, die schon seit vielen Jahren unbehelligt in Österreich lebten, Ausweisungsbescheid und Termin für die Abschiebung. Oder die Staatsgewalt schafft sie gleich außer Landes.Seit den frühen 90er- Jahren hat Österreich die einschlägigen Gesetzen schrittweise verschärft. Dabei ist die Außengrenze der Europäischen Union im Zuge der EU-Erweiterung einige hundert Kilometer süd- und ostwärts gerückt, und die Zahl der Asylwerber sank drastisch. Zudem braucht Österreich Zuwanderung, sonst wird das Problem der Überalterung unlösbar, sagen die Demografen.Dennoch wird der Griff der Fremdenpolizei immer fester: Da wird ein Ausweisungsbescheid sogar auf ein sechs Monate altes Baby einer Asylwerberin ausgestellt (der immerhin nicht rechtskräftig wird, weil die Mutter Berufung eingelegt hat, so dass Mutter und Kind noch in Wien sind). Andernorts taucht die 15-jährige Arigona unter, nachdem ihr Wohnhaus von Polizisten umstellt wurde und der Vater sowie zwei Geschwister per Flugzeug abgeschoben wurden. Vater und Geschwister sind nun im Kosovo, das Mädchen und ihre Mutter in Österreich. Seit drei Wochen ist auch ein 16-Jähriger mit Mutter und Bruder auf der Flucht vor der Fremdenpolizei. Ein 18-jähriger Schwarzer rammt sich ein Messer in den Leib, weil der Asylantrag abgelehnt wurde und ihm Abschiebehaft drohte.Etliche Gemeinderäte beschlossen Resolutionen, um sich für integrierte Ausländer stark zu machen, tausende Menschen demonstrierten. Arbeitgeber engagieren sich für Mitarbeiter, über denen das Damoklesschwert der Abschiebung hängt, und stellen Österreichs Asylpolitik an den Pranger. Demgegenüber prescht etwa Erwin Pröll, Landeshauptmann in Niederösterreich und einer der mächtigen Männer in der ÖVP, vor: Die Polizei solle doch Strafregister von Asylwerbern veröffentlichen dürfen, wenn diese an die Öffentlichkeit treten. Applaus von rechts, Schelte von links und der Sprecher des UN-Flüchtlingshochkommissariats meint: "An-den-Pranger-Stellen war im Mittelalter".Das ist die Kulisse, vor der die Regierung aus Sozialdemokraten und Christdemokraten nun eine "Integrationsplattform" gestartet hat. Ziel ist es, die Spielregeln festzulegen, nach denen sich Zuwanderer in Österreich integrieren können - und welche Hilfestellungen dazu nötig sind. Die Plattform ist ein erster Schritt: Im Frühjahr 2008 kommt dann das Fremdenrecht auf den Prüfstand. Mit der "Integrationsplattform" wendet sich das offizielle Österreich erstmals vom Paradigma ab, das 20 Jahre als unumstößlich gegolten hat: von der These, dass Österreich kein Einwanderungsland sei. Zuwanderung wird ein Thema, ein bisschen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung will den Rechtsaußen im Lande die Lufthoheit über den Stammtischen entziehen.------------------------------"Bleiberecht statt Bleibe-Gnade."Ludwig Schwarz, Diözesanbischof von Linz

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