Die Mehrheit ist alles

Präsident Wladimir Putins historische Leistung ist es, den Staat als Voraussetzung für Demokratie überhaupt wiederhergestellt zu haben", sagte Altbundeskanzler Gerhard Schröder unlängst in Wien. Wie hat er das gemacht? Oder anders gefragt: Wie sorgt der Staat, um dessen Wiederherstellung sich Putin verdient gemacht hat, dafür, die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie zu schaffen? In der vergangenen Woche zum Beispiel exekutierte das Oberste Gericht des Landes ein kürzlich in Kraft getretenes neues Parteiengesetz. Es sieht vor, dass Parteien, die weniger als 50 000 Mitglieder zählen und nicht in mindestens der Hälfte der russischen Regionen mit wenigstens 500 Mitgliedern vertreten sind, aufgelöst werden. Liquidiert wurde am Freitag vergangener Woche deshalb die Republikanische Partei Russlands (RPR). Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag des Föderalen Registrierungsdienstes statt. Die Behörde hatte behauptet, die Partei könne nur knapp 40 000 Mitglieder nachweisen. Die Partei dagegen zählte 58 000 Mitglieder. Das Gericht gab der Behörde Recht.Eine Urteilsbegründung gab es nicht. Sie wäre dem Richter auch schwer gefallen, denn beide Zählergebnisse, das der Partei und das der Behörde, waren lediglich Behauptungen. Eine nachvollziehbares und rechtlich verbindliches Zählverfahren sieht das Parteien-Gesetz nicht vor.Es gab also eine Behörde der anderen Recht. Beide, Justiz und Verwaltungsapparat, dienen nach ihrem Selbstverständnis dem Wohle des russischen Staates. Die unterlegene Partei tut dies nicht. Es ist eine oppositionelle Partei. Sie kritisiert die Staatsführung. Damit vertritt sie eine Minderheit und diese nicht einmal im Parlament, denn sie hätte, zur Zeit jedenfalls, keine Chance, die vom neuen Wahlgesetz vorgesehene Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen. Eine kritische Minderheit aber ist dem Staat nicht von Nutzen und braucht deshalb auch keine politische Vertretung.Eine zahlenmäßig noch kleinere kritische Minderheit als die RPR demonstrierte am Sonnabend in Nischni Nowgorod, einer Millionenstadt nördlich von Moskau. Etwa 3 000 Demonstranten zählten die Organisatoren, von denen aber nur etwa 200 den Versammlungsort erreichten. Viele seien an der Teilnahme gehindert worden, wird berichtet, denn die öffentlichen Verkehrsmittel fuhren wegen der Demonstration nicht. Der Staat war mit 20 000 Polizisten, Militärs und Spezialeinheiten des Innenministeriums vertreten. Die Staatsvertreter lösten die Kundgebung gewaltsam auf und nahmen 102 Personen vorläufig fest - wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung.Versammlungen der Opposition werden immer seltener genehmigt. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns - das ist das Selbstverständnis des russischen Staates, um dessen Wiederherstellung sich Putin verdient gemacht hat. Wladislaw Surkow, Chefideologe des Präsidenten, hat dieses Verständnis mit den Etiketten "souverän" und "demokratisch" versehen. Die souveräne Demokratie meint, das Recht der Mehrheit sei über das der Minderheit zu stellen. Nur die Mehrheit hat Anspruch auf demokratische Rechte.Diese Mehrheit tummelte sich am Wochenende auf einer Großdemonstration in Moskau. 15 000 Anhänger der Jugendbewegung "Naschi" (Die Unseren) forderten unter dem Motto "Mit dem Präsidenten verbunden" eine dritte Amtszeit Putins. Anlass der Kundgebung war der siebte Jahrestag der Amtsübernahme Putins. Jedem Journalisten war ein "Naschist" zur Seite gestellt, der dafür zu sorgen hatte, dass die richtigen Fragen gestellt werden. "Vorwärts, Generation Putin!" stand auf einer Großleinwand . Dass diese Richtung zur Demokratie führt, vertritt nur der, für den sich diese Meinung bezahlt macht.