Wahlen für "dumme Ausländer"

In insgesamt 14 Regionen Russlands wird an diesem Wochenende gewählt. Für die politische Führung des Landes gilt das Wählervotum als letzter Stimmungstest vor den Parlamentswahlen im Dezember und vor der Präsidentenwahl im März 2008. Wladimir Putins letzte Amtsperiode neigt sich dem Ende und die unter seiner Führung etablierte "Souveräne Demokratie" soll sich fortan bewähren. Die Frage, warum die Demokratie in Russland nicht ohne das Attribut "souverän" auskommt, konnten bislang weder bestallte Polittechnologen des Kreml noch unabhängige Politikwissenschaftler befriedigend beantworten. Noch verwirrter ist, wer die Frage nach dem Souverän in der souveränen Demokratie stellt. Die jüngste Entwicklung der russischen Parteienlandschaft weist das politische System bestenfalls als die Travestie einer Demokratie aus.Der Kostümprobe am kommenden Wochenende stellen sich insgesamt 15 Parteien. Nur vier von ihnen werden in allen 14 Regionen antreten: die dem amtierenden Präsidenten ergebene Partei "Einiges Russland", die Kommunistische Partei KPRF, die nationalistische Liberaldemokratische Partei LDPR und die erst wenige Monate alte Partei "Gerechtes Russland". Letztere wird sich aller Voraussicht nach als zweite politische Kraft in Russland etablieren, ein Ziel, das der Partei bereits bei ihrer Gründung im Oktober 2006 vorgegeben war. Entstanden aus drei kleineren, nationalistisch und linkspopulistisch ausgerichteten Parteien, schloss sich "Gerechtes Russland"im Februar mit der linken "Volkspartei" zusammen und bezeichnete sich fortan als "sozialdemokratische Partei". Nach nur vier Monaten ihrer Existenz liegt sie Umfragen zufolge bei acht Prozent der Wählerstimmen. Beobachter trauen ihr jedoch bis zur Parlamentswahl im Dezember die Rolle einer zweiten "Partei der Macht" zu.Ihr Gründer und Vorsitzender, Sergej Mironow, versteht seine Partei als "Oppositionspartei", will aber die Politik Putins fortgesetzt sehen. Darin sieht er keinen Widerspruch. Für ungeübte Dialektiker sind die Winkelzüge Mironows ohnehin schwer nachzuvollziehen. So trat er etwa bei der Präsidentenwahl 2004 als Kandidat an, "um die Kandidatur Putins zu unterstützen". Wer Auskunft über das Programm der neuen Partei einholen will, hält sich deshalb besser an ihren vollständigen Namen: "Gerechtes Russland: Heimat, Rentner, Leben". Auf dem Spielfeld der souveränen Demokratie fungieren Mironow und seine Partei als Ausputzer. Die Partei soll die sozial schwachen Wähler linksaußen einsammeln. Die Staatspartei "Einiges Russland" tut dasselbe mit den besser situierten Konservativen am rechten Rand. Die Strategie des Spiels gibt vor, dass beide sich defensiv verhalten und nicht zu direkten Gegenspielern werden.Was in der Parteienlandschaft Russlands bislang unter Opposition firmierte - die liberal-konservative "Union Rechter Kräfte" und die sozialdemokratische "Jabloko-Partei" - wird derweil von den Wählern fern gehalten. In mehreren Regionen Russlands wurden sie von den Wahllisten gestrichen. Die "Union Rechter Kräfte" darf in der Region Tjumen nicht zur Wahl antreten, Jabloko wird die Kandidatur in der Region Leningrad, in Dagestan und in Pskow verweigert, weil sie angeblich nicht alle für die Registrierung erforderlichen Dokumente vorweisen konnten. Am bürokratischen Hürdenlauf waren im Januar bereits 15 andere Parteien gescheitert. Auf der Strecke blieb auch die Republikanische Partei des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ryschkow. Der prognostizierte, bei den Parlamentswahlen im Dezember würden nur noch die beiden Retortenparteien "Einiges Russland" und "Gerechtes Russland" den Einzug ins Parlament schaffen. Wahlen veranstalte Russland nur noch für "dumme Ausländer".