Bush führt Krieg gegen den Terror und die Rezession

WASHINGTON, 30. Januar. Die Inszenierung im Plenarsaal des amerikanischen Kongresses war perfekt. Zur rechten Seite von Laura Bush saß der afghanische Übergangspräsident Hamid Karsai, den das Weiße Haus in diesem Jahr zur "State of the Union"-Rede nach Washington eingeflogen hatte. Gleich zum Auftakt seiner Rede lobte US-Präsident George W. Bush denn auch Karsai. Er verkörpere den neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kabul im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, sagte Bush. Links von der First Lady hatte man die Witwe von Michael Spann platziert, jenes CIA-Agenten, der bei einem Gefängnisaufstand in der nordafghanischen Stadt Mazar-i-Sharif ums Leben gekommen war. Die Würdigung des "amerikanischen Helden" trieb dann sogar einigen Mitgliedern der demokratischen Opposition Tränen in die Augen. Der Kontrast zum Vorjahr, als George W. Bush zum ersten Mal vor einer Vollversammlung des Kongresses die Rede zur Lage der Nation hielt, hätte nicht stärker sein können. Amerika lebte in Frieden und Wohlstand, dennoch wurde der mit einem schwachen Mandat ausgestattete Präsident nur zögerlich akzeptiert. Nun, da die USA nach den Worten ihres Präsidenten "einen Krieg an zwei Fronten, gegen den Terrorismus und eine hartnäckige Rezession" führen, haben die Amerikaner Vertrauen zu Bush. Jüngsten Umfragen zufolge ist der Kriegspräsident beliebter als es im letzten Jahr der Friedenspräsident war. 83 Prozent der Bürger sind mit seiner Amtsführung zufrieden. Von der steigenden Popularität beflügelt, zeigte sich Bush zuversichtlich, dass die USA "beide Schlachten gewinnen" werden. Der Krieg gegen Terror habe nach den Worten des republikanischen Präsidenten mit dem Militäreinsatz in Afghanistan erst begonnen. Ein weiteres Ziel des Feldzuges sei es zu verhindern, dass Terroristen und jene Staaten, die sie unterstützten in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen kämen. So müssten auch Länder wie Nordkorea, Iran und Irak in ihrem Streben nach Massenvernichtungswaffen gehindert werden. Bush brandmarkte die drei Staaten als "eine Achse des Bösen". Der Präsident sagte zwar nicht, welches Land nach Afghanistan das nächste Ziel sein wird, doch an Drohgebärden fehlte es nicht: "Wir werden nicht warten, bis wir bedroht werden." Bush appellierte in seiner Regierungserklärung auch an den parteiübergreifenden Patriotismus. Sowohl der Krieg gegen den Terror als auch der Kampf gegen die Rezession mache es erforderlich, dass die Politiker beider Parteien zusammenarbeiten. "Wir kämpfen nicht als Republikaner und Demokraten, sondern als Amerikaner", sagte der Präsident. Bush nutzte die Rede zur Lage der Nation auch, um einen Fehler zu vermeiden, der zehn Jahre zuvor seinem Vater zum Verhängnis geworden waren. Nach dem gewonnenen Golfkrieg ignorierte George Bush senior die sich zunehmend abzeichnende Rezession und wurde prompt abgewählt.Im Mittelpunkt des Haushaltsentwurfes seines Sohnes stehen deshalb neben den Ausgaben für den Krieg und für die innere Sicherheit auch Mittel zur Bekämpfung der Rezession. Um die Konjunktur auf Trab zu bringen, wird die Regierung Bush wieder rote Zahlen schreiben, räumte der Präsident zwar ein. Damit die Defizite aber klein bleiben, müsse der Kongress zügig die von ihm geforderten Steuersenkungen verabschieden, forderte er.Dem Haushaltsentwurf zufolge soll der Rüstungsetat im Fiskaljahr 2003 die Rekordhöhe von 380 Milliarden Dollar erreichen. Das Budget zum "Schutz des Heimatlandes" will Präsident Bush sogar auf 30 Milliarden Dollar verdoppeln. Die Rede im Internet:www.cnn.com/2002/ALPOLITICS/01/29/bush.speech.txtRede mit langer Tradition // Die Ansprache zur Lage der Nation im Januar wird von den US-Präsidenten traditionell genutzt, um ihre Ziele für das Jahr zu umreißen.Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident "von Zeit zu Zeit" über die Lage der Nation informiert und Maßnahmen vorschlägt, "die er für notwendig und ratsam hält".Die ersten Reden dieser Art von George Washington und John Adams Ende des 18. Jahrhunderts waren von großem zeremoniellem Pomp umrahmt.Präsident Jefferson zog es vor, die Erklärung zum Zustand des Landes schriftlich beim Kongress abzuliefern. Dies blieb über ein Jahrhundert lang Brauch.Präsident Monroe umriss in einer der berühmtesten Reden 1823 seine Monroe-Doktrin, die jede europäische Intervention auf dem ameri- kanischen Kontinent zurückwies. Lincoln verteidigte 1862 seine Entscheidung, alle Sklaven für frei zu erklären.Präsident Roosevelt nannte elf Monate vor Eintritt des Landes in den Zweiten Weltkrieg vier Freiheiten, welche die USA überall auf der Welt zu verteidigen hätten: Freiheit der Rede und der Religion, Freiheit von wirtschaftlicher Not und von Furcht.BLZ/PUSCH,QUELLE:FOX NEWS,GALLUP Zufriedenheit mit George Bush Januar 01-Januar 02. Die Anschläge vom 11. September führten dazu, dass die Popularität von George W. Bush deutlich anstieg.AP/J. SCOTT APPLEWHITE Es heißt, es war die beste Rede seiner Karriere: US-Präsident Bush spricht im Plenarsaal des US-Kongresses zur Lage der Nation.