In Waffen zum Rückzug

Seit dem Wiederaufbau einer Rüstungsindustrie hat die Bundesrepublik auch den Handel mit Kriegswaffen wieder aufgenommen; eine Rüstungsindustrie, die nur die eigenen Streitkräfte belieferte, ist nicht denkbar. Alle Bundesregierungen aber versuchten, Lieferungen in Spannungsgebiete auszuschließen. Das war und ist ein guter Grundsatz, rechtliche Verbindlichkeit kommt ihm nicht zu. Wenn nun Israel an die Bundesrepublik herantritt mit dem Wunsch, Waffen zu kaufen, kann die Regierung also nicht mit Rechtspflichten argumentieren. Sie muss sich, wie auch früher schon, politisch entscheiden. Dass der Wunsch diesmal auf gepanzerte Truppentransporter und U-Boote zielt, macht die Entscheidung nicht leichter; anders als Luftabwehrraketen sind das Waffen, die nicht allein zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden können: Die U-Boot können möglicherweise sogar zum Abschuss von Atomwaffen umgerüstet werden. Und doch war es selten so richtig, Waffenkäufe Israels zu ermöglichen, wie jetzt. Zum ersten Mal seit Jahren scheint der Frieden wieder eine Chance zu haben. Damit steht Israel vor der Notwendigkeiten ernster Konzessionen, das macht das Land verletzlich. Die Palästinenser mögen in nahezu jeder Hinsicht unterlegen sein. Der jüdische Staat, die jüdische Gesellschaft aber leben aus der Erfahrung der Vernichtungslager. Einen Rückzug anzutreten, der für den Frieden unabdingbar ist, eine Eroberung aufzugeben, die Zeugnis eigener Überlebenskraft war, das wird bewaffnet leichter fallen. Kann Deutschland zum Gefühl der Sicherheit beitragen, so darf es nicht zögern.