Die Vorteile des Dialogs

Alexander Lukaschenko, der autoritär regierende weißrussische Präsident, hat sich die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert. Laut staatlicher Wahlkommission sprachen sich beim Referendum am Sonntag 77 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung aus, die die Abschaffung einer zeitlichen Beschränkung der Präsidentschaft vorsieht. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zur Beobachtung der zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahl angereist waren, werteten die Abstimmungen inzwischen als Farce. Uta Zapf, Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe für Weißrussland, berichtet von starken Beeinträchtigungen vor Ort. Der OSZE-Beobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck nannte Lukaschenko in einem Zeitungsinterview "Europas letzten Diktator", der ganze Arbeit geleistet habe.Nach den offenbar stark manipulierten Abstimmungen vom vergangenen Wochenende stellt sich die Frage, wie mit dem weißrussischen Staatschef und seiner Regierung weiter umgegangen werden sollte. Dabei erinnern das Wort vom letzten europäischen Diktator und ähnliche Äußerungen fatal daran, dass Weißrussland in den USA vor gar nicht langer Zeit bereits einmal der "Achse des Bösen" zugeordnet wurde. Was derartige Etikettierungen bedeuten können, war seit Antritt der Bush-Regierung schon in den verschiedensten Ausprägungen zu erleben.Zunächst: Auch westliche Beobachter haben kaum Zweifel, dass ein Großteil der Weißrussen tatsächlich nichts gegen eine dritte Amtszeit Lukaschenkos hat. Die Gründe dafür reichen vom ausgeprägten staatlichen Paternalismus bis hin zur Gleichschaltung der Medien. Auch wenn Experten seit Jahren den ökonomischen Kollaps vorhersagen - das Lukaschenko-Regime hat sich bislang als stabil erwiesen. Die heutige Opposition jedenfalls stellt kaum eine Bedrohung für den Staatschef dar, das Gezänk zwischen den weit gehend auf die Hauptstadt beschränkten Gruppen stößt selbst bei regimekritischen Weißrussen auf Ablehnung. Die EU hat in der Vergangenheit im Wesentlichen einen Kurs des kritischen Dialogs mit der Führung in Minsk verfolgt. Dieses Kontakthalten sollte beibehalten werden - im Interesse der Weißrussen und im Interesse der EU. Denn im Unterschied zu manch anderen Autokraten würde es Lukaschenko kaum schmerzen, wenn die EU auf eine Politik der Isolierung seines Landes umschwenken würde. Bislang jedenfalls hat der Staatschef eher von sich aus versucht, die Außenbeziehungen zum Westen zu beschränken - ein Kurs, der es dem Regime ermöglichte, Kritik aus dem Ausland zu ignorieren. Das funktionierte, weil Russland aus strategischen Gründen die Führung in Minsk trotz diverser Differenzen nicht fallen ließ. Dennoch hat die bisherige Dialogpolitik einiges gebracht. Immerhin können über 500 deutsche NGO und private Initiativen in Weißrussland arbeiten, die Kontakte in die weißrussische Gesellschaft sind intensiver als gemeinhin angenommen. Übrigens ist Weißrussland auch nach wie vor Mitglied des Nato-Programms Partnerschaft für den Frieden, und es war der erste Staat, der das KSZE-Abkommen über Rüstungsbegrenzung in Europa in Kraft setzte.Ein Abbruch des kritischen Dialogs würde bedeuten, Lukaschenko aus der Verantwortung für die Einhaltung demokratischer Standards zu entlassen. Seit Mai hat die EU zudem eine 400-Kilometer-Außengrenze zu Weißrussland. Das Land wird im Kampf gegen Drogenschmuggel und Menschenhandel gebraucht, es geht um die Verfügbarkeit über wichtige Transit- und Pipelinetrassen. Gerade die neuen EU-Länder Polen und Litauen, aber auch Deutschland, können kein Interesse an einer neuen Eiszeit im Osten haben.