„Inakzeptabel und dumm“: Macron kritisiert ausländische Kommentare zu Unruhen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Politikern vorgeworfen, die Ausschreitungen in seinem Land für ihren Wahlkampf auszunutzen. Bei einem Pressegespräch in Katar bezeichnete er entsprechende Kommentare am Mittwoch laut dem offiziellen Transkript des Élysée-Palasts als „ebenso inakzeptabel wie dumm“. Auf die Nachfrage, ob er US-Präsident Donald Trump meine, antwortete Macron: „Unter anderem, aber er gehört dazu.“

Der französische Staatschef unterschied zwischen den Gewalttaten selbst und ihrer Darstellung im Ausland. Bislang gebe es keine erkennbaren Hinweise auf eine ausländische Einmischung in die Ereignisse, erklärte er. Im Anschluss habe es jedoch eine Manipulation von Informationen gegeben.

Macron verwies auf KI-generierte Bilder von Szenen, die sich in Frankreich nie ereignet hätten, und falsche Behauptungen über eine angebliche Übernahme des Landes durch Migranten und Islamisten.

Trump macht Einwanderer verantwortlich

Trump hatte die Ausschreitungen gegenüber Reportern muslimischen Einwanderern zugeschrieben. Er forderte Macron auf, die Grenzen zu schließen und die Kontrolle zurückzugewinnen. Die Gewalt in Frankreich nutzte der US-Präsident zudem als Warnung an seine eigenen Wähler.

Macron warf Politikern diesseits und jenseits des Atlantiks vor, irreführende Darstellungen aufzugreifen, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Nach einer Einordnung von Bloomberg zielten seine Äußerungen neben Trump auch auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dessen Land wählt in den kommenden Tagen ein neues Parlament. In den USA stehen am 3. November die Kongresswahlen an.

Konkrete Beispiele für die von ihm erwähnten KI-Bilder legte Macron bei dem Pressegespräch nicht vor. Seine Kritik an Trump machte er auf Nachfrage dagegen ausdrücklich deutlich. Ausländische Politiker, die Frankreich derzeit schlechtredeten, zeigten damit ihre Abneigung gegen das Land, sagte er sinngemäß.

Proteste

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Proteste gegen hohe Preise und schlechte Lernbedingungen

Hintergrund sind die schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober. Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten, teuren Kraftstoff und die Verschlechterung der Lernbedingungen kam es in mehreren Städten zu Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen. Die sozialen Forderungen und die Gewalttaten müssten getrennt behandelt werden, betonte Macron.

Die Regierung hat nach Angaben von Bloomberg Versäumnisse der Sicherheitskräfte eingeräumt, strengere Schutzmaßnahmen veranlasst und Hilfen für betroffene Unternehmen zugesagt. Macron kündigte für Donnerstag eine Sicherheitsbesprechung an. Zugleich verteidigte er das Recht auf friedlichen Protest und erklärte, die Regierung müsse auf berechtigte Sorgen und Forderungen eingehen.

Die Lage bleibt angespannt. Nach einem Bericht von Reuters hat die Studierendengewerkschaft UNEF für Samstag zu neuen Kundgebungen aufgerufen. Auch die Gelbwesten-Bewegung plant einen Marsch durch das Zentrum von Paris. Gewerkschaften halten zudem an einem Generalstreik am 5. November fest. Gespräche mit Ministerpräsident Sébastien Lecornu brachten demnach zunächst keinen Durchbruch.

Macron verteidigt Reise an den Golf

Macron steht auch wegen seiner Auslandsreise unter Druck. Während Frankreich die Folgen der Gewalt aufarbeitet, besuchte er Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Saudi-Arabien. Kritik daran wies der Präsident zurück: Die Reise diene unmittelbar den Interessen der französischen Bevölkerung.

Ein zentrales Ziel sei die Sicherung zusätzlicher Diesel- und Gaslieferungen, erklärte Macron. Die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs belastet Frankreich seit Monaten. Verlässlichere Lieferungen sollen Engpässe verhindern und den Preisdruck mindern. Damit versucht der Präsident auch, eine der Ursachen der sozialen Proteste anzugehen.