Indirekte Drohung mit der Auflösung des Parlaments / Mehrheit für Amtsenthebung Jelzins in einem Punkt wahrscheinlich

Kreml setzt russische Abgeordnete unter Druck

Gisbert Mrozek
3 Min

MOSKAU, 14. Mai. Am zweiten Tag der Diskussion über die Amtsenthebung von Rußlands Präsidenten Boris Jelzin gerieten die Abgeordneten der Duma unter den verstärkten Druck der Präsidenten-Administration. Mitarbeiter Jelzins warnten die Parlamentarier, ein Impeachment-Beschluß würde als Kriegserklärung betrachtet und könne "höchst unerwartete Entscheidungen" Jelzins nach sich ziehen. Es scheint dennoch klar, daß bei der Schlußabstimmung am Sonnabend eine ausreichende Mehrheit für eine Amtsenthebung Jelzins stimmen wird. Der Duma-Vorsitzende Genadij Selesnjow rechnete am Freitag damit, daß 12 Parlamentarier mehr als die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Anklagepunkt "Tschetschenienkrieg" stimmen. "Jelzin kommt nicht darum herum, sich für über 100 000 tote russische Bürger zu verantworten", sagte Selesnjow. In den anderen vier Punkten dürfte die Anklage jedoch scheitern. Der extreme Nationalist Wladimir Schirinowskij will mit seiner 50 Abgesordnete starken Fraktion gegen die Anträge stimmen. Das Verfahren sei ein hinterlistiger Versuch der Nato, Rußland gerade zur Zeit des Kosovo-Krieges zu enthaupten, sagte er. Als Gegenleistung für seine Loyalität fordert Schirinowskij in der neuen Regierung mindestens fünf Ministerposten, sechs Vizeministersessel und ein attraktives Amt für sich selbst. Es sei praktisch unmöglich, das Verfahren zu Ende zu bringen, meint auch der Jabloko-Abgeordnete Wladimir Lukin, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma. Nach der Abstimmung in der Duma müssen erst das Oberste Gericht und das Verfassungsgericht dem Impeachment juristische Unbedenklichkeit bescheinigen, bevor es dem Föderationsrat vorgelegt wird. Das Oberste Gericht hatte jedoch bereits in anderem Zusammenhang zu erkennen gegeben, daß es den Tschetschenienkrieg für verfassungskonform hält. Spätestens im Föderationsrat würde das Verfahren an Politikern wie dem Moskauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidaten Juri Luschkow scheitern, der ein erklärter Gegner der Amtsenthebung ist. Es gehe Jabloko auch gar nicht darum, erläutert Wladimir Lukin, Jelzin abzusetzen, sondern darum, das Impeachment als Rechtsmittel erstmals in Rußland anzuwenden. Von den von der Duma geladenen Zeugen erschienen am Freitag nur fünf. 25 weitere, darunter der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, folgten der Vorladung nicht. Die Debatte war gefühlsgeladen und stürmisch. Der kommunistische Abgeordnete Sergej Baburin warf Jelzin vor, nur an der Macht, nicht aber am Wohl des Volkes interessiert zu sein. Aber auch liberale Abgeordnete wie Wladimir Lysenko beschuldigten Jelzin, die Demokratie verraten zu haben, und forderten ihn zum Rücktritt auf. Wladimir Ryschkow aus der Tschernomyrdin-Partei "Unser Haus Rußland" nannte die Debatte dagegen eine Verdrehung der Gerechtigkeit und erklärte: "Wir werden einen politischen Schauprozeß nicht zulassen."

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